Ausschreibungsdetails
Ebert-Allee 38, 53113 Bonn), zu vergeben.
Die folgenden Leistungen werden in einem Los ausgeschrieben.
Unterhaltsreinigung: laufende Unterhaltsreinigung von Büros, Fluren, Besprechungsund
Aufenthaltsräumen, Sanitäranlagen sowie sonstiger Flächen (täglicher Bedarf)
Die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens angefragten Leistungen sind in den beigefügten
Unterlagen umfassend beschrieben.
GEM: § 42 VgV i.V.m.
§§ 123, 124 GWB
I. Ich erkläre/ wir erklären, dass wir in dem Staat, in dem wir niedergelassen sind,
zur Berufsausübung berechtigt sind.
II. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir keine der zwingenden Ausschlussgründe
nach § 123 GWB erfülle(n):
III. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir keine der fakultativen Ausschlussgründe
nach § 124 GWB erfülle(n):
IV. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir nicht
aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem noch bestehenden,
nicht tilgungsreifen Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat (z.B. Verstoß
nach § 21 Mindestlohngesetz oder § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz), mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden bin
/sind.
Mir/Uns ist bekannt, dass der Auftraggeber auch im Falle der vorstehenden
Erklärung jederzeit zusätzliche Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach §
150a der Gewerbeordnung anfordern kann.
Mir/Uns ist ebenfalls bekannt, dass der Auftraggeber bei Aufträgen ab einer Höhe
von 30.000,-- € inkl. USt. für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den
Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 Nr. 4 der Gewerbeordnung anfordert.
V. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir nicht
wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 des
Gesetzes
über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von
Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) mit einer Geldbuße nach
Maßgabe von Abs. 2 LkSG belegt worden sind.
VI. Ich /wir führen folgende Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB
an:
VII. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, die vorstehende Erklärung auch
von Nachunternehmern zu fordern und auf Verlangen bei der Vergabestelle
vorzulegen.
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir
verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Angebot Vertretenen auch
für diese):
1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine
destabilisieren in der jeweils gültigen Fassung, Art. 1 Ziff. 12 der Verordnung
(EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022 und des Art. 1 Ziff. 15 der
Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022.
genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne
der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die
Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf
die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das
Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von
Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b
zutrifft.
2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in
Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 %
des
Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten
Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit
keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten
im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch
genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als
10 % des Auftragswerts entfällt.
1. Die Vertragsparteien
erklären ihren festen Willen, jeglicher Form von Korruption entgegenzuwirken.
2. Auftragnehmer oder ihre Beauftragten dürfen Personen, die beim Auftraggeber
mit Aufgaben auf dem Gebiet der Planung oder Beschaffung betraut sind, weder
unmittelbar noch mittelbar Vorteile im Sinne der §§ 333 und 334 des
Strafgesetzbuches anbieten, versprechen oder gewähren. Diese Verpflichtung gilt
auch für Nachunternehmer.
3. Handelt der Auftragnehmer der Verpflichtung nach Absatz 2 zuwider, steht
dem Auftraggeber ein besonderes Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht hinsichtlich
aller zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträgen zu.
4. Handelt der Auftragnehmer der Verpflichtung nach Absatz 2 zuwider, hat er
dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 v. H. des (nach
Zuwiderhandlung) vereinbarten Vertragspreises zu zahlen. Kommt es nach einer
Zuwiderhandlung zu weiteren Aufträgen oder zu Unteraufträgen, sind bei der
Berechnung der Vertragsstrafe auch alle weiteren Aufträge und Unteraufträge
innerhalb von fünf Jahren einzurechnen.
5. Bei der Berechnung der Vertragsstrafe bleiben Aufträge außer Betracht,
• bei denen der Auftragnehmer nachweist, dass die Zuwiderhandlung nach
allgemeiner Lebenserfahrung nicht geeignet war, den Auftrag oder die Aufträge
unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang hat der
Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen alle zur Beweisführung
erforderlichen Unterlagen und Informationen aus ihrem Verantwortungsbereich
zur Verfügung zu stellen.
• die nach bekannt werden der Zuwiderhandlung erteilt werden.
6. Bei der Vergabe von Unteraufträgen verpflichtet sich der Auftragnehmer, mit
dem Nachunternehmer die in den Absätzen 1 bis 5 enthaltenen Regelungen mit
der Maßgabe zu vereinbaren, dass der Auftraggeber Begünstigter des
Vertragsstrafenversprechens ist.
Ich/Wir gebe(n) nachfolgende Eigenerklärungen hinsichtlich aller angebotenen
Leistungen ab:
1. wir die deutschen Gesetze einhalten.
2. abweichende oder ergänzende eigene Liefer-, Zahlungs- und
Geschäftsbedingungen
nicht zum Bestandteil des Vertrages werden und den Ausschluss des Angebotes
von der
Wertung zur Folge haben können.
3. dem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und wir mit
anderen
Bewerbern Vereinbarungen weder über die Preisbildung noch über die
Gewährung von
Vorteilen an Mitbewerber getroffen haben und auch nicht nach Abgabe des
Angebotes
treffen werden.
4. wir die vom Auftraggeber beschriebenen und zu erbringenden Leistungen als
alleinverbindlich anerkennen.
5. wir mit der Speicherung und Verarbeitung der von uns mitgeteilten
personenbezogenen
Daten für das Vergabeverfahren einverstanden sind.
6. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister gegen uns als Bieter vorliegen
und uns
eine solche Eintragung auch nicht droht.
7. die Beiträge zur Berufsgenossenschaft ordnungsgemäß entrichtet werden.
8. dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gem. den §§ 21 Abs. 1 und
Abs. 3 i.V.m.
23 Abs. 2 und Abs.3 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) nicht vorliegen.
9. Es liegen keine Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(LkSG) vor, die
nach § 22 Abs. 2 S. 1 LkSG mit einer Geldbuße von wenigstens
einhundertfünfundsiebzigtausend Euro belegt worden sind.
10. Mir/Uns ist bekannt, dass sich der AG vorbehält, im Fall der
Zuschlagserteilung die
Vorlage aktuell gültiger Bescheinigungen oder Nachweise zu den vorgenannten
Punkten
zu verlangen und diese innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen beim AG
vorzulegen sind. Mir/uns ist bekannt, dass eine nicht form- oder fristgerechte
Vorlage der
Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen zum Ausschluss meines
Angebotes führt.
11. Mir/Uns ist außerdem bekannt, dass die Nichtvorlage einer der vorgenannten
Eigenerklärungen (Formulare I bis VII) und Nachweise zu den Eigenerklärungen
zum
Ausschluss meines/unseres Angebotes aus dem Verfahren führt. Mir/uns ist
bewusst,
dass das Ausstellungsdatum der Nachweise zu Eigenerklärungen nicht älter als 6
Monate, gerechnet ab Angebotsfristende, sein darf.
12. Mir/Uns ist außerdem bekannt, dass der AG einen Abruf aus dem
Wettbewerbsregister
gem. § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 WRegG vornehmen wird.
13. Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen
(Formulare I bis VII)
zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen
Kündigung
eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung aus wichtigem Grunde führen
und eine
Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle
/das
Vergaberegister nach sich ziehen kann.
14. Mir/Uns steht spätestens zum geplanten Ausführungsbeginn hinsichtlich
fachlicher und
persönlicher Eignung sowie Anzahl ausreichend Personal zur vertragsgemäßen
Leistungserbringung zur Verfügung.
15. Ich/wir erklären, dass ich/wir, sofern von mir/uns kein Termin zur freiwilligen
Objektbesichtigung mit dem AG abgestimmt und auch durchgeführt wurde, ich
/wir auf die
Möglichkeit der freiwilligen Objektbesichtigung verzichtet habe/n.
16. Ich/wir erklären, dass wir die vertraglich geforderten Reaktionszeiten
einhalten werden
können.
17. Ich/wir erkläre/n, dass mir/uns bewusst ist, dass auch die Erbringung der von
mir/uns,
angebotenen Reinigungsstunden auch eine vertragliche Hauptleistungspflicht im
Rahmen eines ggf. abzuschließenden Vertrages ist. Ich/wir erkläre(n), dass die
Erbringung dieser Reinigungsstunden ausreichend für die Sicherstellung des
vertraglich
vereinbarten Erfolgs (Ergebnis) ist. Sofern die von mir/uns angebotenen
Reinigungsstunden nicht ausreichend sein sollten den vertraglich vereinbarten
Erfolg
(Ergebnis) zu erbringen, ist uns bewusst, dass dann mehr Reinigungsstunden zu
unseren
Lasten zu erbringen sind. Ich/wir haben das Angebot unter Berücksichtigung
dieser
Rahmenbedingungen (uneingeschränkte Erbringung der angebotenen
Reinigungsstunden und Erzielung des vereinbarten Erfolgs (Ergebnis) der
vereinbarten
Reinigungsleistung) erstellt. Mir/uns ist bekannt, dass die Nichterbringung der
vertraglich
vereinbarten Reinigungsstunden zu einer Minimierung meines/unseres
Vergütungsanspruchs neben einer Minderung der Vergütung wegen
Schlechtleistung
führen kann. Mir/uns ist bewusst, dass das Recht des AG zur Minimierung
meines/unseres Vergütungsanspruchs auch dann besteht, wenn vertraglich
geschuldete
Reinigungsstundenden nicht erbracht wurden, aber keine Mängel festgestellt
wurden.
18. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns die geforderten Erklärungen und ggf.
Nachweise von
Unterauftragnehmern zu fordern und innerhalb einer Frist von sechs
Kalendertagen beim
AG vorzulegen.
19. Ich/Wir habe(n) die Vergabeunterlagen vollständig geprüft, verstanden und bin
/sind mit
den Inhalten einverstanden.
Ebert-Allee 38, 53113 Bonn), zu vergeben.
Die folgenden Leistungen werden in einem Los ausgeschrieben.
Unterhaltsreinigung: laufende Unterhaltsreinigung von Büros, Fluren, Besprechungsund
Aufenthaltsräumen, Sanitäranlagen sowie sonstiger Flächen (täglicher Bedarf)
Die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens angefragten Leistungen sind in den beigefügten
Unterlagen umfassend beschrieben.
Monate vor Vertragsbeendigung von einer der Parteien, in Textform gekündigt, so verlängert
er sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, ohne dass es diesbezüglich einer
gesonderten Erklärung der Parteien bedarf. Das Vertragsverhältnis kann maximal um
insgesamt 3 Jahre stillschweigend verlängert werden, so dass es spätestens am 29.02.2032
endet. Es soll somit für maximal rund 5 Jahre ein Vertrag geschlossen werden. Einer
gesonderten schriftlichen Kündigung zum 29.02.2032 bedarf es nicht.
/Eintragung Berufs- und
Handelsregister
(Das Formular ist von jedem Bieter und bei Bietergemeinschaften von
jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular ist
erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)
Name des Bieters bzw. des Mitglieds der
Bietergemeinschaft
Ich/Wir erkläre(n), dass wir in das Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke,
§§ 18, 19
HWO i.V.m. Anlage B Nr. 33 eingetragen sind.
Ich/Wir erkläre(n),
dass unser Unternehmen in einem Berufs-/Handelsregister registriert ist.
oder
dass unser Unternehmen nicht einer Registrierungspflicht im Berufs-
/Handelsregister
oder einem gleichwertigen Register unseres Ursprungslandes unterliegt.
(Das Formular ist von jedem Bieter und bei Bietergemeinschaften von
jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular ist
erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)
Name des Bieters bzw. des Mitglieds der
Bietergemeinschaft
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
über eine Betriebshaftpflichtversicherung bei der
(Bitte eintragen)
mit folgenden Deckungssummen:
für Personenschäden je Schadensfall: min. 3.000.000,00 EUR
für Sachschäden je Schadensfall: min. 1.000.000,00 EUR
für Vermögensschäden je Schadensfall: min. 100.000,00 EUR
Schäden gemäß Bundesdatenschutzgesetz
je Schadensfall
min. 50.000,00 EUR
Schlüsselverlustschäden / Umbau bzw. Austausch von
Schließanlagen je Schadensfall:
min. 100.000,00 EUR
für Bearbeitungsschäden je Schadensfall: 50.000,00 EUR
verfüge(n). Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines
Versicherungsjahres kann
seitens des Versicherungsgebers auf das Doppelte der vorstehend
benannten
Deckungssummen begrenzt sein.
Sofern die Höhe der Deckungssummen für die jeweiligen
Schadenereignisse derzeit
nicht ausreicht, werde(n) ich/wir nach Zuschlagserteilung, aber vor
Leistungsbeginn die
entsprechende Anpassung der Versicherungsdeckungssummen der
Betriebshaftpflicht-versicherung für die Dauer der Verträge vornehmen. Eine
schriftliche Zusicherung des Versicherungsgebers
(Versicherungsunternehmen) über
die Möglichkeit der Anpassung auf die oben genannten Deckungssummen
ist dem
Angebot beigefügt.
Umsätzen
Das Formular ist von jedem Bieter und bei Bietergemeinschaften von jedem
Mitglied auszufüllen. Das Formular ist
erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)
Name des Bieters bzw. des Mitglieds der
Bietergemeinschaft
Ich/Wir erkläre(n), die in der nachfolgenden Liste benannten, jährlichen
Gesamtumsätze (netto) sowie spezifischen Umsätze (netto) getätigt zu
haben.
Die Umsatzangaben verstehen sich ohne Umsatzanteile eines ggf.
beabsichtigt
einzusetzenden Nachunternehmers. Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe
wird verwiesen.
Umsatzzahlen von Bewerbergemeinschaftsmitgliedern werden addiert;
bzgl. der
Mindestanforderungen kommt es auf die Umsätze der
Bewerbergemeinschaft insgesamt an.
Tabelle:
Geschäftsjahr
Gesamtumsatz in EUR
Spezifischer
Jahresumsatz
Glasreinigung
in EUR
2023
2024
2025
Im Mittel
Sollte das Geschäftsjahr 2025 noch nicht abgeschlossen sein sind
Angaben zu den folgenden
Jahren zu machen:
Tabelle:
Geschäftsjahr
Gesamtumsatz in EUR
Spezifischer
Jahresumsatz
Glasreinigung
in EUR
2022
2023
2024
Im Mittel
(Das Formular ist von jedem Bieter und bei Bietergemeinschaften von
jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular ist
erforderlichenfalls zu vervielfältigen. Soweit dies vorgesehen oder
erforderlich ist, können/müssen Erläuterungen
in selbst zu erstellenden Anlagen vorgenommen werden.)
Tabelle:
Name des Bieters bzw. des Mitglieds der
Bietergemeinschaft
Hauptsitz des Unternehmens:
Gründungsjahr:
Gesellschafter / ggf. Konzernzugehörigkeit
Standorte, von denen aus der AG betreut
werden soll:
Folgende Beschäftigte sind in unserem Betrieb derzeit beschäftigt:
Tabelle:
Berufsgruppe
Anzahl
Objektleitung
Vorarbeiter
Meister
Reinigungskräfte (SV-pflichtig)
Glasreiniger
Reinigungskräfte (nicht SV-pflichtig)
Facharbeiter
Auszubildende
Hygienefachkraft
Helfer
Desinfektor
Kfm. Mitarbeiter
Das Formular ist von jedem Bieter auszufüllen. Bei Bietergemeinschaften
kann dieses von jedem Mitglied oder
von der Bietergemeinschaft als solche ausgefüllt werden. Das Formular ist
zudem auch von Unterauftragnehmern
auszufüllen, auf deren technische Leistungsfähigkeit sich der Bieter beruft
(Eignungsleihe). Für die
Beschreibung/Darstellung und weitere Referenzprojekte können ggf.
Zusatzblätter oder zusätzlich eigene
Unterlagen als Anlagen verwendet werden. Das Formular ist
erforderlichenfalls zu vervielfältigen.
Name des Bieters bzw. des Mitglieds der
Bietergemeinschaft
Mindestvoraussetzungen:
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind
mindestens zwei
Eigenerklärungen über Referenzen des Bieters vorzulegen betreffend die
Unterhaltsreinigung
von Objekten, welche als Verwaltungsobjekt genutzt werden und je
Referenz mindestens eine
Jahresreinigungsfläche von 2,01 Mio. m² umfassen, die jedenfalls einmal
vor dem Datum der
EU-weiten Bekanntmachung abgerechnet worden sein müssen. Die
Referenzprojekte dürfen
zwingend auch nicht länger als drei Jahre vor dem Datum der EU-weiten
Bekanntmachung
abgerechnet worden sein.
Eine Referenz ist vergleichbar, wenn alle untenstehenden Kriterien erfüllt
sind:
1. Es werden Leistungen der Unterhaltsreinigung in Objekten wie
Verwaltungsobjekten
erbracht.
2. Die Jahresreinigungsfläche je genannter Referenz beträgt > 2,01 m²
3. Die Leistungen wurden mindestens ein Mal vor dem Datum der EUweiten
Bekanntmachung abgerechnet.
4. Die Leistungen dürfen nicht länger als drei Jahre vor dem Datum der EUweiten
Bekanntmachung abgerechnet worden sein.
Es sind jeweils alle Felder auszufüllen.
Tabelle:
Eigenerklärung 1
Name des Unternehmens
(Referenzgeber)
Anschrift des Unternehmens
PLZ und Sitz des
Unternehmens
Ansprechpartner
Telefon-Nr.
Kurzbeschreibung des Auftrags
- Art und Umfang der Leistung
- Gebäudenutzungsart
- Auftragssumme jährlich
- Jahresreinigungsfläche Unterhaltsreinigung
in m²
- Zeitraum der Zusammenarbeit
- Datum der letzten Abrechnung
Tabelle:
Eigenerklärung 2
Name des Unternehmens
(Referenzgeber)
Anschrift des Unternehmens
PLZ und Sitz des
Unternehmens
Ansprechpartner
Telefon-Nr.
Kurzbeschreibung des Auftrags
- Art und Umfang der Leistung
- Gebäudenutzungsart
- Auftragssumme jährlich
- Jahresreinigungsfläche Unterhaltsreinigung
in m²
- Zeitraum der Zusammenarbeit
- Datum der letzten Abrechnung
(Das Formular ist von jedem Bieter und bei Bietergemeinschaften von
jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular ist
erforderlichenfalls zu vervielfältigen. Soweit dies vorgesehen oder
erforderlich ist, können/müssen Erläuterungen
in selbst zu erstellenden Anlagen vorgenommen werden.)
Name des Bieters bzw. des Mitglieds der
Bietergemeinschaft
Ich/wir erklären, dass wir ein Qualitätsmanagement praktizieren. Mein
/Unser praktiziertes
Qualitätsmanagement ist zertifiziert nach
-DIN EN ISO 9001 ff.
oder
-einer gleichwertigen Bescheinigung von einer akkreditierten
Zertifizierungsstellen aus
einem anderen Staat
Name der Zertifizierungsstelle
oder
-Aus folgenden Gründen, die mir nicht zugerechnet werden können, kann
ich keinen
Zugang zu den Bescheinigungen erlangen, bzw. aus folgenden Gründen,
die ich nicht zu
vertreten habe, konnte ich die betreffenden Bescheinigungen nicht
innerhalb einer
angemessenen Frist einholen:
Ein alternativer Nachweis gem. § 49 VgV liegt meinem Angebot bei.
Hinweis:
Es ist zwingend 1 Punkt für den Qualitätsmanagementbereich DIN EN ISO
9001 ff
anzukreuzen. Bei der Angabe des Vorliegens einer gleichwertigen
Bescheinigung ist vom
Bieter die Gleichwertigkeit objektiv nachvollziehbar anhand von neutralen
Nachweisen mit der
Angebotsabgabe zu belegen.
(Das Formular ist von jedem Bieter und bei Bietergemeinschaften von
jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular ist
erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)
Name des Bieters bzw. des Mitglieds der
Bietergemeinschaft
Ich/Wir gebe(n) nachfolgende Eigenerklärungen hinsichtlich aller
angebotenen
Leistungen ab:
1. wir die deutschen Gesetze einhalten.
2. abweichende oder ergänzende eigene Liefer-, Zahlungs- und
Geschäftsbedingungen
nicht zum Bestandteil des Vertrages werden und den Ausschluss des
Angebotes von der
Wertung zur Folge haben können.
3. dem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und wir
mit anderen
Bewerbern Vereinbarungen weder über die Preisbildung noch über die
Gewährung von
Vorteilen an Mitbewerber getroffen haben und auch nicht nach Abgabe des
Angebotes
treffen werden.
4. wir die vom Auftraggeber beschriebenen und zu erbringenden
Leistungen als
alleinverbindlich anerkennen.
5. wir mit der Speicherung und Verarbeitung der von uns mitgeteilten
personenbezogenen
Daten für das Vergabeverfahren einverstanden sind.
6. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister gegen uns als Bieter
vorliegen und uns
eine solche Eintragung auch nicht droht.
7. die Beiträge zur Berufsgenossenschaft ordnungsgemäß entrichtet
werden.
8. dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gem. den §§ 21 Abs. 1
und Abs. 3 i.V.m.
23 Abs. 2 und Abs.3 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) nicht
vorliegen.
9. Es liegen keine Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(LkSG) vor, die
nach § 22 Abs. 2 S. 1 LkSG mit einer Geldbuße von wenigstens
einhundertfünfundsiebzigtausend Euro belegt worden sind.
10. Mir/Uns ist bekannt, dass sich der AG vorbehält, im Fall der
Zuschlagserteilung die
Vorlage aktuell gültiger Bescheinigungen oder Nachweise zu den
vorgenannten Punkten
zu verlangen und diese innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen beim
AG
vorzulegen sind. Mir/uns ist bekannt, dass eine nicht form- oder
fristgerechte Vorlage der
Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen zum Ausschluss meines
Angebotes führt.
11. Mir/Uns ist außerdem bekannt, dass die Nichtvorlage einer der
vorgenannten
Eigenerklärungen (Formulare I bis VII) und Nachweise zu den
Eigenerklärungen zum
Ausschluss meines/unseres Angebotes aus dem Verfahren führt. Mir/uns
ist bewusst,
dass das Ausstellungsdatum der Nachweise zu Eigenerklärungen nicht
älter als 6
Monate, gerechnet ab Angebotsfristende, sein darf.
12. Mir/Uns ist außerdem bekannt, dass der AG einen Abruf aus dem
Wettbewerbsregister
gem. § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 WRegG vornehmen wird.
13. Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen
(Formulare I bis VII)
zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur
fristlosen Kündigung
eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung aus wichtigem Grunde
führen und eine
Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die
Informationsstelle/das
Vergaberegister nach sich ziehen kann.
14. Mir/Uns steht spätestens zum geplanten Ausführungsbeginn hinsichtlich
fachlicher und
persönlicher Eignung sowie Anzahl ausreichend Personal zur
vertragsgemäßen
Leistungserbringung zur Verfügung.
15. Ich/wir erklären, dass ich/wir, sofern von mir/uns kein Termin zur
freiwilligen
Objektbesichtigung mit dem AG abgestimmt und auch durchgeführt wurde,
ich/wir auf die
Möglichkeit der freiwilligen Objektbesichtigung verzichtet habe/n.
16. Ich/wir erklären, dass wir die vertraglich geforderten Reaktionszeiten
einhalten werden
können.
17. Ich/wir erkläre/n, dass mir/uns bewusst ist, dass auch die Erbringung
der von mir/uns,
angebotenen Reinigungsstunden auch eine vertragliche
Hauptleistungspflicht im
Rahmen eines ggf. abzuschließenden Vertrages ist. Ich/wir erkläre(n), dass
die
Erbringung dieser Reinigungsstunden ausreichend für die Sicherstellung
des vertraglich
vereinbarten Erfolgs (Ergebnis) ist. Sofern die von mir/uns angebotenen
Reinigungsstunden nicht ausreichend sein sollten den vertraglich
vereinbarten Erfolg
(Ergebnis) zu erbringen, ist uns bewusst, dass dann mehr
Reinigungsstunden zu unseren
Lasten zu erbringen sind. Ich/wir haben das Angebot unter
Berücksichtigung dieser
Rahmenbedingungen (uneingeschränkte Erbringung der angebotenen
Reinigungsstunden und Erzielung des vereinbarten Erfolgs (Ergebnis) der
vereinbarten
Reinigungsleistung) erstellt. Mir/uns ist bekannt, dass die Nichterbringung
der vertraglich
vereinbarten Reinigungsstunden zu einer Minimierung meines/unseres
Vergütungsanspruchs neben einer Minderung der Vergütung wegen
Schlechtleistung
führen kann. Mir/uns ist bewusst, dass das Recht des AG zur Minimierung
meines/unseres Vergütungsanspruchs auch dann besteht, wenn vertraglich
geschuldete
Reinigungsstundenden nicht erbracht wurden, aber keine Mängel
festgestellt wurden.
18. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns die geforderten Erklärungen und ggf.
Nachweise von
Unterauftragnehmern zu fordern und innerhalb einer Frist von sechs
Kalendertagen beim
AG vorzulegen.
19. Ich/Wir habe(n) die Vergabeunterlagen vollständig geprüft, verstanden
und bin/sind mit
den Inhalten einverstanden.
(Das Formular ist von jedem Bieter und bei Bietergemeinschaften von
jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular
ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)
Name des Bieters bzw. des Mitglieds der
Bietergemeinschaft
Ich erkläre, dass ich eine der geforderten Erklärungen (Formulare I bis VII)
nicht abgeben
kann, und zwar bezogen auf folgende Erklärung:
Angabe des Grundes und ggf. Darlegung, warum aus meiner Sicht meine
Eignung dennoch
zu bejahen ist:
Angebotspreis des zu wertenden Angebotes
folgt ermittelt:
Das Angebot mit der niedrigsten, geprüften Angebotssumme (netto) erhält die maximale
Punktzahl von 60 Punkten. Alle höheren, geprüften Angebotssummen (netto) werden mit der
niedrigsten, geprüften Angebotssumme (netto) ins Verhältnis gesetzt, in dem der niedrigste,
geprüfte Gesamtangebotspreis durch den geprüften Gesamtangebotspreis des jeweiligen
Angebots dividiert und mit der maximalen Punktzahl von 60 Punkten multipliziert wird.
Die Punktzahl des jeweiligen Angebotes errechnet sich somit nach der Formel:
folgt ermittelt:
Das Angebot mit der höchsten, geprüften Reinigungszeit pro Jahr erhält die maximale
Punktzahl von 35 Punkten. Jede niedrigere, geprüfte Reinigungszeit pro Jahr wird mit der
höchsten, geprüften Reinigungszeit pro Jahr ins Verhältnis gesetzt.
Die Punktzahl des jeweiligen Angebotes errechnet sich somit nach der Formel:
Höchste Anzahl Jahresreinigungsstunden
ob er auf der Grundlage von § 56 Abs. 2 VgV
Erklärungen und Nachweise, die auf Anforderung bis zum Ablauf der
Angebotsfrist nicht auf
Basis der korrigierten Formulare vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer
Nachfrist nachfordert.
Angebote von Bietern, die die korrigierten Formulare für die von der
Vergabestelle geforderten
oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise oder sonstige Angaben,
auch nach Ablauf
der Nachforderungsfrist, nicht oder nicht vollständig enthalten, werden vom
Verfahren
ausgeschlossen.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle einer
Korrektur der
Preisblätter (D3 Los 1 Preisblatt Unterhaltsreinigung oder D5 Los 2
Preisblatt
Glasreinigung) die Verwendung des bis dahin übersandten Preisblattes zum
Ausschluss des Angebotes von der Wertung führt! Eine Nachforderung des
Preisblattes findet nicht statt.
C1 Vertrag Unterhaltsreinigung
C2 Fremdfirmen Richtlinie
C3 Tariftreueversprechen
Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber der ausschreibenden Stelle.
Das Verfahren zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen richtet
sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff GWB.
Hat ein interessiertes Unternehmen einen geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt, so ist der Verstoß
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der ausschreibenden Stelle zu rügen (§ 160
Abs. 3, S. 1 Nr. 1 GWB).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder der
Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber der ausschreibenden Stelle
geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3, S. 1 Nr. 2-3 GWB).
Teilt die ausschreibende Stelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen,
so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einen
Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als
15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen
zu wollen, vergangen sind.
Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 GWB verwiesen.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich zu richten an:
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Kaiser-Friedrich-Straße 16
53113 Bonn
Deutschland (DE)
Tel. +49 228/9499-0
Telefax +49 228/9499-400
vk@bundeskartellamt.bund.de
www.bundeskartellamt.de
Hinweis zum Nachprüfungsverfahren:
Die ausschreibende Stelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrages verpflichtet, die
Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer
weiterzuleiten.
Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
zu wahren, machen Sie diese bitte entsprechend deutlich.
08d374f8-eb4f-4a06-b19b-6bb416c4a344