1 Beschaffer1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Thüringer LandesverwaltungsamtArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere LandesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung2 Verfahren2.1 VerfahrenTitel: Beschaffung eines mobilen HochwasserschutzsystemsBeschreibung: Beschaffung eines mobilen Hochwasserschutzsystems für 2000m gemäß Leistungsbeschreibung.
Anlieferung an voraussichtlich drei Standorte in Thüringen.Kennung des Verfahrens: 34fb8736-c426-4073-b5a1-3096b9c0679aInterne Kennung: 5090-435-0271/465-16 BA 161/26Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein2.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 44110000Baustoffe2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Nordhausen(DEG07)Land: Deutschland2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Hildburghausen(DEG0E)Land: Deutschland2.1.2 ErfüllungsortOrt: Bad KlosterlausnitzNUTS-3-Code: Saale-Holzland-Kreis(DEG0J)Land: Deutschland2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv- 2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungRein nationale Ausschlussgründe: 1.)
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB:
- § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
- § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,
- § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
- § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
- § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
- § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
- § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) sowie § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),
- den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),
- Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
- den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Mit dem Angebot ist mittels Eigenerklärung anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen (siehe Formblatt „Erklärung zur Eignung gemäß § 48 VgV, §§ 31, 35 UVgO“).
Das TLVwA fordert für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Eigenerklärungen einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt ab.
2.)
Der Auftragnehmer muss die Verpflichtungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) einhalten. Bieter müssen die Beachtung und Einhaltung entsprechend § 8 Abs. 1 S. 1 ThürVgG erklären. Nichterfüllung der Verpflichtungen bzw. die Nichtvorlage der Erklärung gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 ThürVgG führen zwingend zum Ausschluss des Angebotes.Interessenkonflikt: Es wird geprüft, ob ein Zuschlagsverbot gemäß Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 16 der Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23.
Oktober 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, vorliegt. Dazu ist vom Bieter die „Eigenerklärung Russland-Sanktionen“ zu verwenden.5 Los5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Beschaffung eines mobilen HochwasserschutzsystemsBeschreibung: Beschaffung eines mobilen Hochwasserschutzsystems für 2000m gemäß Leistungsbeschreibung.
Anlieferung an voraussichtlich drei Standorte in Thüringen.Interne Kennung: 5090-435-0271/465-16 BA 161/265.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 44110000BaustoffeOptionen:Beschreibung der Optionen: Für den Auftraggeber besteht die einseitige Option, im Jahr 2027 weitere 2000m des Systems zu bestellen und geliefert zu bekommen.5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Nordhausen(DEG07)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Hildburghausen(DEG0E)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.2 ErfüllungsortOrt: Bad KlosterlausnitzNUTS-3-Code: Saale-Holzland-Kreis(DEG0J)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerEnddatum der Laufzeit: 31/12/2027Sonstige Angaben zur Dauer: Unbekannt5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Allgemeiner JahresumsatzBeschreibung: Es ist der Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben (ggf. Angabe des Anteils bei Vorliegen von Bietergemeinschaften). Wenn keine Angabe eines Umsatzes möglich ist, ist dies zu begründen.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Der Bieter hat das Formular "Erklärung zur Eignung" auszufüllen. Durch Einreichen des Angebots wird erklärt, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. Zudem wird versichert, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Sollte ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt sein, wird der Bieter diesen auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Weiterhin wird mit Einreichen des Angebots erklärt, dass der Bieter der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Erklärungen müssen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden. Sobald sich in Bezug auf die vorstehenden Erklärungen Änderungen ergeben, verpflichtet sich der Bieter, diese gegenüber der Vergabestelle unverzüglich anzuzeigen.Kriterium: Referenzen zu bestimmten LieferungenBeschreibung: Vom Bieter sind zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mindestens zwei geeignete Referenzen, die nicht älter als 3 Jahre ist, in Bezug zur gegenständlichen Leistung einzureichen (Eigenerklärung). Es ist nicht erforderlich, dass der Gegenstand der Referenz identisch mit dem hier ausgeschriebenen Leistungsgegenstand ist. Bitte verwenden Sie für den Nachweis das in der Anlage dafür vorgesehene Formblatt und fügen Sie es Ihrem Angebot bei. Der Auftraggeber behält sich vor, die angegebenen Referenzen nachzuprüfen.5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=8904965.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=890496Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 22/10/202610:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 21TagInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeiten richten sich nach § 56 Abs. 2 und Abs. 3 VgV.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Keine RahmenvereinbarungInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer Freistaat ThüringenInformationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 GWB kann auf Antrag bei der Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet werden.
Antragsbefugt ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB hat der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen zu rügen.
Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der vorgesehenen Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Im Falle dessen, dass der öffentliche Auftraggeber mitteilt, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, ist es möglich, innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Die Vergabekammer Freistaat Thüringen ist in diesem Verfahren die für ein Nachprüfungsverfahren zuständige Stelle (Thüringer Landesverwaltungsamt - Vergabekammer- Jorge-Semprùn-Platz 4, 99423 Weimar).8 Organisationen8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Thüringer LandesverwaltungsamtIdentifikationsnummer: Leitweg-ID 16900334-0001-29Ort: WeimarPostleitzahl: 99423NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt(DEG05)Land: DeutschlandE-Mail: Beschaffung@tlvwa.thueringen.deTelefon: 000Rollen dieser Organisation:Beschaffer8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Freistaat ThüringenIdentifikationsnummer: Leitweg-ID 16900334-0001-29Ort: WeimarPostleitzahl: 99423NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt(DEG05)Land: DeutschlandRollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: a94fce7c-d20b-4801-a8a4-fa82599b306b-07Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte InformationenInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 0f889cad-2887-4ef8-a22d-7a06348b7913- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/10/202620:30Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch