1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der BundesfinanzverwaltungArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Bundesbehörde, die den niedrigen Schwellenwert anwenden gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWBHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts, sowie Vertrags- und IT-RechtBeschreibung: Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts, sowie Vertrags- und IT-Recht für das Informationstechnikzentrum BundKennung des Verfahrens: f283c044-34cc-479d-a4b4-772cf120003eInterne Kennung: 141-2025-0286Verfahrensart: Offenes VerfahrenZentrale Elemente des Verfahrens: .
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 79111000Rechtsberatung
2.1.2 ErfüllungsortLand: DeutschlandOrt im betreffenden Land
2.1.4 Allgemeine InformationenZusätzliche Informationen: Mit dem Angebot ist der Vordruck "Eigenerklärungen" abzugeben. In diesem versichert der Bieter, dass keine fakultativen bzw. zwingenden Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen.
Außerdem ist dem Angebot die Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen beizufügen.
Nur im Falle der Eignungsleihe ist der Vordruck "Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe" vom Drittunternehmen auszufüllen.
Auf Antrag des Bewerbers / Bieters wird ihm durch die Vergabestelle das Formular "Bewerber- / Bietergemeinschaft" zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der Vergabeunterlagen / Angebotsabgabe erfolgt ausschließlich elektronisch auf der E-Vergabeplattform unter https://www.evergabe-online.de. Die Nutzungsbedingungen der e-Vergabe sind zu beachten.
Informationen zur elektronischen Angebotsabgabe gem. § 11 Abs. 3 VgV erhalten Sie über den LINK https://www.evergabe-online.info/vgv11.Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, AuftragsunterlagenRein nationale Ausschlussgründe: Es gelten die Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts, sowie Vertrags- und IT-RechtBeschreibung: Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts, sowie Vertrags- und IT-Recht mit einer Laufzeit von 2 Jahren und der Option der 2-maligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr.
Eine Mindestabnahme sieht der Rahmenvertrag nicht vor.
Die Höchstabnahmemenge beträgt 34.000 Personenstunden bzw. 4.250 Personentage.Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 79111000RechtsberatungOptionen:Beschreibung der Optionen: 2-malige Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr
5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/06/2026Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028
5.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 2
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung, AuftragsunterlagenKriterium: Referenzen zu bestimmten DienstleistungenBeschreibung: Kanzleireferenz zum Vergaberecht/ Vergabeverfahren zu IT-Leistungen sowie
Kanzleireferenz zu Rechtsberatung zu vertragsrechtlichen
FragestellungenKriterium: Durchschnittliche jährliche BelegschaftBeschreibung: aktuelle Anzahl der BeschäftigtenKriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: BerufshaftpflichtversicherungKriterium: Spezifischer JahresumsatzBeschreibung: Bereichsspezifischer Umsatz in den letzten 3 Jahren über 5 Mio. EuroKriterium: Eintragung in ein relevantes BerufsregisterBeschreibung: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gemäß § 44 VgV
Hier: Anwaltliche ZulassungKriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung: Nummer der Eintragung im Handelsregister und das Registergericht
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: siehe VergabeunterlagenGewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=828825
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=828825Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 28/04/202623:59Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 33TagInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Siehe VergabeunterlagenAuftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinBedingungen für die Ausführung des Auftrags: ILO-KernarbeitsnormenElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: jaInformationen über die Überprüfungsfristen: Bewerber / Bieter, deren Bewerbungen / Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens oder vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB informiert.
Ein Bewerber / Bieter kann seine Nichtberücksichtigung im Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer überprüfen lassen. Voraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren ist, dass der Verstoß gegenüber der Vergabestelle gerügt wird. Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (§160 Abs. 3 Nr. 1 GWB), [...], mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Nach Ablauf dieser Frist ist gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel mehr möglich.
Der Antrag auf Nachprüfung ist an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Str. 16, 53113 Bonn, zu richten.
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches BeschaffungssystemElektronische Auktion: nein
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des BundesOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der BundesfinanzverwaltungOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung
8 Organisationen
8.1 ORG-7001Offizielle Bezeichnung: Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der BundesfinanzverwaltungIdentifikationsnummer: 0204:991-00629-10Postanschrift: Sautierstraße 32Ort: FreiburgPostleitzahl: 79104NUTS-3-Code: Freiburg im Breisgau, Stadtkreis(DE131)Land: DeutschlandE-Mail: diiiB141-vergabe@zoll.bund.deTelefon: +49 228303-16374Fax: +49 228303-49819Internet-Adresse: https://www.zoll.deBeschafferprofil - URL: https://www.evergabe-online.deRollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmt
8.1 ORG-7004Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: t:022894990Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 228-9499-0Fax: +49 2289499-163Rollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle
10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: d87320be-cf6e-469a-811c-7555b8675265-01Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte InformationenBeschreibung: Anpassung des Leistungsverzeichnis
10.1 ÄnderungAbschnittskennung: LOT-0000
11 Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 0fd0a607-322d-4ced-90cc-2e7ce02fb78f- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – SonderregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/04/202616:01Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung