1 Beschaffer1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungArt des öffentlichen Auftraggebers: Oberste BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung2 Verfahren2.1 VerfahrenTitel: Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung einer Software sowie begleitender Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Konzepts „Law as Code“ (RV Law as Code)Beschreibung: Mit diesem Vergabeverfahren beabsichtigt die Auftraggeberin eine Rahmenvereinbarung im Sinne des § 21 VgV über die Bereitstellung einer Software und begleitender Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Konzepts „Law as Code“ bis zu drei Wirtschaftsteilnehmern abzuschließen.
Leistungsgegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Bereitstellung einer Software zur Umsetzung des Konzepts Law as Code in der Rechtsetzung, einschließlich begleitender, softwarebezogener und methodischer Unterstützungsleistungen. Das Leistungsbild ist modular aufgebaut. Angedacht sind Kernleistungen (Softwarelizenzen und Service / Support) sowie ergänzende und optionale Leistungsbestandteile (Schulungen und Legal Engineering).
Weitere Informationen zum Auftragsgegenstand ergeben sich aus der Auftragsbekanntmachung sowie aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Projektskizze.Kennung des Verfahrens: 019edebd-6749-4457-8928-b85bcb2fd473Interne Kennung: BMDS-2026-0003Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbBeschleunigtes Verfahren: jaBegründung des beschleunigten Verfahrens: Siehe Finanzierungsvermerk2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 72268000Bereitstellung von SoftwareZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 72200000Softwareprogrammierung und -beratung2.1.2 ErfüllungsortPostanschrift: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Friedrichstraße 108, 10117 Berlin. Ort: BerlinPostleitzahl: 10117NUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: Deutschland2.1.3 WertGeschätzter Wert ohne MwSt.: 1EuroHöchstwert der Rahmenvereinbarung: 4 000 000Euro2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv- 2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: Auftragsunterlagen5 Los5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001Titel: RV Law as CodeBeschreibung: Mit diesem Vergabeverfahren beabsichtigt die Auftraggeberin eine Rahmenvereinbarung im Sinne des § 21 VgV über die Bereitstellung einer Software und begleitender Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Konzepts „Law as Code“ bis zu drei Wirtschaftsteilnehmern abzuschließen.
Leistungsgegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Bereitstellung einer Software zur Umsetzung des Konzepts Law as Code in der Rechtsetzung, einschließlich begleitender, softwarebezogener und methodischer Unterstützungsleistungen. Das Leistungsbild ist modular aufgebaut. Angedacht sind Kernleistungen (Softwarelizenzen und Service / Support) sowie ergänzende und optionale Leistungsbestandteile (Schulungen und Legal Engineering).
Weitere Informationen zum Auftragsgegenstand ergeben sich aus der Auftragsbekanntmachung sowie aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Projektskizze.Interne Kennung: LOT-00015.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 72268000Bereitstellung von SoftwareMenge: 0Optionen:Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption: maximal zweimal 6 Monate5.1.2 ErfüllungsortPostanschrift: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Friedrichstraße 108, 10117 Berlin. Ort: BerlinPostleitzahl: 10117NUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 48Monat5.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 2Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Leistungszeitraum beginnt mit Zuschlagserteilung.
Der Auftraggeber ist berechtigt, aber nicht
verpflichtet, den Vertrag höchstens zweimal
jeweils maximal um 6 Monate zu verlängern
(Option der Laufzeitverlängerung gem. § 132
Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB). 5.1.5 WertGeschätzter Wert ohne MwSt.: 1EuroHöchstwert der Rahmenvereinbarung: 4 000 000Euro5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): neinZusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bewerber
(ab dieser Phase nun „Bieter“ genannt) zur Abgabe eines Erstangebots auffordern und die
hierfür maßgeblichen Vergabeunterlagen bereitstellen. 5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Gesamtumsatz - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers/der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023/2024/2025). Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die Angaben für jedes Mitglied zu machen.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrages - Eigenerklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Bereitstellung softwaregestützter Lösungen und/oder damit verbundener Schulungs- bzw. Unterstützungsleistungen im Rechts-, Verwaltungs- oder vergleichbar regulierten Kontext) des Bewerbers/der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren 2023/2024/2025).Kriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung - Eigenerklärung über das Vorliegen oder den Abschluss einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit marktüblichen Deckungssummen, die während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. (MINDESTANFORDERUNG)Kriterium: InformationssicherheitBeschreibung: Mindestanforderungen IT-Sicherheit und Datenschutz - Der Bewerber hat den Betrieb eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) nach DIN EN ISO/IEC 27001 oder einem gleichwertigen Standard nachzuweisen.
Als Nachweis ist ein gültiges Zertifikat einer hierfür akkreditierten Stelle vorzulegen.
Gleichwertige Nachweise werden anerkannt, sofern sie die Einhaltung vergleichbarer Anforderungen belegen. (MINDESTANFORDERUNG)
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der QualitätBeschreibung: Projektsprache - Eigenerklärung des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, dass alle Mitarbeitenden, die mit dem Auftraggeber in Kommunikation treten, die deutsche Sprache mindestens auf dem Sprachniveau C1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen beherrschen. (MINDESTANFORDERUNG)Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der QualitätBeschreibung: Betrieb beim Auftraggeber - Eigenerklärung des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, dass die Software zum Betrieb in der Infrastruktur des Bundes bereitgestellt werden kann. (MINDESTANFORDERUNG)Kriterium: Referenzen zu bestimmten DienstleistungenBeschreibung: Referenzen - Der Bewerber hat zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit bis zu fünf (5) Referenzprojekte einzureichen. Als wertbar gelten ausschließlich solche Referenzen, die die nachstehenden Mindestanforderungen vollständig erfüllen. Referenzen, die diese Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden nicht berücksichtigt. Reicht ein Bewerber weniger als drei (3) wertbare Referenzen ein, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Mindestanforderungen (kumulativ zu erfüllen):
1. Mindestens drei (3) der eingereichten Referenzen müssen Leistungen betreffen, die inhaltlich mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sind.
Eine Referenz ist als vergleichbar anzusehen, wenn die dargestellten Leistungen einen funktionalen Bezug zur softwaregestützten Abbildung rechtlicher oder regulatorischer Vorgaben aufweisen.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Referenzleistungen einen Bezug zu mindestens einem der folgenden thematischen Bereiche aufweisen:
– LegalTech-Anwendungen,
– regelbasierte Systeme zur Abbildung rechtlicher oder regulatorischer Vorgaben,
– Legal Engineering,
– softwaregestützte Strukturierung oder Modellierung von Normen.
Es ist ausreichend, wenn jede Referenz mindestens einen der genannten thematischen Bereiche erfüllt.
Die Gesamtheit der Referenzen muss jedoch mindestens zwei (2) der vorstehend genannten thematischen Bereiche (LegalTech, regelbasierte Systeme, Legal Engineering, softwaregestützte Normstrukturierung) abdecken.
2. Mindestens eine (1) Referenz muss einen Auftraggeber aus dem öffentlichen Sektor betreffen und einen Bezug zu Law-as-Code, Legal Engineering oder softwaregestützter Normstrukturierung aufweisen.
3. Mindestens eine (1) Referenz darf nicht älter sein als drei (3) Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist und muss kumulativ folgende Anforderungen erfüllen:
– Bezug zu Law-as-Code, Legal Engineering oder softwaregestützter Normstrukturierung, und
– Auftraggeber aus dem öffentlichen Sektor.
Zu jeder Referenz sind folgende Angaben zu machen:
– Name, Anschrift und Art des Auftraggebers,
– Auftragswert in EUR (netto), ggf. in Spannen,
– Leistungszeitraum (MM.JJJJ bis MM.JJJJ),
– Leistungsinhalt und Leistungsumfang mit Angaben
• zum Bezug zu Law-as-Code, Legal Engineering, softwaregestützter Normstrukturierung oder vergleichbaren Leistungen,
• sowie dazu, ob und in welchem Umfang Leistungen in den Bereichen Software, Schulung und Legal Engineering erbracht wurden.
Je Referenz ist eine zusätzliche Projektbeschreibung (max. 2 DIN A4 Seiten) beizufügen, die auch geeignete bildliche Darstellungen zur Veranschaulichung enthalten kann.
Die Referenzen werden ausschließlich anhand der Angaben in den Vordrucken (Anlage 03) und der beigefügten Beschreibungen beurteilt.
Zunächst wird geprüft, ob die eingereichten Referenzen die vorstehenden Mindestanforderungen erfüllen (Stufe 1 – Ausschlussprüfung).
Nur Referenzen, die diese Anforderungen erfüllen, werden anschließend im Rahmen der Bewerberreduzierung bewertet (Stufe 2 – Punktevergabe).
Bewertung der Referenzen (Bewerberreduzierung)
Die Bewertung der Referenzen im Rahmen der Bewerberreduzierung erfolgt ausschließlich für solche Referenzen, die die nebenstehenden Mindestanforderungen erfüllen.
Referenzen, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden nicht bewertet.
Es werden bis zu fünf (5) Referenzprojekte bewertet. Je Referenz können maximal zehn (10) Bewertungspunkte (BP) erreicht werden. Die Bewertung erfolgt je Referenz danach, ob und in welchem Maße die in der Referenz dargestellten Leistungen durch den Bewerber selbst erbracht wurden und in Art und Umfang mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind.
Dabei werden insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt:
– Grad der fachlichen Nähe zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand,
– Umfang und Kombination der abgedeckten Leistungsbereiche (insbesondere Software, Schulung und Legal Engineering),
– Kontext des Auftraggebers,
– Aktualität und wirtschaftliche Relevanz der Referenz (insbesondere Leistungszeitraum und Auftragswert).
Die innerhalb einer Referenz erreichten Bewertungspunkte werden addiert. Aufgrund Zeichenbegrenzung entnehmen Sie weitere Einzelheiten der Anlage 10 Eignungsbewertungsmatrix.Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollenRangfolge: 6Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Leistungsfähigkeit im Fall der Eignungsleihe:
Selbstverpflichtung des betreffenden
Unterauftragnehmers gegenüber dem
Auftraggeber, bei einer Auftragserteilung die
betreffenden Leistungen zu erbringen. Beleg:
Nachunternehmerverpflichtungserklärung
(Vordruck)Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:
Beleg: Eigenerklärung, dass keiner der
in den §§ 123, 124 GWB aufgeführten
Ausschlusstatbestände erfüllt ist (Vordruck).
Diese ist bei einer Bietergemeinschaft für alle
Mitglieder getrennt, bei einer beabsichtigten
Unterauftragsvergabe von allen bereits
feststehenden Unterauftragnehmern vorzulegen.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Keine Betroffenheit durch die Russland-
Sanktionen: Bieter dürfen nicht von Artikel 5k
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
betroffen sein. Beleg: Eigenerklärung (siehe
Vordruck); bei einer Bietergemeinschaft von allen
Mitgliedern.Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 6Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werdenDer Auftraggeber behält sich den Zuschlag auf das Erstangebot vor5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBeschreibung: Bewertet wird die Höhe des Wertungspreises gemäß Preisblatt (Gewichtung: 40)
Die Angebote werden anhand der vorstehenden Zuschlagskriterien
bewertet, die mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe näher konkretisiert werden.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Zuschlagskriterien weiter zu konkretisieren. Eine
Bewertungsmatrix wird den ausgewählten Bewerbern nach Abschluss des
Teilnahmewettbewerbs mit der Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebots übersendet.Kriterium:Art: QualitätBeschreibung: Qualität der Lösungsbeschreibung - Anforderungen an Software
(Gewichtung: 60)
Anforderungen an Service und Support
Anforderungen an Schulungsprogramm
Anforderungen an Legal Engineering
Anforderungen an Schlüsselpersonen (Projektleitung, Fachliche Leitung (Legal Engineering), Fachliche Leitung (Schulungen))
Die Angebote werden anhand der vorstehenden Zuschlagskriterien
bewertet, die mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe näher konkretisiert werden. Der Auftraggeber behält sich vor, die Zuschlagskriterien weiter zu konkretisieren. Eine
Bewertungsmatrix wird den ausgewählten Bewerbern nach Abschluss des
Teilnahmewettbewerbs mit der Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebots übersendet.5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=8695585.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeVerfahrensbedingungen:Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 24/07/2026Bedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=869558Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 09/07/202612:00Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen
und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: nein5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 3Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen
richtet sich nach § 160 GWB. Für Rügefristen
gilt § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB in vollem Umfang.
Insbesondere bestimmt § 160 Abs. 3 Satz 1
GWB: "(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber
dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf
der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als
15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen
zu wollen, vergangen sind." Die weiteren
Regelungen des § 160 GWB bleiben in ihrer
Geltung unberührt.Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungOrganisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung8 Organisationen8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungIdentifikationsnummer: BUND_BMDSPostanschrift: Englische Straße 30 ;Ort: BerlinPostleitzahl: 10587NUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandE-Mail: beschaffungsstelle@bmds.bund.deTelefon: 115Rollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt8.1 ORG-0002Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes Identifikationsnummer: T:+4922894990Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16Ort: Bonn Postleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandKontaktstelle: Vergabekammer des Bundes E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 228 9499-0Fax: +49 228 9499-163Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 019edf25-17fa-4c50-879e-a949d68f21c8- 05Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/06/202613:31Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch