1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMIArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Bundesbehörde, die den niedrigen Schwellenwert anwenden gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWBHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Reizstoffsprühgeräte (RSG 3) PAVA / INERTBeschreibung: Lieferung von Reizstoffsprühgeräten (RSG 3 PAVA/INERT) für die BundespolizeiKennung des Verfahrens: 0c73f62f-7d09-4ed1-89b0-13b5afaf0919Interne Kennung: B16.13 - 0074/26/VV : 1Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 35310000Verschiedene WaffenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 35200000Polizeiausrüstung
2.1.2 ErfüllungsortOrt: GrävenwiesbachPostleitzahl: 61279NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: siehe Vergabeunterlagen
2.1.4 Allgemeine InformationenZusätzliche Informationen: 1. Mit dem Angebot sind als Beleg für das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen folgende Erklärungen einzureichen:
Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe
Anlage Eigenerklärung Sanktionen Russland.
2. Die "Anlage Unternehmensdaten" ist vom Bieter auszufüllen
und dem Angebot beizufügen. Vor der Auftragsvergabe wird
von der Vergabestelle eine Gewerbezentralregisterauskunft
eingeholt. Für einen Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage,
der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt.Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, AuftragsunterlagenRein nationale Ausschlussgründe: gemäß Vergabeunterlagen
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Reizstoffsprühgeräte (RSG 3) PAVA / INERTBeschreibung: Bei der zu beschaffenden Leistung handelt es um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von bis zu 200.000 Stück RSG 3 PAVA (geschätzte Gesamtbedarfsmenge, davon 40.000 Stück als Mindestabnahmemenge) und über die Lieferung von bis zu 70.000 Stück RSG 3 INERT (geschätzte Gesamtbedarfsmenge, davon 14.000 Stück als Mindestabnahmemenge) für die Bundespolizei.
Die geschätzte Gesamtbedarfsmenge entspricht der Höchstmenge. Es besteht keine Abnahmeverpflichtung über die Mindestabnahmemenge hinaus.Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 35310000Verschiedene WaffenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 35200000Polizeiausrüstung
5.1.2 ErfüllungsortOrt: GrävenwiesbachPostleitzahl: 61279NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: siehe Vergabeunterlagen
5.1.2 ErfüllungsortPostanschrift: Bundespolizeiversorgungslager HundstadtOrt: GrävenwiesbachPostleitzahl: 61279NUTS-3-Code: Hochtaunuskreis(DE718)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 48Monat
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): neinZusätzliche Informationen: 1. Nach gesonderter Aufforderung ist zur Verifizierung der Einhaltung der Mindestanforderungen aus der Leistungsbeschreibung ein Angebotsmuster gem. Leistungsbeschreibung einzureichen. Das Angebotsmuster ist vom Bieter auf eigene Kosten innerhalb der in der gesonderten Aufforderung genannten Frist bereitzustellen. Eine Musterprüfung wird bei dem Bieter vor Ort stattfinden, dies beinhaltet gegebenenfalls auch eine Prüfung der Pumpenfunktion.
2. Der Anbieter (Hersteller bzw. Vertreiber) von Reizstoff-Sprühgeräten hat durch ein
Prüfzeugnis einer vom Polizeitechnischen Institut (PTI) zugelassenen Prüfstelle
nachzuweisen, dass die Forderungen der TR RSG sowie der Leistungsbeschreibung erfüllt werden. Die Durchführung der Prüfungen hat der Anbieter auf seine Kosten zu veranlassen.
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: PreisKategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=846521
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=846521Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 22/04/202611:30Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: siehe VergabeunterlagenInformationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 22/04/202611:31Eröffnungstermin - Beschreibung: Die Bindefrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des BundesInformationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMIOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
8 Organisationen
8.1 ORG-7001Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMIIdentifikationsnummer: t:0049228996100Postanschrift: Brühler Straße 3Ort: BonnPostleitzahl: 53119NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: B16.13@bescha.bund.deTelefon: +49 22899610-2615Fax: +49 2289961087-1000Internet-Adresse: http://www.bescha.bund.deRollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmt
8.1 ORG-7004Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: t:022894990Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 2289499-0Fax: +49 2289499-163Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.deRollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: b506e3bd-ed30-4863-be1e-5d7180684dbd- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/03/202611:45Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch