1 Beschaffer1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der BundeswehrArt des öffentlichen Auftraggebers: Sonstige obere, mittlere und untere BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung2 Verfahren2.1 VerfahrenTitel: 1/DLII4/VV647 - Rahmenvereinbarung 1/BIUD/W0595 über die Lieferung von UniversalspendernBeschreibung: RV 1/BIUD/W0595 UniversalspenderKennung des Verfahrens: a1ec318d-afeb-4b0b-ad7d-e55efb42ef2aInterne Kennung: 6003121795-BAIUDBw DL II 4.1Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein2.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 42968000SpenderZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 42968200Spender im SanitärbereichZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 39831700Automatische Seifenspender2.1.2 ErfüllungsortOrt: Dienststellen innerhalb der BRDPostleitzahl: xxxxxNUTS-3-Code: Extra-Regio NUTS 3(DEZZZ)Land: Deutschland2.1.3 WertHöchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 087 900Euro2.1.4 Allgemeine InformationenZusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv- 2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungMit Insolvenz vergleichbares Verfahren: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Bildung krimineller Vereinigungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Betrug oder Subventionsbetrug: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Zahlungsunfähigkeit: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Insolvenz: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Interessenkonflikt: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Schwere Verfehlung: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.Bildung terroristischer Vereinigungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (Formular/Datei "VV647_10_B-V034_Eigenerklaerung Nichtvorliegen Ausschlussgruende", BAAINBw-B-V 034/06.2023) bestätigt der Bieter, dass der genannte Ausschlussgrund nicht vorliegt.5 Los5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: 1/DLII4/VV647 - Rahmenvereinbarung 1/BIUD/W0595 über die Lieferung von UniversalspendernBeschreibung: 6.500 EA Universalspender Lotion, 500 ml
3.500 EA Universalspender Reibemittelseife, 2,5 l
Die spezifischen Eigenschaften sind den Leistungsbeschreibungen zu entnehmen.Interne Kennung: LOT-00005.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 42968000SpenderZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 42968200Spender im SanitärbereichZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 39831700Automatische Seifenspender5.1.2 ErfüllungsortOrt: Dienststellen innerhalb der BRDPostleitzahl: xxxxxNUTS-3-Code: Extra-Regio NUTS 3(DEZZZ)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 04/01/2027Enddatum der Laufzeit: 03/01/20315.1.5 WertHöchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 087 900Euro5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der QualitätBeschreibung: Das Produkt ist nach dem aktuellen Stand der Technik zu fertigen.
Die Verarbeitung muss qualitativ hochwertig und absolut mangelfrei sein.
Alle den Bereich betreffende Normen, Gesetze und Regelungen sind einzuhalten.
Das Produkt muss den Anforderungen der folgenden Normen, Richtlinien und Kriterien entsprechen:
•Edelstahl (Gehäuse + Bedienhebel): AISI 304 / DIN 1.4301, oder gleichwertig
•Edelstahl (Pumpe): AISI 316L und AISI 316Ti, oder gleichwertig
(siehe Punkt 4 der Leistungsbeschreibungen)
Zusätzlich zu den ggf. bereits genannten Dokumenten, Nachweisen und Zertifikaten sind mind. folgende Dokumente in deutscher Sprache zusammen mit dem Angebot einzureichen:
•ausführliches technisches Datenblatt
Das Datenblatt muss konkrete Informationen zu allen technischen Anforderungen (Punkt 2) enthalten. Eine Abschrift der in der Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen und/oder die Angabe von Mindest- bzw. Maximalwerten ist nicht zulässig. Handschriftliche Dokumente sind ebenfalls nicht zulässig. (siehe Punkt 7 der Leistungsbeschreibungen)
Der Hersteller hat ein Qualitätsmanagement durchzuführen und zu dokumentieren. Die Dokumentation ist dem Auftraggeber auf Anfrage auszuhändigen.
Zudem behält sich die auftragserteilende Dienststelle geeignete Maßnahmen zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit vor (z.B. Feststellungen anlässlich eines Firmenbesuchs, Besichtigung der Produktion, Einholung von Referenzen, o.ä.). Hierzu ist auf Verlangen Zutritt zu den Produktionsstätten zu gewähren (siehe Punkt 6 der Leistungsbeschreibungen)Kriterium: Muster, Beschreibungen oder Fotos ohne EchtheitszertifikatBeschreibung: Der Bieter verpflichtet sich, dem Auftraggeber nach Angebotsschlusstermin auf ausdrückliche Aufforderung innerhalb von drei Wochen (Wareneingang) ein Musterexemplar zur Prüfung in Bonn anzulie-fern. Die Bemusterung beinhaltet ggf. eine zerstörende Produktprüfung. Die Anlieferung erfolgt auf Kosten des Bieters an einem Werktag (montags bis freitags).
Die Musterexemplare müssen sämtliche Forderungen der Leistungsbeschreibung erfüllen. Für den Zuschlag kommen nur die Bieter in Frage, bei denen ein positives Bemusterungsergebnis festgestellt wurde. Die Muster sind auf ausdrückliche Aufforderung innerhalb von 5 Werktagen wieder abzuholen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Muster des Bieters, der den Zuschlag erhält, bis zur vollständigen Abwicklung des Vertrages aufzubewahren. (siehe Punkt 9 der Leistungsbeschreibungen)Kriterium: Referenzen zu bestimmten LieferungenBeschreibung: Darstellung von mindestens drei mit dem Auftragsgegenstand nach Art und Umfang vergleichbaren Aufträgen der letzten drei Jahre unter Angabe des Gesamtauftragswertes sowie des Auftraggebers einschließlich der Kontaktdaten eines dortigen Ansprechpartners. Vergleichbar ist eine Referenzleistung mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn sie dieser soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Teilnehmers für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grund die vom Auftraggeber geforderten Nachweise nicht erbringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen. Liegt eine Bewerbung eines Newcomers vor, wird um eine Erklärung / Begründung gebeten.Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über QualitätssicherungsstandardsBeschreibung: Die Erfüllung der genannten Anforderungen ist jeweils durch ein unabhängiges, akkreditiertes Prüfinstitut zu bestätigen. Die entsprechenden Nachweise und Zertifikate (inklusive der dazugehörigen Prüfberichte) sind nach Aufforderung binnen drei Werktagen einzureichen. (siehe Punkt 4 der Leistungsbeschreibungen)
Zusätzlich zu den ggf. bereits genannten Dokumenten, Nachweisen und Zertifikaten sind mind. folgende Dokumente in deutscher Sprache zusammen mit dem Angebot einzureichen:
-ausführliches technisches Datenblatt
Das Datenblatt muss konkrete Informationen zu allen technischen Anforderungen (Punkt 2 der Leistungsbeschreibungen) enthalten. Eine Abschrift der in der Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen und/oder die Angabe von Mindest- bzw. Maximalwerten ist nicht zulässig. Handschriftliche Dokumente sind ebenfalls nicht zulässig.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Eigenerklärung "RUS-Sanktionen"Kriterium: Allgemeiner JahresumsatzBeschreibung: Eigenerklärung Umsatz:
Erklärung des Bieters über den Gesamtumsatz seines Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren. Sofern ein Unternehmen nicht bereits seit mind. 3 Geschäftsjahren besteht, ist eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich der Leistungsart der Ausschreibung seit Bestehen des Unternehmens ausreichend.
Mindestvoraussetzung ist ein Mindestjahresumsatz im letzten Geschäftsjahr bezogen auf den Leistungsgegenstand von
370.000,00 EUR
Kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grund die vom Auftraggeber geforderten Nachweise nicht erbringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen.Kriterium: Spezifischer JahresumsatzBeschreibung: Eigenerklärung Umsatz:
Erklärung des Bieters über den Gesamtumsatz seines Unternehmens, sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, in den letzten 3 Geschäftsjahren. Sofern ein Unternehmen nicht bereits seit mind. 3 Geschäftsjahren besteht, ist eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich der Leistungsart der Ausschreibung seit Bestehen des Unternehmens ausreichend.
Mindestvoraussetzung ist ein Mindestjahresumsatz im letzten Geschäftsjahr bezogen auf den Leistungsgegenstand von
370.000,00 EUR
Kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grund die vom Auftraggeber geforderten Nachweise nicht erbringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen.Kriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung: Aktueller Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als sechs Monate, gerechnet ab Angebotsfrist)5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: PreisKategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 1005.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=8933105.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=893310Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: ZulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 27/10/202608:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Das Formular Angebot (EinkaufBw IUD / 03/2025) ist von einer Nachforderung ausgeschlossen. Sofern dieses Formular nicht eingereicht wurde bzw. nicht unterschrieben wurde, gilt das Angebot als nicht abgegeben.
Der AG weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Unterlagen, die für die fachliche und technische Prüfung der Angebote erforderlich sind, zwingend mit Angebotsabgabe vorzulegen sind. Eine Nachforderung dieser Unterlagen ist ausgeschlossen. Angebote, bei denen diese Unterlagen fehlen oder unvollständig sind, können von der Wertung ausgeschlossen werden.
Die Nachforderung von fehlenden oder unvollständigen Unterlagen, die ausschließlich formeller Natur sind, bleibt hiervon unberührt und steht im Ermessen des Auftraggebers (§ 56 VgV).Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 27/10/202608:00Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 100Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesInformationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.htmlOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der BundeswehrOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr8 Organisationen8.1 ORG-7001Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der BundeswehrIdentifikationsnummer: 991-20304-58Postanschrift: Fontainengraben 200Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandKontaktstelle: BAIUDBw Abt DL (IUD)E-Mail: baiudbwdlii4einkaufliegenschaftsmaterial@bundeswehr.orgTelefon: +49 228-88620-5624-2197Fax: +49 228-5504-898748Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de/Rollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmt8.1 ORG-7004Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: t:022894990Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 2289499-0Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: a3560b88-1358-4492-962e-9fa09467603e- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/09/202614:39Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch