Ausschreibungsdetails
ausgebildet werden. Die Ausbildung erfolgt im Auftrag der Thüringer Landesfeuerwehr
u. - Katastrophenschutzschule.
Zum Nachweis des Nichtvorliegens dieser Ausschlussgründe ist Folgendes erforderlich:
Nicht präqualifizierte Bewerber: Reichen entweder das in den Vergabeunterlagen beigefügte Formular „005 Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen“ oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE, e-Vergabe - Einheitliche Europäische Eigenerklärung) ein.
Bewerbergemeinschaften: Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft muss das Formular „005 Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen“ oder eine eigene EEE ausfüllen und mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot einreichen.
Im Falle der Eignungsleihe sind die Angaben zusätzlich mit den Unterauftrag-Unternehmen für die jeweilige Eignungsleihe gesondert mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot auszufüllen und einzureichen.
Für dieses Vergabeverfahren gilt die EU-Sanktionsregelug 1269 mit Bezug zu Russland. Ausschlussgründe nach Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 24. April 2026 (Verordnung - 833/2014 - DE - EUR-Lex)
Das Formular „007 Eigenerklärung EU-Russlandsanktionen“, welches Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, muss vollständig ausgefüllt dem Angebot beigefügt werden.
Bewerbergemeinschaften: Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft muss das Formular „007 Eigenerklärung EU-Russlandsanktionen“ mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot einreichen.
Im Falle der Eignungsleihe sind die Angaben zusätzlich mit den Unterauftrag-Unternehmen für die jeweilige Eignungsleihe gesondert mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot auszufüllen und einzureichen.
Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG, https://landesrecht.thueringen.de/perma?a=VergabeG_TH) Hierfür ist es notwendig gemäß § 8 ThrürVgG eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes auszufüllen.
Das Formular „006 Eigenerklärung_ThuerVgG-8“, welches Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, muss vollständig ausgefüllt dem Angebot beigefügt werden.
Bewerbergemeinschaften: Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft muss das Formular „006 Eigenerklärung_ThuerVgG-8“ mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot einreichen.
Im Falle der Eignungsleihe sind die Angaben zusätzlich mit den Unterauftrag-Unternehmen für die jeweilige Eignungsleihe gesondert mit dem Teilnahmeantrag/ Angebot auszufüllen und einzureichen.
ausgebildet werden. Die Ausbildung erfolgt im Auftrag der Thüringer Landesfeuerwehr
u. - Katastrophenschutzschule. Die Ausbildung erfolgt nach FwDV2 in einem 14-Tage-
Zeitrahmen
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, haben Unternehmen als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung die im "Verzeichnis der im Vergabeverfahren für Leistungen vorzulegenden Unterlagen“ geforderten unternehmensbezogenen Unterlagen auf gesondertes Verlangen beim Auftraggeber zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt einzureichen.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die ausgefüllte „005 Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen“ sowie die unternehmensbezogenen Unterlagen auch für diese abzugeben. Nachweise können auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z. B. dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Das Formblatt „005 Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen“ liegt der Vergabeunterlage bei.
Eigenerklärungen nach „005 Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen“ für folgende Eignungsanforderungen:
> Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
> Erklärung, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden
> Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen
> Eigenerklärung über die Eintragung in einem Berufsregister
> Eigenerklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt und auf Verlangen wird dieser vorgelegt
> Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. § 123 und § 124 GWB vorliegen
> Eigenerklärung, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist
> Eigenerklärung, dass zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen worden, durch die das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde
> Eigenerklärung, dass keine Ausschlussvoraussetzungen gem. § 22 Abs. 1 S. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorliegen und das Unternehmen nicht mit einer Geldbuße gem. § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist
> Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen
> Angabe zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft
Die unternehmensbezogenen Unterlagen umfassen die folgenden Angaben:
> Liste mit drei Referenzen (vergleichbare Leistungen) aus den letzten drei Jahren mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum
Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzen durch Kontaktaufnahme bei den in den Referenzen genannten Ansprechpersonen zu überprüfen. Die Referenzangaben werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich zur Beurteilung der Eignung.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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