1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24 - Zentrale Beschaffung/DienstleistungenArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere LandesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Rahmenvereinbarung Druck- und Kopiertechnik für die Behörden und Bildungseinrichtungen der Thüringer PolizeiBeschreibung: Vertragsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Druck- und Kopiertechnik gemäß den beigefügten Unterlagen für die Behörden und Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei über einen Zeitraum von 60 Monaten mit der Option der einmaligen Verlängerung um 12 Monate.Kennung des Verfahrens: a20fc245-1cf2-48fc-8861-c0e51f4384e6Interne Kennung: 24.32-2912-1514-2026Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 50300000Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Personalcomputern, Büromaschinen, Fernmeldeanlagen und audiovisuellen Anlagen
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Siehe Lieferorte.
2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: a) § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeitund Bestechung im Gesundheitswesen): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 6 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;
Betrug oder Subventionsbetrug: Betrug oder Subventionsbetrug: Betrug oder Subventionsbetrug: a) § 263 StGB
(Betrug), soweit sich die Straftat
gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalterichtet, die von
der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden: gemäß §6e EU
Abs. 1 Nr. 4 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe
Eigenerklärung;
Bildung krimineller Vereinigungen: Bildung krimineller Vereinigungen: Bildung krimineller Vereinigungen: 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), Angabe Eigenerklärung;
Bildung terroristischer Vereinigungen: § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen)
oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),:
gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A,
Angabe Eigenerklärung;
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung: a) § 89c StGB
(Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder
wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen,
dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder
verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu
begehen: gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB
/A, Angabe Eigenerklärung;
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung:
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: den §§
232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel,
Zwangsprostitution, Zwangsarbeit,Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter
Ausnutzung einer Freiheitsberaubung): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 10 VOB/A i.V.
m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige
Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, oder der öffentliche Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen kann. Satz 1
findet keine Anwendung, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Gemäß §6e EU Abs. 4 VOB/A i.V. m. §6e EU Abs. 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Rahmenvereinbarung Druck- und Kopiertechnik für die Behörden und Bildungseinrichtungen der Thüringer PolizeiBeschreibung: Vertragsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Druck- und Kopiertechnik gemäß den beigefügten Unterlagen für die Behörden und Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei über einen Zeitraum von 60 Monaten mit der Option der einmaligen Verlängerung um 12 Monate.Interne Kennung: 24.32-2912-1514-2026
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 50300000Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Personalcomputern, Büromaschinen, Fernmeldeanlagen und audiovisuellen Anlagen
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Siehe Lieferorte.
5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 72Monat
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: 10. Bietererklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
11. Eigenerklärung zum ThürVgG
12. Eigenerklärung Haftpflichtversicherung
13. Vertraulichkeitserklärung
14. Eigenerklärung zur Sicherheitsüberprüfung
15. Eigenerklärung nach Art 5k EU 2022/576
5.1.10 ZuschlagskriterienBeschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: siehe Wertungsmatrix
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=829691
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=829691Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 20/02/202612:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6WocheInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Keine RahmenvereinbarungInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungSchlichtungsstelle: Vergabekammer des Freistaates ThüringenÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates ThüringenInformationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präkusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 4 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsabschluss) noch nicht erteilt ist, kann der Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der Stelle für Rechtsbehelf-/Nachprüfungsverfahren gestellt werden. Bieter und Bewerber müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei der Vergabestelle rügen, bevor sie ein Nachprüfantrag stellen. Ein Nachprüfantrag muss spätestens 15 Tage nach EIngang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer eingereicht werden (Rechtsbehelf nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24 - Zentrale Beschaffung/DienstleistungenOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24 - Zentrale Beschaffung/DienstleistungenOrganisation, die Angebote bearbeitet: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24 - Zentrale Beschaffung/Dienstleistungen
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24 - Zentrale Beschaffung/DienstleistungenIdentifikationsnummer: 16900314-0001-84Postanschrift: Linderbacher Weg 30Ort: ErfurtPostleitzahl: 99099NUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandE-Mail: sachgebiet24.lpd@polizei.thueringen.deTelefon: +49 361 574317402Fax: +49 361 574317499Internet-Adresse: http://www.thueringen.deRollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die Angebote entgegennimmtOrganisation, die Angebote bearbeitetOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates ThüringenIdentifikationsnummer: 16900334-0001-29Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4Ort: WeimarPostleitzahl: 99423NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt(DEG05)Land: DeutschlandE-Mail: vergabekammer@tlwa.thueringen.deTelefon: +49 361 573321254Fax: +49 361 573321059Internet-Adresse: http://www.thueringen.de Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleSchlichtungsstelle
10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 9a0e100a-8624-492f-8a77-c262d50ce585-01Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte InformationenInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 872a8438-f424-4d43-a647-2ede785542b4- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/02/202610:55Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch