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Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen

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10.02.2026

13.03.2026 10:00

5400 E Verg - 12/25

3

Verfahren

Thüringen: Thüringer Oberlandesgericht

10.02.2026 04:30

Meine e-Vergabe

Ausschreibungsunterlagen einsehen
1 Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
Art des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Landesbehörde
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV Lieferaufträge zur Beschaffung von 23 Dienstfahrzeugen (Los 1: 18 Kombilimousinen, Los 2: zwei Limousinen, Los 3: drei SUV) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Der Leasingvertrag wird je Fahrzeug mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Der Auftraggeber behält sich die zweimalige Verlängerungsoption von je 12 Monaten, mithin eine maximale Vertragslaufzeit von 36 Monaten, vor.
Kennung des Verfahrens: f73438dd-392b-43f7-b6da-19efbb307c46
Interne Kennung: 5400 E Verg - 12/25
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Beschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 34110000 Personenkraftwagen
Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen
2.1.2 Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4 Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - 
2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6 Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Rein nationale Ausschlussgründe: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen.
Darin ist zu erklären, dass
- für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen.
- das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist
- gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer
Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.
- sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden
hat;
- das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
- für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder
das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen:
- ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB
- ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO
- eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
- eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO.
- für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten:
zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt:
- § 19 Mindestlohngesetz
- § 98c Aufenthaltsgesetz
- § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
- für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre
vorliegt:
- § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen,
- § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder
- § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III
Interessenkonflikt: Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen.
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001
Titel: Beschaffung von 18 Dienstfahrzeugen (Kombi) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von 18 Dienstfahrzeugen (Neuwagen) als Kombi-Ausführung inklusive jeweils 20.000 km jährlicher Laufleistung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen. Die Beschaffung erfolgt durch Abschluss von Leasingverträgen. Die Fahrzeuge sollen grundsätzlich zum 01.11.2026 zur Verfügung stehen. Der Leasingvertrag wird je Fahrzeug mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die jeweilige Leasinglaufzeit beginnt an dem Tag der Abholung des PKW bei dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber behält sich zwei Verlängerungsoptionen von jeweils 12 Monaten, mithin eine maximale Vertragslaufzeit von 36 Monaten, vor.
Interne Kennung: 5400 E Verg - 12/25 - Los 1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 34110000 Personenkraftwagen
5.1.2 Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monat
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
CVD-Vertragssart Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.

Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Berufserlaubnis
Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.

Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 1 Mio € für Vermögensschäden; mind. 1 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.

2. Berufsgenossenschaft
Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.

3. Insolvenz
Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

4. Zahlung von Steuern
Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.

5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.

Nachweise per Eigenerklärung
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Bewertungspreis
Beschreibung: 70
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 70
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Produktqualität (B-Kriterien)
Beschreibung: 30
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
5.1.11 Auftragsunterlagen
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=836553
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=836553
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Nebenangebote: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/03/2026 10:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
Landesverwaltungsamt, Weimar
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
Organisation, die Angebote entgegennimmt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002
Titel: Beschaffung von zwei Dienstfahrzeugen (Limousine) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von zwei Dienstfahrzeugen (Neuwagen) als Limousinen-Ausführung inklusive jeweils 25.000 km jährlicher Laufleistung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen. Die Beschaffung erfolgt durch Abschluss von Leasingverträgen. Die Fahrzeuge sollen grundsätzlich zum 01.11.2026 zur Verfügung stehen. Der Leasingvertrag wird je Fahrzeug mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die jeweilige Leasinglaufzeit beginnt an dem Tag der Abholung des PKW bei dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber behält sich zwei Verlängerungsoptionen von jeweils 12 Monaten, mithin eine maximale Vertragslaufzeit von 36 Monaten, vor.
Interne Kennung: 5400 E Verg - 12/25 - Los 2
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 34110000 Personenkraftwagen
5.1.2 Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monat
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
CVD-Vertragssart Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.

Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Berufserlaubnis
Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.

Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 1 Mio € für Vermögensschäden; mind. 1 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.

2. Berufsgenossenschaft
Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.

3. Insolvenz
Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

4. Zahlung von Steuern
Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.

5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.

Nachweise per Eigenerklärung
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Bewertungspreis
Beschreibung: 70
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 70
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Produktqualität (B-Kriterien)
Beschreibung: 30
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
5.1.11 Auftragsunterlagen
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=836553
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=836553
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Nebenangebote: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/03/2026 10:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
Landesverwaltungsamt, Weimar
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
Organisation, die Angebote entgegennimmt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0003
Titel: Beschaffung von drei Dienstfahrzeugen (SUV) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von drei Dienstfahrzeugen (Neuwagen) als SUV-Ausführung inklusive jeweils 25.000 km jährlicher Laufleistung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen. Die Beschaffung erfolgt durch Abschluss von Leasingverträgen. Die Fahrzeuge sollen grundsätzlich zum 01.11.2026 zur Verfügung stehen. Der Leasingvertrag wird je Fahrzeug mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die jeweilige Leasinglaufzeit beginnt an dem Tag der Abholung des PKW bei dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber behält sich zwei Verlängerungsoptionen von jeweils 12 Monaten, mithin eine maximale Vertragslaufzeit von 36 Monaten, vor.
Interne Kennung: 5400 E Verg - 12/25 - Los 3
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 34110000 Personenkraftwagen
5.1.2 Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monat
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
CVD-Vertragssart Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.

Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Berufserlaubnis
Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.

Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 1 Mio € für Vermögensschäden; mind. 1 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.

2. Berufsgenossenschaft
Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.

3. Insolvenz
Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

4. Zahlung von Steuern
Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.

5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.

Nachweise per Eigenerklärung
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Bewertungspreis
Beschreibung: 70
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 70
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Produktqualität (B-Kriterien)
Beschreibung: 30
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
5.1.11 Auftragsunterlagen
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=836553
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=836553
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Nebenangebote: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/03/2026 10:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
Landesverwaltungsamt, Weimar
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
Organisation, die Angebote entgegennimmt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
8 Organisationen
8.1 ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
Identifikationsnummer: 16900547-0001-98
Ort: Jena
Postleitzahl: 07743
NUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
E-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.de
Telefon: 036413070
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Angebote entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
Landesverwaltungsamt, Weimar
Identifikationsnummer: 16900334
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2d1224a5-315c-4c7e-ae67-9028218fe3e1 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/02/2026 12:04
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 
Ausschreibungsunterlagen einsehen
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f73438dd-392b-43f7-b6da-19efbb307c46
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=836553&cookieCheck