1 Beschaffer1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieArt des öffentlichen Auftraggebers: Oberste BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten2 Verfahren2.1 VerfahrenTitel: Rahmenvereinbarung über Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Abteilung IV (Industriepolitik) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)Beschreibung: Die Abteilung IV des BMWE benötigt bei ihrer industriepolitischen Arbeit Beratungs- und Unterstützungsleistungen von Dienstleistern, die nach den beiden Fachlosen „Ökonomische Beratung“ und „Rechtsberatung“ unterteilt in den unterschiedlichen Themenbereichen der Abteilung IV kurzfristig und auf qualitativ höchstem Niveau ihre Fachexpertise anbieten.Kennung des Verfahrens: f5f2ed9a-0876-456d-b99a-6a7bf7fe9ae8Interne Kennung: 17104/004-25#022Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 75130000Unterstützende Dienste für die öffentliche VerwaltungZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 79411100Beratungsdienste im Bereich WirtschaftsförderungZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 79111000Rechtsberatung2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: Deutschland2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv- 2.1.5 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2Auftragsbedingungen:Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 22.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Betrug oder Subventionsbetrug: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Bildung krimineller Vereinigungen: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Bildung terroristischer Vereinigungen: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Einstellung der beruflichen Tätigkeit: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Insolvenz: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Interessenkonflikt: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Rein nationale Ausschlussgründe: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Schwere Verfehlung: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Zahlungsunfähigkeit: § 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)5 Los5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001Titel: Ökonomische Beratungsleistungen (Los 1)Beschreibung: Aus der Rahmenvereinbarung wird kurzfristig externe Expertise für ökonomische Fragestellungen abgerufen. Der Dienstleister unterstützt den Auftraggeber u.a. bei der Ausarbeitung neuer Förderkonzepte, bei komplexen wettbewerblichen, regulatorischen und transformatorischen Herausforderungen für die Industriepolitik und Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen in wichtigen Industriesektoren, z.B. Maschinenbau, Automobil und Chemie.Interne Kennung: 17104/004-25#022 (Los 1)5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 79411100Beratungsdienste im Bereich WirtschaftsförderungZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 75130000Unterstützende Dienste für die öffentliche VerwaltungOptionen:Beschreibung der Optionen: Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag bis zu zwei Mal um jeweils bis zu 12 Monate zu verlängern.5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 15/09/2026Enddatum der Laufzeit: 14/09/20285.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 25.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das AngebotAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung: Sofern eine Pflicht zur Eintragung in einem der in Anhang XI zur Richtlinie 2014/24/EU (Seite 160) über die öffentliche Auftragsvergabe genannten Register besteht, ein Auszug der Eintragung in Textform, der nicht älter als sechs Monate zum Ende der Angebotsfrist ist. Für Bieter aus Deutschland sind die betreffenden Register das Handelsregister, die Handwerksrolle, das Vereinsregister, das Partnerschaftsregister oder die Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder.
Beleg: Oben dargelegter Auszug; im Falle einer Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern getrennt vorzulegen.Kriterium: Referenzen zu bestimmten DienstleistungenBeschreibung: Durch Referenzaufträge (Unternehmensreferenzen) sind Erfahrung und Fachkunde in folgenden Tätigkeitsbereichen nachzuweisen:
1) Aktuelle Regelungsvorhaben und Initiativen in der nationalen und EU-Industriepolitik,
2) Struktur nationaler industrieller Wertschöpfungsketten und in der EU,
3) Wettbewerbsökonomie,
4) Auswirkungen aktueller geopolitischer Entwicklungen auf deutsche und europäische Industrie,
5) Auswirkungen aktueller handelspolitischer Entwicklungen auf die deutsche und europäische Industrie,
6) Durchführung einschlägiger sektorspezifischer Analysen mindestens in einem der Bereiche Automotive, Maschinenbau, Chemie,
7) Anwendung quantitativer und qualitativer Analysemethoden zur Bewertung von Transformationsprozessen und/oder wettbewerbspolitischen Maßnahmen und/oder Förderinstrumenten,
8) Technologieinnovationen mit Schwerpunkt nachhaltige Mobilität,
9) Industriedekarbonisierung,
10) nationale und europäische Förderinstrumente/ Anreizgestaltung.
Die Referenzaufträge müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:
- Es sind mindestens fünf unterschiedliche Referenzaufträge aus den genannten Tätigkeitsbereichen anzugeben. Es sollen nicht mehr als acht Referenzen angegeben werden.
- Die Referenzaufträge müssen inhaltlich einschlägig für mindestens fünf unterschiedliche der oben benannten Tätigkeitsbereiche sein.
- Mit einem Referenzauftrag kann die Eignung in mehreren der genannten Tätigkeitsbereiche nachgewiesen werden.
- Mit dem Referenzauftrag verbundene, hier relevante Leistungen müssen zumindest teilweise nach dem 01.01.2023 erbracht worden sein. Laufende Referenzaufträge können ebenfalls angegeben werden, sofern bereits wesentliche Auftragsbestandteile erbracht worden sind.
Beleg: Eigenerklärung (Vordruck) mit Angaben zu:
- Leistungsgegenstand, Leistungszeitraum und Leistungsumfang der durch jeweiligen Bieter übernommenen Leistungsbestandteile mit grober Einordnung des Nettoauftragswertes,
- Inhaltliche Bezüge des Referenzauftrags zu ausgeschriebener Leistung,
- kurze Angaben zu Arbeitsergebnissen,
- Angabe von Auftraggeber/Leistungsempfänger mit konkreten Kontaktdaten einer zum Referenzauftrag auskunftsfähigen PersonKriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Nichtvorliegen von Interessenkollisionen
Der Bieter hat keine Interessen, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten. Sofern der Bieter mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehende Interessen hat, muss substantiiert und glaubhaft dargelegt werden, dass die konkrete Interessenkollision die Auftragsausführung aufgrund struktureller, personeller und/ oder organisatorischer Vorkehrungen nicht nachteilig beeinflussen wird.
Beleg: Eigenerklärung (Vordruck) mit obenstehendem Inhalt.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Leistungsfähigkeit im Fall der Eignungsleihe
Selbstverpflichtung des betreffenden Unterauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber, bei einer Auftragserteilung die betreffenden Leistungen zu erbringen.
Beleg: sofern zutreffend – Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Vordruck).Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Im Falle einer Bietergemeinschaft müssen Angaben zu Rechtsform und Mitgliedern der Bietergemeinschaft, zur Rollen- und Aufgabenverteilung sowie zum vertretungsberechtigten Mitglied der einzelnen Unternehmen der Bietergemeinschaft gemacht werden. Es ist ein bevollmächtigter Vertreter für die Bietergemeinschaft insgesamt zu benennen.
Beleg: sofern zutreffend – Bietergemeinschaftserklärung (Vordruck) ist im Falle einer Bietergemeinschaft vorzulegen.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Beleg: Eigenerklärung (Vordruck), dass keiner der in den §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände erfüllt ist. Diese ist bei einer Bietergemeinschaft für alle Mitglieder getrennt, bei einer beabsichtigten Unterauftragsvergabe von allen bereits feststehenden Unterauftragnehmern vorzulegen.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Keine Betroffenheit durch die Russland-Sanktionen
Bieter dürfen nicht von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 betroffen sein.
Beleg: Eigenerklärung (Vordruck); bei einer Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern.5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: QualitätBezeichnung: QualitätBeschreibung: Das Zuschlagskriterium untergliedert sich in:
- "Personal" (Gewichtung 30%) mit Unterkriterien "Zentrale Ansprechperson/ Stellvertretung" (10%) und "Kernteam" (20%); Details zu Anforderungen siehe Ziff. 4.1.1 Verfahrensbeschreibung
- "Arbeitsorganisation und -abläufe" (10%); Details zu Anforderungen siehe Ziff. 4.1.2 Verfahrensbeschreibung
- "Umsetzungskonzept" (60%) mit Unterkriterien "Operative Umsetzung" (20%), "Beispielaufgabe 1" (15%), "Beispielaufgabe 2" (25%); Details zu Anforderungen siehe Ziff. 4.1.3 VerfahrensbeschreibungKategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 70Kriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: Grundlage der preislichen Angebotsbewertung ist die tatsächliche finanzielle Belastung des Auftraggebers (Bewertungspreis).
- Berechnungsgrundlage des Bewertungspreises: Die Bewertung erfolgt grundsätzlich auf Basis der Bruttogesamtpreise. Dies gilt auch dann, wenn Bieter aufgrund ihres steuerlichen Status (z.B. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG) unterschiedliche Umsatzsteuersätze ausweisen.
- Korrektur bei Steuerschuldumkehr (Reverse-Charge) : Gibt ein Bieter einen Umsatzsteuersatz von 0 % an, für dessen Leistung der Auftraggeber jedoch gesetzlich zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet ist (insb. gemäß § 13b UStG bei ausländischen Bietern), wird für die Wertung die jeweils geltende deutsche Umsatzsteuer auf den Nettoangebotspreis aufgeschlagen. Maßgeblich für das Ranking ist die Summe aus Angebotspreis und der vom Auftraggeber abzuführenden Steuer.Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 305.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschFrist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/07/202623:59Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=8348385.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=776186Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 05/08/202623:59Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 VgV.Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 06/08/202609:00Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des BundesInformationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt zu richten. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags per E-Mail an vk@bundeskartellamt.bund.de ist nach Angaben des Bundeskartellamts nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße vorab gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei der Vergabestelle des BMWK (s. Ziffer I.1) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle des BMWK gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle des BMWE, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag durch das BMWE bereits erfolgt ist, bevor die Vergabekammer das BMWE über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag durch die Vergabestelle des BMWE darüber informiert. Die Zuschlagserteilung ist möglich zehn Kalendertage nach Absendung dieser Information an die unterlegenen Bieter auf elektronischem Weg (§ 134 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die Vergabestelle des BMWE; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird zudem hingewiesen.
Hinweis: Das BMWE ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002Titel: Rechtsberatung (Los 2)Beschreibung: Aus der Rahmenvereinbarung wird kurzfristig externe Expertise für rechtliche Fragestellungen abgerufen. Der Dienstleister unterstützt den Auftraggeber u.a. bei der rechtlichen Bewertung komplexer wettbewerblicher, regulatorischer und transformatorischer Herausforderungen für die Industriepolitik, darunter etwa Fragestellungen des Umweltrechts, des Chemikalienrechts
oder der Regulierung zum Autonomen Vernetzten Fahren.Interne Kennung: 17104/004-25#022 (Los 2)5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 79111000RechtsberatungZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 75130000Unterstützende Dienste für die öffentliche VerwaltungOptionen:Beschreibung der Optionen: Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag bis zu zwei Mal um jeweils bis zu 12 Monate zu verlängern.5.1.2 ErfüllungsortOrt: BerlinPostleitzahl: 10115NUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 15/09/2026Enddatum der Laufzeit: 14/09/20285.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 25.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das AngebotAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung: Sofern eine Pflicht zur Eintragung in einem der in Anhang XI zur Richtlinie 2014/24/EU (Seite 160) über die öffentliche Auftragsvergabe genannten Register besteht, ein Auszug der Eintragung in Textform, der nicht älter als sechs Monate zum Ende der Angebotsfrist ist. Für Bieter aus Deutschland sind die betreffenden Register das Handelsregister, die Handwerksrolle, das Vereinsregister, das Partnerschaftsregister oder die Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder.
Beleg: Oben dargelegter Auszug; im Falle einer Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern getrennt vorzulegen.Kriterium: Referenzen zu bestimmten DienstleistungenBeschreibung: Durch Referenzaufträge (Unternehmensreferenzen) sind Erfahrung und Fachkunde in folgenden Tätigkeitsbereichen nachzuweisen:
1) Aktuelle Regelungsvorhaben und Initiativen in der nationalen und EU-Industriepolitik,
2) (Branchen-)Expertise zu Regulierungsvorhaben mindestens in einem der Bereiche Automotive, Maschinenbau, Chemie, Industriedekarbonisierung,
3) Konsultationen zu Gesetzgebungsprozessen auf EU- und/oder Bundesebene,
4) Beihilferecht,
5) Nationale und europäische Förderinstrumente und Zuwendungsrecht,
6) Nationales, europäisches und/oder internationales Umweltrecht,
7) Wettbewerbsrecht,
8) Gesellschafts- und steuerrechtliche Fragestellungen im Förderkontext.
Die Referenzaufträge müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:
- Es sind mindestens fünf unterschiedliche Referenzaufträge aus den genannten Tätigkeitsbereichen anzugeben. Es sollen nicht mehr als acht Referenzen angegeben werden.
- Die Referenzaufträge müssen inhaltlich einschlägig für mindestens vier unterschiedliche der oben benannten Tätigkeitsbereiche sein.
- Mit einem Referenzauftrag kann die Eignung in mehreren der genannten Tätigkeitsbereiche nachgewiesen werden.
- Mit dem Referenzauftrag verbundene, hier relevante Leistungen müssen zumindest teilweise nach dem 01.01.2023 erbracht worden sein. Laufende Referenzaufträge können ebenfalls angegeben werden, sofern bereits wesentliche Auftragsbestandteile erbracht worden sind.
Beleg: Eigenerklärung (Vordruck) mit Angaben zu:
- Leistungsgegenstand, Leistungszeitraum und Leistungsumfang der durch jeweiligen Bieter übernommenen Leistungsbestandteile mit grober Einordnung des Nettoauftragswertes,
- Inhaltliche Bezüge des Referenzauftrags zu ausgeschriebener Leistung,
- kurze Angaben zu Arbeitsergebnissen,
- Angabe von Auftraggeber/Leistungsempfänger mit konkreten Kontaktdaten einer zum Referenzauftrag auskunftsfähigen PersonKriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Nichtvorliegen von Interessenkollisionen
Der Bieter hat keine Interessen, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten. Sofern der Bieter mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehende Interessen hat, muss substantiiert und glaubhaft dargelegt werden, dass die konkrete Interessenkollision die Auftragsausführung aufgrund struktureller, personeller und/ oder organisatorischer Vorkehrungen nicht nachteilig beeinflussen wird.
Beleg: Eigenerklärung (Vordruck) mit obenstehendem Inhalt.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Leistungsfähigkeit im Fall der Eignungsleihe
Selbstverpflichtung des betreffenden Unterauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber, bei einer Auftragserteilung die betreffenden Leistungen zu erbringen.
Beleg: sofern zutreffend – Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Vordruck).Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Im Falle einer Bietergemeinschaft müssen Angaben zu Rechtsform und Mitgliedern der Bietergemeinschaft, zur Rollen- und Aufgabenverteilung sowie zum vertretungsberechtigten Mitglied der einzelnen Unternehmen der Bietergemeinschaft gemacht werden. Es ist ein bevollmächtigter Vertreter für die Bietergemeinschaft insgesamt zu benennen.
Beleg: sofern zutreffend – Bietergemeinschaftserklärung (Vordruck) ist im Falle einer Bietergemeinschaft vorzulegen.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Beleg: Eigenerklärung (Vordruck), dass keiner der in den §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände erfüllt ist. Diese ist bei einer Bietergemeinschaft für alle Mitglieder getrennt, bei einer beabsichtigten Unterauftragsvergabe von allen bereits feststehenden Unterauftragnehmern vorzulegen.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Keine Betroffenheit durch die Russland-Sanktionen
Bieter dürfen nicht von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 betroffen sein.
Beleg: Eigenerklärung (Vordruck); bei einer Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern.5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: QualitätBezeichnung: QualitätBeschreibung: Das Zuschlagskriterium untergliedert sich in:
- "Personal" (Gewichtung 30%) mit Unterkriterien "Zentrale Ansprechperson/ Stellvertretung" (10%) und "Kernteam" (20%); Details zu Anforderungen siehe Ziff. 4.1.1 Verfahrensbeschreibung
- "Arbeitsorganisation und -abläufe" (10%); Details zu Anforderungen siehe Ziff. 4.1.2 Verfahrensbeschreibung
- "Umsetzungskonzept" (60%) mit Unterkriterien "Operative Umsetzung" (20%), "Beispielaufgabe 1" (15%), "Beispielaufgabe 2" (25%); Details zu Anforderungen siehe Ziff. 4.1.3 VerfahrensbeschreibungKategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 70Kriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: Grundlage der preislichen Angebotsbewertung ist die tatsächliche finanzielle Belastung des Auftraggebers (Bewertungspreis).
- Berechnungsgrundlage des Bewertungspreises: Die Bewertung erfolgt grundsätzlich auf Basis der Bruttogesamtpreise. Dies gilt auch dann, wenn Bieter aufgrund ihres steuerlichen Status (z.B. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG) unterschiedliche Umsatzsteuersätze ausweisen.
- Korrektur bei Steuerschuldumkehr (Reverse-Charge) : Gibt ein Bieter einen Umsatzsteuersatz von 0 % an, für dessen Leistung der Auftraggeber jedoch gesetzlich zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet ist (insb. gemäß § 13b UStG bei ausländischen Bietern), wird für die Wertung die jeweils geltende deutsche Umsatzsteuer auf den Nettoangebotspreis aufgeschlagen. Maßgeblich für das Ranking ist die Summe aus Angebotspreis und der vom Auftraggeber abzuführenden Steuer.Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 305.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschFrist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/07/202623:59Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=8348385.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=834838Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 05/08/202623:59Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 VgV.Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 06/08/202609:00Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des BundesInformationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt zu richten. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags per E-Mail an vk@bundeskartellamt.bund.de ist nach Angaben des Bundeskartellamts nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße vorab gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei der Vergabestelle des BMWK (s. Ziffer I.1) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle des BMWK gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle des BMWE, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag durch das BMWE bereits erfolgt ist, bevor die Vergabekammer das BMWE über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag durch die Vergabestelle des BMWE darüber informiert. Die Zuschlagserteilung ist möglich zehn Kalendertage nach Absendung dieser Information an die unterlegenen Bieter auf elektronischem Weg (§ 134 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die Vergabestelle des BMWE; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird zudem hingewiesen.
Hinweis: Das BMWE ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.8 Organisationen8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieIdentifikationsnummer: BMWK-Z-FV-VergabestelleOrt: BerlinPostleitzahl: 10115NUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandKontaktstelle: BMWE, ZC4-Zentrale VergabestelleE-Mail: vergabestelle@bmwe.bund.deTelefon: 0000Rollen dieser Organisation:Beschaffer8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: Vergabekammer des BundesOrt: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +4902289499-0Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: e6a63e88-7183-4882-b3da-7bdf605c80ea- 09Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/07/202609:36Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch