1 Beschaffer1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und MarkenamtesArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Bundesbehörde, die den niedrigen Schwellenwert anwenden gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWBHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten2 Verfahren2.1 VerfahrenTitel: Produktionsdrucksysteme München und JenaBeschreibung: Das Verfahren ist in zwei Lose aufgeteilt.
Los 1 umfasst den Verkauf und die Lieferung von drei identischen schwarz-weiß Produktionsdrucksystemen inklusive Instandhaltungsleistungen für 48 Monate. Die Geräte sind am 6., 13, und 20. August 2026 einzeln zu liefern und vor Ort im Dienstgebäude des Auftraggebers in München in Betrieb zu nehmen. Zudem ist der Auftraggeber in die Bedienung der Geräte einzuweisen und es sind die Altgeräte zu entsorgen.
Los 2 umfasst den Verkauf und die Lieferung von einem schwarz-weiß Produktionsdrucksystem und einem Farb-Produktionsdrucksystem inklusive Instandhaltungsleistungen für 48 Monate. Die Geräte sind am 21. August 2026 vor Ort im Dienstgebäude des Auftraggebers in Jena in Betrieb zu nehmen. Zudem ist der Auftraggeber in die Bedienung der Geräte einzuweisen und es sind die Altgeräte zu entsorgen.Kennung des Verfahrens: 8fed5dfc-5844-4b24-9196-dfe553f32a5fInterne Kennung: BUL 78/25Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein2.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 30122100Digitale OffsetdrucksystemeZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 50000000Reparatur- und WartungsdiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 48773000Softwarepaket mit Druckdienstprogrammen2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: München, Kreisfreie Stadt(DE212)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Für Los 1 ist der Erfüllungsort München und für Los 2 in Jena.2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv- 2.1.5 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2Auftragsbedingungen:Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 22.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungRein nationale Ausschlussgründe: Die Bieter müssen angeben, dass die Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB nicht vorliegen. Der Nachweis erfolgt im Wege der Eigenerklärung. Vgl. ergänzend Datei "Eigenerklärung & Angebotsschreiben"5 Los5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001Titel: Produktionsdrucksysteme MünchenBeschreibung: Los 1 umfasst den Verkauf und die Lieferung von drei identischen schwarz-weiß Produktionsdrucksystemen inklusive Instandhaltungsleistungen für 48 Monate. Die Geräte sind am 6., 13, und 20. August 2026 einzeln zu liefern und vor Ort im Dienstgebäude des Auftraggebers in München in Betrieb zu nehmen. Zudem ist der Auftraggeber in die Bedienung der Geräte einzuweisen und es sind die Altgeräte zu entsorgen.Interne Kennung: BUL 78/25 - Los 15.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 30122100Digitale OffsetdrucksystemeZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 50000000Reparatur- und WartungsdiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 48773000Softwarepaket mit Druckdienstprogrammen5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: München, Kreisfreie Stadt(DE212)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 48Monat5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Allgemeiner JahresumsatzBeschreibung: Die Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre jeweils den Gesamtumsatz des Bieters angeben. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die drei vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens 580.000,00 € netto entsprechen.
Der Nachweis des Kriteriums erfolgt im Wege der Eigenerklärung.
Bei einem zusätzlichen Angebot für Los 2 muss der Jahresumsatz im Durschnitt insgesamt 810.000,00 € netto betragen.Kriterium: Referenzen zu bestimmten LieferungenBeschreibung: Der Bieter hat für jedes Los, für das er ein Angebot abgibt, mindestens eine geeignete Referenz über in den letzten drei Jahren ausgeführte Leistungen bezüglich der Lieferung, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Produktionsdrucksystemen zu benennen. Referenzen sind geeignet, wenn der Referenzauftrag nach Art und Umfang mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar ist. Diese Vergleichbarkeit muss sich aus der Beschreibung der im Referenzauftrag erbrachten Leistungen ergeben.
Der vorliegende Auftrag ist vor allem durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet, so dass die Vergleichbarkeit der Referenzaufträge mit dem vorliegenden Auftrag insbesondere an diesen Merkmalen gemessen wird:
• Verkauf und Lieferung von Produktionsdrucksystemen, die für ein monatliches Druckvolumen von mind. 150.000 Seiten s/w ausgelegt sind
• Aufstellung, Integration in das System des Auftraggebers und Inbetriebnahme der gelieferten Systeme
• Instandhaltung der gelieferten Systeme für mindestens 24 Monate, insbesondere inklusive der Lieferung von Originaltoner
Eine Referenz muss dabei nicht alle drei oben aufgeführten Merkmale abdecken. Es müssen aber alle drei oben aufgeführten Merkmale vollständig durch alle eingereichten Referenzen (insgesamt mindestens 1) abgedeckt sein.
Eine Referenz ist zudem nur dann geeignet, wenn der Referenzauftrag vertragsgemäß ausgeführt wurde und der Referenzauftraggeber bei einer etwaigen Überprüfung der angegebenen Referenz die vertragsgemäße Leistungserbringung bestätigen kann. Eine Pflicht des Auftraggebers zur Überprüfung der Referenz besteht nicht.
Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des DPMA innerhalb von fünf Werktagen einen Ansprechpartner des jeweiligen Referenzauftraggebers mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu benennen. Der Bieter erklärt sich mit einer Nachfrage des DPMA bei den jeweiligen Referenzauftraggebern einverstanden.5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=8592685.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=859268Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 12/06/202610:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 4WocheInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Unterlagen können in den Grenzen des § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Keine RahmenvereinbarungInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim KartellamtInformationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002Titel: Produktionsdrucksysteme JenaBeschreibung: Los 2 umfasst den Verkauf und die Lieferung von einem schwarz-weiß Produktionsdrucksystem und einem Farb-Produktionsdrucksystem inklusive Instandhaltungsleistungen für 48 Monate. Die Geräte sind am 21. August 2026 vor Ort im Dienstgebäude des Auftraggebers in Jena in Betrieb zu nehmen. Zudem ist der Auftraggeber in die Bedienung der Geräte einzuweisen und es sind die Altgeräte zu entsorgen.Interne Kennung: BUL 78/25 - Los 25.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 30122100Digitale OffsetdrucksystemeZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 50000000Reparatur- und WartungsdiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 48773000Softwarepaket mit Druckdienstprogrammen5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt(DEG03)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 48Monat5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Allgemeiner JahresumsatzBeschreibung: Die Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre jeweils den Gesamtumsatz des Bieters angeben. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die drei vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens 230.000,00 € netto entsprechen.
Der Nachweis des Kriteriums erfolgt im Wege der Eigenerklärung.
Bei einem zusätzlichen Angebot für Los 1 muss der Jahresumsatz im Durschnitt insgesamt 810.000,00 € netto betragen.Kriterium: Referenzen zu bestimmten LieferungenBeschreibung: Der Bieter hat für jedes Los, für das er ein Angebot abgibt, mindestens eine geeignete Referenz über in den letzten drei Jahren ausgeführte Leistungen bezüglich der Lieferung, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Produktionsdrucksystemen zu benennen. Referenzen sind geeignet, wenn der Referenzauftrag nach Art und Umfang mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar ist. Diese Vergleichbarkeit muss sich aus der Beschreibung der im Referenzauftrag erbrachten Leistungen ergeben.
Der vorliegende Auftrag ist vor allem durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet, so dass die Vergleichbarkeit der Referenzaufträge mit dem vorliegenden Auftrag insbesondere an diesen Merkmalen gemessen wird:
• Verkauf und Lieferung von Produktionsdrucksystemen, die für ein monatliches Druckvolumen von mind. 150.000 Seiten s/w ausgelegt sind
• Aufstellung, Integration in das System des Auftraggebers und Inbetriebnahme der gelieferten Systeme
• Instandhaltung der gelieferten Systeme für mindestens 24 Monate, insbesondere inklusive der Lieferung von Originaltoner
Eine Referenz muss dabei nicht alle drei oben aufgeführten Merkmale abdecken. Es müssen aber alle drei oben aufgeführten Merkmale vollständig durch alle eingereichten Referenzen (insgesamt mindestens 1) abgedeckt sein.
Eine Referenz ist zudem nur dann geeignet, wenn der Referenzauftrag vertragsgemäß ausgeführt wurde und der Referenzauftraggeber bei einer etwaigen Überprüfung der angegebenen Referenz die vertragsgemäße Leistungserbringung bestätigen kann. Eine Pflicht des Auftraggebers zur Überprüfung der Referenz besteht nicht.
Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des DPMA innerhalb von fünf Werktagen einen Ansprechpartner des jeweiligen Referenzauftraggebers mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu benennen. Der Bieter erklärt sich mit einer Nachfrage des DPMA bei den jeweiligen Referenzauftraggebern einverstanden.5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=8592685.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=859268Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 12/06/202610:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 4WocheInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Unterlagen können in den Grenzen des § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Keine RahmenvereinbarungInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim KartellamtInformationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.8 Organisationen8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und MarkenamtesIdentifikationsnummer: 9910308320Postanschrift: Zweibrückenstraße 12Ort: MünchenPostleitzahl: 80331NUTS-3-Code: München, Kreisfreie Stadt(DE212)Land: DeutschlandKontaktstelle: VergabestelleE-Mail: vergabestelle@dpma.deTelefon: 000Internet-Adresse: https://www.dpma.deRollen dieser Organisation:Beschaffer8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim KartellamtIdentifikationsnummer: 022894990Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.deTelefon: 000Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 4b77a2d6-9261-4438-98e2-006760625d56- 02Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/05/202613:20Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch