1 Beschaffer1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des BundesverwaltungsgerichtsArt des öffentlichen Auftraggebers: Sonstige obere, mittlere und untere BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des BundesgerichtshofsArt des öffentlichen Auftraggebers: Sonstige obere, mittlere und untere BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung2 Verfahren2.1 VerfahrenTitel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den BundesgerichtshofBeschreibung: Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.Interne Kennung: 6102/2 E-3-2026/2Verfahrensart: Offenes Verfahren2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 75231000Juristische Dienste2.1.2 ErfüllungsortPostanschrift: Simsonplatz 1Ort: LeipzigPostleitzahl: 04107NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt(DED51)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Der Erfüllungsort ist je Los entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.2.1.2 ErfüllungsortPostanschrift: Herrenstraße 45aOrt: KarlsruhePostleitzahl: 76133NUTS-3-Code: Karlsruhe, Stadtkreis(DE122)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Der Erfüllungsort ist je Los entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.2.1.4 Allgemeine InformationenZusätzliche Informationen: Das Vergabeverfahren wird durch das Bundesverwaltungsgericht mit Wirkung für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof durchgeführt.Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv- BHO, GWB2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Betrug oder Subventionsbetrug: Bildung krimineller Vereinigungen: Bildung terroristischer Vereinigungen: Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Insolvenz: Interessenkonflikt: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: Schwere Verfehlung: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: Zahlungsunfähigkeit: Mit der Abgabe des Angebotsschreibens erklärt der Bieter darüber hinaus, dass:
• keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen,
• keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen,
• die Sanktionen gegen die Russische Förderation einhält,
• Verfassungstreue im Sinne des Grundgesetze wahrt,
• das Tariftreueversprechen nach § 3 BTTG einhält und
• ggf. bei Beratungs- und Schulungsdienstleistungen eingesetztes Personal nicht die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet.5 Los5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den BundesgerichtshofBeschreibung: Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.Interne Kennung: Los 1 bis Los 215.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 75231000Juristische Dienste5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt(DED51)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Der Erfüllungsort ist entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Karlsruhe, Stadtkreis(DE122)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Der Erfüllungsort ist entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/01/2027Sonstige Angaben zur Dauer: Unbekannt5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das AngebotAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische BeschaffungGrüne Auftragsvergabe — Kriterien: SonstigesGefördertes soziales Ziel: Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette5.1.8 ZugänglichkeitskriterienZugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Durchschnittlicher JahresumsatzBeschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.Kriterium: Spezifischer JahresumsatzBeschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.Kriterium: Relevante Bildungs- und BerufsqualifikationenBeschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.Kriterium: Durchschnittliche jährliche BelegschaftBeschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.Kriterium: Anteil der UnterauftragsvergabeBeschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBeschreibung: 50 %Kriterium:Art: QualitätBeschreibung: 50 %Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot je Los erteilt. Dies wird über die Bildung eines Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt.
Alle Kriterien einschließlich Beschreibungen sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.5.1.11 AuftragsunterlagenAd-hoc-Kommunikationskanal:Name: eVergabe-Plattform des BundesURL: https://www.evergabe-online.de/5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=879838Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: ZulässigFrist für den Eingang der Angebote: 18/11/202623:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 5WocheInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: jaWesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de).
Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13.
Die Leitweg-ID des Bundesgerichtshof lautet: 991-03139-46.
Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang. Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammern des BundesInformationen über die Überprüfungsfristen: Vergabekammern des BundesOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des BundesverwaltungsgerichtsOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des BundesOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des BundesverwaltungsgerichtsOrganisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts8 Organisationen8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des BundesverwaltungsgerichtsIdentifikationsnummer: Leitweg-ID: 991-02180-13Abteilung: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)Postanschrift: Simsonplatz 1Ort: LeipzigPostleitzahl: 04107NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt(DED51)Land: DeutschlandKontaktstelle: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)E-Mail: beschaffung@bverwg.bund.deTelefon: +49 341 2007 0Fax: +49 341 2007 1000Internet-Adresse: https://www.bverwg.deBeschafferprofil - URL: https://www.evergabe-online.deRollen dieser Organisation:BeschafferFederführendes MitgliedOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmtOrganisation, die Angebote bearbeitet8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des BundesgerichtshofsIdentifikationsnummer: Leitweg-ID: 991-03139-46Postanschrift: Herrenstraße 45aOrt: KarlsruhePostleitzahl: 76133NUTS-3-Code: Karlsruhe, Stadtkreis(DE122)Land: DeutschlandE-Mail: beschaffung@bgh.bund.deTelefon: +49 721 159 0Fax: +49 721 159 2512Internet-Adresse: https://www.bundesgerichtshof.deBeschafferprofil - URL: https://www.evergabe-online.deRollen dieser Organisation:Beschaffer8.1 ORG-0002Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des BundesIdentifikationsnummer: keine AngabenPostanschrift: Bundeskanzlerplatz 2-10Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 228 9499 0Fax: +49 228 9499 400Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.deRollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 090e5050-86f0-470a-b419-a3472c27235c- 07Formulartyp: PlanungArt der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung zum Zweck der Verkürzung der Frist für den Eingang der AngeboteDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/09/202612:01Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: DeutschVoraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 29/10/2026