1 Beschaffer1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)Art des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Bundesbehörde, die den niedrigen Schwellenwert anwenden gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWBHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung2 Verfahren2.1 VerfahrenTitel: Rahmenvereinbarung zur Ausstattung der Kontrollbeschäftigten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) mit einer SchutzwesteBeschreibung: Gegenstand der Leistung ist eine Rahmenvereinbarung mit der maximalen Abrufmenge von 1.300 Schutzwesten (davon 939 Schutzwesten garantierte Mindestabnahmemenge (= voraussichtliche Abrufmenge)). Die Vermessung des Bestandspersonals (aktuell 939 Kontrollbeschäftigte) erfolgt nach Zuschlagserteilung. Das Erstabrufvolumen liegt bei 626 Schutzwesten vsl. im Jahr 2027, inklusive Zubehör. Das restliche Drittel der Mindestabnahmemenge der Schutzwesten wird vsl. im Jahr 2028 abgenommen.
Die Rahmenvereinbarung enthält einen Beauftragungsvorbehalt (Abrufe erfolgen auf Basis von Einzelaufträgen). Eine Pflicht zur Erteilung von Einzelaufträgen, welche über den mit Zuschlagserteilung beauftragten Mindestabruf von 939 Schutzwesten hinausgeht, wird für den Auftraggeber nicht begründet. Die Vertragslaufzeit beträgt (vier) 4 Jahre ab Zuschlagserteilung. Der Vertrag verlängert sich zweimalig um jeweils zwei Jahre, sofern der Auftraggeber diesen nicht mindestens sechs Monate vor dem jeweiligen Vertragsende kündigt.Kennung des Verfahrens: fa5eacf6-0422-4855-af81-38b97b56f129Interne Kennung: 2026-BALM-VgSt-003Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein2.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 35113400Schutz- und SicherheitskleidungZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 35815100Kugelsichere WestenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 35113000Schutzausrüstung2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Köln, Kreisfreie Stadt(DEA23)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Ort der Leistungserbringung ist im Regelfall die Zentrale des BALM in der Werderstr. 34, 50672 Köln sowie die bundesweiten Außenstellen und deren dezentraler Zuständigkeitsbereich.
Die Lieferung der Schutzwesten erfolgt im Regelfall an die Außenstellen und bei Bedarf an die Zentrale in Köln.2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv- 2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Neben den
Ausschlussgründen gem. § 123 und 124 GWB gelten ggf. weitere
Ausschlussgründe, die in den Vergabeunterlagen zu finden sind.Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Neben den
Ausschlussgründen gem. § 123 und 124 GWB gelten ggf. weitere
Ausschlussgründe, die in den Vergabeunterlagen zu finden sind.Schwere Verfehlung: Neben den
Ausschlussgründen gem. § 123 und 124 GWB gelten ggf. weitere
Ausschlussgründe, die in den Vergabeunterlagen zu finden sind.Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Neben den
Ausschlussgründen gem. § 123 und 124 GWB gelten ggf. weitere
Ausschlussgründe, die in den Vergabeunterlagen zu finden sind.Bildung terroristischer Vereinigungen: Neben den
Ausschlussgründen gem. § 123 und 124 GWB gelten ggf. weitere
Ausschlussgründe, die in den Vergabeunterlagen zu finden sind.Bildung krimineller Vereinigungen: Neben den
Ausschlussgründen gem. § 123 und 124 GWB gelten ggf. weitere
Ausschlussgründe, die in den Vergabeunterlagen zu finden sind.Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Neben den
Ausschlussgründen gem. § 123 und 124 GWB gelten ggf. weitere
Ausschlussgründe, die in den Vergabeunterlagen zu finden sind.5 Los5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Rahmenvereinbarung zur Ausstattung der Kontrollbeschäftigten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) mit einer SchutzwesteBeschreibung: Gegenstand der Leistung ist eine Rahmenvereinbarung mit der maximalen Abrufmenge von 1.300 Schutzwesten (davon 939 Schutzwesten garantierte Mindestabnahmemenge (= voraussichtliche Abrufmenge)). Die Vermessung des Bestandspersonals (aktuell 939 Kontrollbeschäftigte) erfolgt nach Zuschlagserteilung. Das Erstabrufvolumen liegt bei 626 Schutzwesten vsl. im Jahr 2027, inklusive Zubehör. Das restliche Drittel der Mindestabnahmemenge der Schutzwesten wird vsl. im Jahr 2028 abgenommen.
Die Rahmenvereinbarung enthält einen Beauftragungsvorbehalt (Abrufe erfolgen auf Basis von Einzelaufträgen). Eine Pflicht zur Erteilung von Einzelaufträgen, welche über den mit Zuschlagserteilung beauftragten Mindestabruf von 939 Schutzwesten hinausgeht, wird für den Auftraggeber nicht begründet. Die Vertragslaufzeit beträgt (vier) 4 Jahre ab Zuschlagserteilung. Der Vertrag verlängert sich zweimalig um jeweils zwei Jahre, sofern der Auftraggeber diesen nicht mindestens sechs Monate vor dem jeweiligen Vertragsende kündigt.Interne Kennung: 2026-BALM-VgSt-0035.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 35113400Schutz- und SicherheitskleidungZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 35815100Kugelsichere WestenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 35113000SchutzausrüstungOptionen:Beschreibung der Optionen: 4 Jahre Vertragslaufzeit mit zweimaliger Möglichkeit der Vertragsverlängerung um jeweils 2 Jahre.
Begründung: Abstimmung mit dem Auftragnehmer über das finale Design, Größenabnahme durch individuelle Vermessung, Rollout unter Beachtung der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel, Sicherstellung eines einheitlichen Erscheinungsbildes und Gewährleistung der Ausstattung mit Ersatzteilen sowie einheitliche Handhabung für die Einlage der Schutzpakete.5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Köln, Kreisfreie Stadt(DEA23)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Ort der Leistungserbringung ist im Regelfall die Zentrale des BALM in der Werderstr. 34, 50672 Köln sowie die bundesweiten Außenstellen und deren dezentraler Zuständigkeitsbereich.
Die Lieferung der Schutzwesten erfolgt im Regelfall an die Außenstellen und bei Bedarf an die Zentrale in Köln.5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 96Monat5.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 25.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung: Nachweis: Angabe der entsprechenden Registernummer und -Stelle im Vordruck Unternehmensfragebogen oder anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung.
Hinweis: Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.Kriterium: Allgemeiner JahresumsatzBeschreibung: Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden. Dort ist jeweils der jährliche Gesamtumsatz sowie der jährliche Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags zu erklären.
Es ist ein jährlicher Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags im Durchschnitt der letzten drei (3) Jahre von mindestens 600.000 EUR (netto) nachzuweisen.Kriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden. Dort ist anzugeben, ob eine Haftpflichtversicherung besteht oder eine Deckungszusage des Haftpflichtversicherers vorliegt. Zudem sind dort Angaben zu den Deckungssummen zu machen
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Ergänzend gilt: Das Bestehen der Haftpflichtversicherung ist bereits mit der Angebotsabgabe durch die Vorlage eines Versicherungsnachweises (bspw. Versicherungsbestätigung des Haftpflichtversicherers) oder durch eine verbindliche Deckungszusage des Haftpflichtversicherers nachzuweisen.
Es gelten folgende Mindeststandards:
Folgende Schäden müssen mit den nachfolgenden Deckungssummen je Versicherungsfall abgesichert sein:
Personenschäden: mind. 3.000.000 EUR
Sachschäden: mind. 3.000.000 EURKriterium: Referenzen zu bestimmten ArbeitenBeschreibung: Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
Nachweis: Der Vordruck Referenzen ist zu verwenden.
Es gelten folgende Mindeststandards:
Es sind mindestens drei (3) geeignete Referenzen nachzuweisen.
Mit den Referenzen müssen insgesamt die folgenden Erfahrungsbereiche nachgewiesen werden:
• Ausstattung von öffentlichen Auftraggebern (gem. § 99 GWB) mit Schutzwesten
• Individuelle Vermessung und Anfertigung der Schutzwesten
Der Auftraggeber weist darauf hin, um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, dass auch einschlägige Liefer- oder Dienstleistungen berücksichtigt werden, die mehr als drei Jahre zurückliegen.Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der QualitätBeschreibung: Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.
Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden.
Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens
Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden.
Es gelten folgende Mindeststandards:
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Das Bestehen eingerichteter Qualitätssicherungsmaßnahmen ist durch Vorlage einer Kopie der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar nachzuweisen.Kriterium: UmweltmanagementmaßnahmenBeschreibung: Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet
Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden.
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Es gelten folgende Mindeststandards:
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Das Bestehen eingerichteter Umweltmanagementmaßnahmen ist durch Vorlage einer Kopie der Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001:2015 oder vergleichbar nachzuweisen.Kriterium: Anteil der UnterauftragsvergabeBeschreibung: Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt
Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden.5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBezeichnung: Der Preis ist das einzige Zuschlagskriterium. Alle in der Leistungsbeschreibung genannten Kriterien sind von den Bietern zu erfüllen. Erfüllt ein Bieter ein Kriterium nicht, wird er von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.Beschreibung: Der Preis ist das einzige Zuschlagskriterium. Alle in der Leistungsbeschreibung genannten Kriterien sind von den Bietern zu erfüllen. Erfüllt ein Bieter ein Kriterium nicht, wird er von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 1005.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschFrist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/202623:59Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=8639365.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=863936Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 19/08/202611:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 9WocheInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Das BALM kann den Bieter unter Einhaltung
der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern,
fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene
Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen
oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch des
Bieters auf Nachforderung besteht grundsätzlich nicht.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
(hierzu Ziffer 4) betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen und nur
innerhalb der engen Grenzen des § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV ausnahmsweise
möglich.Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 19/08/202611:01Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Die Festlegung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung ist gemäß § 21 Abs. 6 VgV durch den besonderen Gegenstand der Beschaffung gerechtfertigt.Hierzu zählen insbesondere: Abstimmung mit dem Auftragnehmer über das finale Design, Größenabnahme durch individuelle Vermessung, Rollout unter Beachtung der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel, Sicherstellung eines einheitlichen Erscheinungsbildes (auch bei Neueinstellungen) und Gewährleistung der Ausstattung mit Ersatzteilen sowie einheitliche Handhabung für die Einlage der Schutzpakete; Garantie und Lebenszyklus des Produktes (idR 5-10 Jahre). Zudem erfordert der geplante Zertifizierungsprozess nach ISO 20471 eine längere Amortisationsphase für den Auftragnehmer, was sich mindernd auf die Angebotspreise auswirktInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Bundeskartellamt
- Vergabekammer des Bundes-Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabeunterlagen
(Anschreiben, Bewerbungs- und Vertragsbedingungen) sowie die
Bekanntmachung müssen nach Download durch die Bieter auf Vollständigkeit
und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den
Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder
sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes
Recht, so weist der Bieter die Vergabestelle unverzüglich schriftlich darauf hin.
Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht
berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende
Risiken in sein Angebot einzukalkulieren.
Das BALM weist ausdrücklich darauf hin, dass die nachstehend benannte
Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB als
unzulässig abweisen wird, wenn
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bieter können sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße an folgende Stelle
wenden:
Die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Kaiser-Friedrich-Straße 16
53113 Bonn
Telefon: +49 228 9499-0
Fax: +49 228 9499-163
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)Organisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)8 Organisationen8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)Identifikationsnummer: 022155760Ort: KölnPostleitzahl: 50672NUTS-3-Code: Köln, Kreisfreie Stadt(DEA23)Land: DeutschlandKontaktstelle: - Vergabestelle -E-Mail: vergabestelle@balm.bund.deTelefon: 022157760Fax: +49 221-57761777Internet-Adresse: https://www.balm.bund.de/DE/Home/home_node.htmlRollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmtOrganisation, die Angebote bearbeitet8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
- Vergabekammer des Bundes-Identifikationsnummer: 022894990Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: 022894990Fax: +49 228-9499163Rollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 53192b56-cbef-4b59-9f4e-88f7ff4e682d-01Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte InformationenBeschreibung: Verlängerung der Angebotsfrist aufgrund des vorübergehenden Anhaltens des Vergabeverfahrens10.1 ÄnderungAbschnittskennung: ORG-0000Beschreibung der Änderungen: Verlängerung der Angebotsfrist aufgrund des vorübergehenden Anhaltens des VergabeverfahrensInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 7b5c0453-0f58-46e8-b2dd-1daa3c64c799- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/07/202615:40Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch