1 Beschaffer1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-HausArt des öffentlichen Auftraggebers: Körperschaften des öffentlichen Rechts auf BundesebeneHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen2 Verfahren2.1 VerfahrenTitel: Kfz-HaftpflichtversicherungBeschreibung: Rahmenvertrag zur Haftpflichtversicherung für die Dienstkraftfahrzeuge der BA und der Jobcenter/gemeinsamen EinrichtungenKennung des Verfahrens: ccd370ac-3d15-48ea-9633-41854931d36aInterne Kennung: 13-26-00038Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 66516100Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen2.1.2 ErfüllungsortOrt: BundesweitPostleitzahl: 0000NUTS-3-Code: Extra-Regio NUTS 3(DEZZZ)Land: Deutschland2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv- 2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungSchwere Verfehlung: Vordrucke D.7 und D.8 (Erklärung zwingende und fakultative Ausschlussgründe): Eigenerklärungen des Bieters/des bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft (BG) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung, Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, Insolvenz, anderen schweren beruflichen Verfehlungen, wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen, Interessenkonflikt aus Beratungstätigkeiten, Auskünften und Informationen. Bei Bildung von Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften ist hinsichtlich des Nichtvorliegens von zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) auf alle Teilnehmer der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft abzustellen. Bei Bildung von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften müssen die Erklärungen für alle Teilnehmer der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft abgegeben werden. Sollte bei einem Teilnehmer oder mehreren Teilnehmern der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ein einschlägiger Ausschlusstatbestand vorliegen, ist dessen Name bzw. sind deren Namen auf der gesondert beizufügenden Anlage zu vermerken und zu erläutern, warum dennoch eine Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren möglich sein soll.
Vordruck D.6 (Erklärung Eignungsleihe) und Vordruck D.2 (Erklärung Unterauftrag): Angabe der Teile des Auftrags mit Absicht der Unterbeauftragung/Eignungsleihe und Benennung der bereits feststehenden Unterauftragnehmer. Bestätigung, dass im Hinblick auf die angegebenen Unternehmen keine Ausschlusstatbestände im Sinne der in den Vordrucken D.7 und D.8 angegebenen Tatbestände vorliegen bzw. dass die Vergabestelle entsprechend informiert wird, wenn derartige Ausschlussgründe vorliegen und die entsprechenden Nachweise (z.B. Verpflichtungserklärungen) beigefügt sind oder spätestens nach entsprechender Aufforderung vor Zuschlagserteilung eingereicht werden.
Vordruck D.0 (Angebotsschreiben): Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € ohne Mwst. fordert die Vergabestelle für den Bieter/jedes Mitglied einer BG, der/die den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) an. Dafür sind mit dem Vordruck D.0 die benötigten Angaben zu übermitteln.
Vordruck Eigenerklärung Russland (Erklärung bzgl. Art. 5k der Verordnung (EU) in der jeweils gültigen Fassung): Es ist gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) in der jeweils gültigen Fassung verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.5 Los5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Kfz-HaftpflichtversicherungBeschreibung: Es ist beabsichtigt, einen Folge-Rahmenvertrag für eine Kfz-Haftpflichtversicherung für die Dienstkraftfahrzeuge der Bundesagentur für Arbeit (BA) - einschließlich der über die BA zu versichernden Dienstkraftfahrzeuge der Jobcenter/gemeinsamen Einrichtungen abzuschließen. Der Gesamtfahrzeugbestand setzt sich zum Stichtag 01.01.2026 aus 1464 Fahrzeugen zusammen.
Der Versicherungsschutz des Fahrzeugbestandes soll nahtlos, ab 01.01.2027, auf die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung ermittelte Versicherungsgesellschaft übergehen.
Eine Differenzierung der Prämie nach Fahrzeugart, Hersteller, Typ, Leistung, Gewicht, Antriebsart, Nutzungsart, Schadensfreiheitsklassen oder sonstigen Risikomerkmalen ist nicht zulässig. Der angebotene Beitrag ist für die ersten zwei Vertragsjahre verbindlich und nicht anpassbar.
Eine Beitragsanpassung ab dem dritten Vertragsjahr ist ausschließlich aufgrund des tatsächlichen Schadensverlaufs zulässig.
Die Leistung wird gesamt vergeben.Interne Kennung: LOT-00005.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 66516100Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen5.1.2 ErfüllungsortOrt: BundesweitPostleitzahl: 0000NUTS-3-Code: Extra-Regio NUTS 3(DEZZZ)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 48Monat5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Der Vertrag tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft, die Leistungsausführung beginnt ab 01.01.2027 und endet gleichzeitig wie die Vertragslaufzeit am 31.12.2030, ohne dass es einer Kündigung bedarf.5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: Auftragsunterlagen5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: Reine PreiswertungKategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 1005.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=863889Ad-hoc-Kommunikationskanal:URL: http://www.evergabe-online.de5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=863889Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 03/07/202612:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 71TagInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 03/07/202612:00Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinBedingungen für die Ausführung des Auftrags: Erklärung zur Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen (VordruckC.1)Elektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des BundesInformationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-HausOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus8 Organisationen8.1 ORG-7001Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-HausIdentifikationsnummer: DE811458858Postanschrift: Regensburger Str. 104Ort: NürnbergPostleitzahl: 90478NUTS-3-Code: Nürnberg, Kreisfreie Stadt(DE254)Land: DeutschlandE-Mail: Service-Haus.Einkauf-Infrastruktur@arbeitsagentur.deTelefon: +49 911-179-8431Fax: +49 911-179-908051Internet-Adresse: http://www.arbeitsagentur.deRollen dieser Organisation:BeschafferZentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließtOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmt8.1 ORG-7004Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des BundesIdentifikationsnummer: ---Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.Bund.deTelefon: +49 228 9499-0Fax: +49 228-9499-163Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.deRollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: a7814d93-e3d4-4e83-ab8a-6f4d71cd7a60- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/05/202613:50Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch