1 Beschaffer1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Verpflegungsamt der BundeswehrArt des öffentlichen Auftraggebers: Sonstige obere, mittlere und untere BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung2 Verfahren2.1 VerfahrenTitel: BV1 26 MoKa RK W/003 - Vergabe über die bewirtschaftete Betreuung am StO HöxterBeschreibung: Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich, die bewirtschaftete Betreuung des Kasinos in Höxter (Hammerstein-Equord-Kaserne), wie im Einzelnen in der Leistungsbeschreibung in Anhang 1 zum Dienstleistungsvertrag festgelegt, auszuführen und durch eigenverantwortliche betriebswirtschaftliche Planung einschließlich eigenem Waren- und Personaleinsatz sicherzustellen. Für die Erbringung der geforderten Dienstleistung erhält der AN eine monatliche Vergütung, deren Höhe und Kalkulation vom AN in seinem Angebot anzugeben ist.
Leistungsgegenstand ist die Bereitstellung eines attraktiven gastronomischen Angebots durch den AN, bei dem neben kundenorientierten Speisen eine Atmosphäre geschaffen wird, die zum Verweilen einlädt und ein geselliges Miteinander ermöglicht. Darüber hinaus erbringt der AN Cateringleistungen bei Konferenzen in der Liegenschaft und - auf Anfrage - im Falle sonstiger dienstlicher und privater Veranstaltungen. Außerdem betreibt der AN einen Kantinenwagen zur Versorgung der Truppe mit Lebensmitteln und Getränken in der Liegenschaft sowie auf dem Truppenübungsplatz.
Der AN hat bestimmte Gerichte und Getränke zu vertraglich festgelegten Preisen anzubieten (siehe Anhang 9 zum Dienstleistungsvertrag, Basissortiment). Die Preise werden jährlich im Februar an die Preisentwicklung angepasst. Die Verfügbarkeit des Basissortiments ist sicherzustellen. Bei allen über die Gerichte des Basissortiments hinausgehenden Gerichten ist der AN in der Preisgestaltung frei.
Für den Betrieb des Kasinos werden dem AN vom Auftraggeber (AG) Räumlichkeiten (einschließl. Außenanlage) und darin befindliches Liegenschaftsmaterial zur Verfügung gestellt. Die Überlassung erfolgt unentgeltlich, d. h. es wird kein Mietzins erhoben. Auch die Kosten für die durch den AG erbrachten Liegenschaftsbetriebsleistungen (Facility Management wie z. B. Medienversorgung (Wasser, Strom, Wärme), Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung) übernimmt der AG. Einzelheiten sind in den Regelungen zur Überlassung von Liegenschaften der Bundeswehr an Dritte als Auftragnehmer [RÜL] (Anhang 3 zum Dienstleistungsvertrag) geregelt.
Die Ausstattung der Gasträume des Kasinos erfolgt durch den AN auf dessen Kosten. Auch ist der AN verantwortlich für die Anschaffung von Gläsern, Geschirr und Besteck, des Kassensystems sowie des Kantinenwagens.
Einzelheiten sind den Vertragsdokumenten, insbesondere dem Dienstleistungsvertrag und der Leistungsbeschreibung in Anhang 1 zum Dienstleistungsvertrag, zu entnehmen.
In dem hier betreffenden Ausschreibungsverfahren BV1 26 MoKa RKS/002 enthalten die Dokumente "Leistungsbeschreibung", "Dienstleistungsvertrag" und "Basissortiment" eingestufte Bestandteile und werden daher nicht im Teilnahmewettbewerb veröffentlicht. Diese Dokumente werden erst in der Angebotsphase veröffentlicht bzw. bekanntgegeben.
Teilnahmeantrag:
Es ist ein formloser Teilnahmeantrag in deutscher Sprache auf Firmenbriefkopf über die Evergabe-Plattform einzureichen, der entweder mit fortgeschrittener Signatur, qualifizierter Signatur oder Firmenstempel/Unterschrift eingescannt zu versehen ist.
Der Teilnahmeantrag hat eine Selbstdarstellung des Unternehmens zu enthalten, die etwa eine halbe bis eine Seite lang sein soll. In der Selbstdarstellung muss die Erfüllung der Eignungskriterien dargestellt werden; die Vergabestelle behält sich vor, Nachweise zu fordern (analog § 22 Abs. 2 VSVgV). Folgende drei Formulare müssen dem Teilnahmeantrag ausgefüllt beigefügt werden: (1) Formular BAAINBW B-V31 Verschlusssachen; (2) Formular B-V034 Ausschlussgründe; (3) Formular Erklärung RUS. Die Formulare müssen entweder mit fortgeschrittener Signatur, qualifizierter Signatur oder Firmenstempel/Unterschrift eingescannt versehen sein. Bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft ist zusätzlich das Formular B-V047 Bietergemeinschaft beizufügen.
Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs erhalten die zugelassenen Unternehmen eine Angebotsaufforderung. Das daraufhin einzureichende Angebot hat verbindlich zu sein. Der Auftraggeber behält sich den Zuschlag auf die Erstangebote ebenso vor wie Verhandlungen durchzuführen.Kennung des Verfahrens: 4eeeaadd-77b6-47ac-b1a4-9249861afcffInterne Kennung: 6003060306-VpflABwVerfahrensart: Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbBeschleunigtes Verfahren: nein2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 55512000Betrieb von KantinenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55500000Kantinen- und VerpflegungsdiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55000000Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des EinzelhandelsZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55330000Dienstleistungen von CafeteriasZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55300000Restaurant- und BewirtungsdiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55400000Servieren von GetränkenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55410000AusschankdiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55510000Dienstleistungen von KantinenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55511000Dienstleistungen von Kantinen und anderen nicht öffentlichen Cafeterias2.1.2 ErfüllungsortOrt: HöxterPostleitzahl: 37671NUTS-3-Code: Höxter(DEA44)Land: Deutschland2.1.4 Allgemeine InformationenZusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
In der Durchführung des Vergabeverfahrens werden den künftigen Bietern Verschlusssachen der Bundeswehr zugänglich gemacht. Daher ist es als Eignungsvoraussetzung zwingend erforderlich, dass das "Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VSNUR
FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD)" ausgefüllt mit dem Teilnahmeantrag einzureichen ist.
Gemäß dem IT-Sicherheitskonzept der Bundeswehr dürfen Dateien mit Inhalten, die als Verschlusssache "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft sind, nur mit einer zugelassenen Verschlüsselung verschlüsselt per E-Mail versendet werden. Hierzu wird die Software GnuPG VS-Desktop eingesetzt.
Soweit mit GnuPG VS-Desktop verschlüsselte Dateien an externe Partner außerhalb der Bundeswehr versendet werden, benötigen die Empfänger ebenfalls GnuPG (oder ein kompatibles Produkt) zum Entschlüsseln der Informationen.
Eine Bereitstellung dieser Software an externe Partner durch die Bundeswehr ist nicht vorgesehen. Voraussetzung bei der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren ist, dass Sie die Software zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe
bei dem Hersteller erworben haben.
Gemäß den Vorgaben des BSI müssen VS-NfD Unterlagen mit einer durch das BSI für VS-NfD zugelassenen Verschlüsselung kryptiert werden. Die im Vorfeld benannte Software GnuPG VSDesktop verfügt über eine entsprechende BSI-Zulassung für die
Verschlüsselung von VS-NfD. Andere Varianten von PGP jedoch nicht, weshalb diese nicht zur Verschlüsselung von VSNfD genutzt werden dürfen. Somit ist GnuPG VS-Desktop in dieser Hinsicht alternativlos zur Verschlüsselung von VS-NfD.Rechtsgrundlage:Richtlinie 2009/81/EGvsvgv- 2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungMit Insolvenz vergleichbares Verfahren: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Bildung krimineller Vereinigungen: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Betrug oder Subventionsbetrug: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Zahlungsunfähigkeit: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Insolvenz: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Interessenkonflikt: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: Schwere Verfehlung: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Bildung terroristischer Vereinigungen: 5 Los5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: BV1 26 MoKa RK W/003 - Vergabe über die bewirtschaftete Betreuung am StO HöxterBeschreibung: Die bereitzustellende Leistung beinhaltet das Angebot von Nahrungs- und Genussmitteln im Rahmen von Frühstück, Mittag- und Abendessen neben der subventionierten Gemeinschaftsverpflegung durch die Bundeswehr selbst (sog. "Truppenküche"). Die Zahl der Bundeswehrangehörigen am Standort kann sich während der Vertragslaufzeit, beispielsweise aufgrund von Stationierungsentscheidungen oder Truppenverlegungen in den Einsatz, verändern.
Das Frühstück muss montags bis freitags zwischen 07:30 Uhr und 10:00 Uhr als "To-Go-Angebot" und auch zur Einnahme vor Ort angeboten werden. Mindestens sind anzubieten: verschiedene belegte Brötchen, süßes Gebäck, warme Gerichte, vegetarische Gerichte, Ei-Gerichte (bspw. Rührei, kein Spiegelei), Warm- und Kaltgetränke.
Das Mittagessen (im Schwerpunkt Imbissgerichte, zusätzlich ein täglich wechselndes Hauptgericht) muss montags bis donnerstags zwischen 11:00 Uhr und 13:00 Uhr angeboten werden. Die Mittagsgerichte müssen neben der Einnahme vor Ort auch als "To-Go-Angebot" ausgestaltet sein.
Ein Abendessen muss dienstags bis donnerstags zwischen 16:30 Uhr und 21:30 Uhr zur Verfügung gestellt werden. Die Küche muss dazu bis 21:00 Uhr geöffnet sein. Anzubieten sind zwei unterschiedliche Vor-, Haupt- und Nachspeisen, ergänzt durch Imbissgerichte und einschließlich veganer und vegetarischer Varianten.
Das Speiseangebot ist, unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie der Anlage A1-840-4001 "Lebensmittelhygiene" anzubieten. Dies schließt den Einsatz von convenience-basierten Gerichten nicht aus. Der Ausschank und Verkauf von alkoholischen Getränken kann ganz oder teilweise untersagt werden.
Einzelheiten sind den Vertragsdokumenten, insbesondere der Leistungsbeschreibung in Anhang 1 zum Dienstleistungsvertrag, zu entnehmen.Interne Kennung: LOT-00005.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 55512000Betrieb von KantinenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55500000Kantinen- und VerpflegungsdiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55000000Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des EinzelhandelsZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55330000Dienstleistungen von CafeteriasZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55300000Restaurant- und BewirtungsdiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55400000Servieren von GetränkenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55410000AusschankdiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55510000Dienstleistungen von KantinenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 55511000Dienstleistungen von Kantinen und anderen nicht öffentlichen CafeteriasOptionen:Beschreibung der Optionen: Der Leistungszeitraum verlängert sich jeweils automatisch um
ein Jahr, soweit der Dienstleistungsvertrag nicht gekündigt wird.5.1.2 ErfüllungsortOrt: HöxterPostleitzahl: 37671NUTS-3-Code: Höxter(DEA44)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 15/01/2027Enddatum der Laufzeit: 14/01/20325.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 2Weitere Informationen zur Verlängerung: Eine solche Verlängerung ist auf zwei einzelne Verlängerungen
von in Summe zwei Jahren nach Ablauf des fünfjährigen
Leistungszeitraums beschränkt.5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Sicherheit bei der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von klassifizierten InformationenBeschreibung: Der Bewerber muss sich für den Umgang mit Verschlusssachen vom Einstufungsgrad "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" bereit erklären und das Merkblatt Formular BAAINBw-B096a zur Kenntnis nehmen und beachten. Nachzuweisen durch Vorlage des Formulars BAAINBw-B-V031.Kriterium: VersorgungssicherheitBeschreibung: Der Bewerber muss die Rechtsvorschriften über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, beachten, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 883/2014. Nachzuweisen durch Formular Eigenerklärung RUS.Kriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 3 Mio. Euro
Deckungssumme pauschal für Personenschäden,
Sachschäden und Vermögensschäden. Nachzuweisen durch
Angabe in der Selbstdarstellung des Unternehmens.Kriterium: Eintragung in ein relevantes BerufsregisterBeschreibung: Wahrheitsgemäßes Ausfüllen des Formulars BAAINBw-
B-V-034
"Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB"5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=8642335.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Obligatorische Angabe der Vergabe von Unteraufträgen: Keine Angabe der Vergabe von UnteraufträgenElektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=864233Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 09/07/202613:00Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 22 Abs. 6 VSVgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Unterlagen immernoch nicht vorgelegt, wird Bewerber vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinBedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Vergabeunterlagen werden den geeigneten Teilnehmern
mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Angebotsphase) zur Verfügung
gestellt.Elektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: neinZahlungen werden elektronisch geleistet: neinWesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Es gelten die Regelungen der Vertragsunterlagen und die Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))Vergabe von Unteraufträgen:Es gilt keine Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen.5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Keine Rahmenvereinbarung5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des BundesInformationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.htmlOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Verpflegungsamt der BundeswehrOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Verpflegungsamt der Bundeswehr8 Organisationen8.1 ORG-7001Offizielle Bezeichnung: Verpflegungsamt der BundeswehrIdentifikationsnummer: DE312176960Postanschrift: Bremer Str. 71Ort: OldenburgPostleitzahl: 26135NUTS-3-Code: Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt(DE943)Land: DeutschlandKontaktstelle: VpflABw (IUD)E-Mail: VpflABwBV1MoKa@bundeswehr.orgTelefon: +49 441-929-0Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de/Rollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmt8.1 ORG-7004Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: 991-02380-92Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deRollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 46ae81a8-0f52-4fbf-855c-ee92b657f1f4-01Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte InformationenBeschreibung: Ergänzung der Beschreibung10.1 ÄnderungAbschnittskennung: PROCEDURE10.1 ÄnderungAbschnittskennung: LOT-0000Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 9cb3973c-ada0-4072-822a-1783689872c5- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/06/202607:21Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch