1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: BAAINBwArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Bundesbehörde, die den niedrigen Schwellenwert anwenden gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWBHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Kraftstofftransport ab 250cbm bis 1.000cbmBeschreibung: Seetransporte von Kraftstoffen werden für die Deutsche Marine im Wesentlichen durch zivil-gewerbliche Auftragnehmer (AN) sichergestellt. Ferner gilt es im Rahmen von Host Nation Support (HNS) Seetransporte von Kraftstoffen für Schiffe und Boote ausländischer Seestreitkräfte zu gewährleisten.
Das Versorgungsgebiet erstreckt sich auf den nationalen Bereich der Nord- und Ostseeküste. Für diese zivil-gewerblich zu erbringenden Transportleistungen soll ein Rahmenvertrag (RV) über >250 cbm bis zu ≤1.000 cbm geschlossen werden.Kennung des Verfahrens: a39df6c2-ae7e-4930-8718-3523d793941cInterne Kennung: Q/E3FS/R9279Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 60600000Transport zu Wasser und zugehörige Dienste
2.1.2 ErfüllungsortBeliebiger Ort
2.1.4 Allgemeine InformationenZusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.Rechtsgrundlage:Richtlinie 2009/81/EGvsvgv-
2.1.5 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2Auftragsbedingungen:Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungMit Insolvenz vergleichbares Verfahren: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Bildung krimineller Vereinigungen: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Betrug oder Subventionsbetrug: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Zahlungsunfähigkeit: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Insolvenz: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Interessenkonflikt: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: Schwere Verfehlung: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Bildung terroristischer Vereinigungen:
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001Titel: Los 1 (Ostsee)Beschreibung: KraftstofftransportInterne Kennung: LOT-0001
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 60600000Transport zu Wasser und zugehörige Dienste
5.1.2 ErfüllungsortLand: DeutschlandOrt im betreffenden LandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/04/2026Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
5.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 1Weitere Informationen zur Verlängerung: 1 Verlängerungsoption für ein Jahr
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Referenzen zu bestimmten DienstleistungenBeschreibung: Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat gemäß der beigefügten Referenzliste (Anlage E3) mindestens 1 vergleichbares Referenzprojekt das störungsfrei durchgehalten wurden, nachzuweisen. Die entsprechenden Verträge dürfen nicht vor 2022 beendet gewesen sein.Kriterium: Anteil der UnterauftragsvergabeBeschreibung: Im Falle einer BG haben gemeinsame Bieter einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen, der die BG gegenüber dem AG rechtsverbindlich vertritt.
Eine von allen Bewerbern der BG unterschriebene formlose Vollmachterklärung für den bevollmächtigten Vertreter ist beizufügen. Ersatzweise ist eine beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bieter beizufügen. Das Formular B-V047 (Anlage E6) ist ausgefüllt und unterschrieben und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Für den Fall, dass UAN eingesetzt werden, ist zu versichern, dass diese die Forderungen gemäß der Anlage Eigenerklärungen (Anlage 5) erfüllen.Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standardsBeschreibung: Für die Durchführung des Auftrages ist es erforderlich, dass der Aufragnehmer alle für den Umgang/Transport von Material geltenden nationalen bzw. internationalen Regelungen über den Transport von Gefahrgut (z.B. GGVSee, IMDG-Code, ADR / RIO etc.) einhält. Es ist zu erklären, dass die geforderten Berechtigungen und Lizenzen vorliegen bzw. mit Angebotsabgabe vorliegen werden.Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über QualitätssicherungsstandardsBeschreibung: Es ist zu erklären, dass eine Zertifizierung nach DIN ISO 9001 vorliegt bzw., dass das Zertifikat spätestens mit Angebotsabgabe vorgelegt wird.
Es ist zur erklären, dass eine Zertifizierung nach DIN ISO 27001 vorliegt bzw., dass das Zertifikat spätestens mit Angebotsabgabe vorgelegt wird.Kriterium: InformationssicherheitBeschreibung: Das Formblatt B-V31 (Anlage E17) ist zu unterschreiben und dem Antrag beizufügen.
Soweit die Beauftragung von Unterauftragnehmern vorgesehen ist:
Das Formblatt B-V32 (Anlage E18) ist jeweils von allen als Unterauftragnehmer (UAN) vorgesehenen Unternehmen/Firmen zu unterschrieben und dem Antrag beizugefügen.
Das beigefügte Formblatt B-V34/8.2024 (Anlage E4) ist zu unterschreiben und dem Antrag beizufügen. Bei Bietergemeinschaften ist dies von allen in Anlage E 6 Formblatt B-V 047 aufgeführten Unternehmen ausgefüllt vorzulegen.Kriterium: Sicherheit bei der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von klassifizierten InformationenBeschreibung: Das vom Bieter beschäftigte Personal ist zur Verschwiegenheit in Bezug auf alle personenbezogenen und betrieblichen Daten zu verpflichten, die bei der Auftragserfüllung bekannt werden.
Es ist zu erklären, dass das Personal zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.
Es ist zu erklären, dass das sich bewerbende Unternehmen sowie am Auftrag beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehört.
Aus Sicherheitsgründen kommt nur ein Unternehmen mit Sitz in einem NATO- oder EU- Mitgliedsstaat in Betracht.
Es ist zu erklären, dass sich ein Unternehmenssitz in einem NATO- oder EU- Mitgliedsstaat befindet.
Das Transportgut unterliegt ggf. den Aspekten des Sabotageschutzes; eine Beauftragung von Personen gem. aktueller Staatenliste im Sinne von § 13 Abs. 1 Nummer 17 SÜG (Staaten mit besonderem Sicherheitsrisiko) ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.
Es ist zu bestägen, dass das sich bewerbende Unternehmen/ die Bietergemeinschaft zur Erbringung der nach diesem Vertrag erforderlichen Leistungen keine Beschäftigten aus Staaten mit besonderem Sicherheitsrisiko gem. o.g. Staatenliste einsetzen wird.Kriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: Es ist zu erklären, dass das bietende Unternehmen/die Bietergemeinschaft eine branchenübliche Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mind. 3 Mio.€ vorliegt.
Die Versicherungsurkunde (in amtlich beglaubigter Kopie) bzw. einer originalen, unterschriebenen Bestätigung des Versicherungsträgers über deren Bestehen ist dem Antrag beizufügen. Akzeptiert wird auch die schriftliche Zusage des Versicherungsträgers, im Falle einer Beauftragung seines Kunden (vorliegend Bieter), die Deckungssumme spätestens zum Zeitpunkt des Zuganges der Mitteilung über die beabsichtigte Zuschlagserteilung zu erhöhen, um die geforderte Mindestdeckung sicherzustellen. Ein anschließender Nachweis ist innerhalb einer Woche im Original der vertragschließenden Stelle BAAINBw-E3.6 vorzulegen.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Der Bieter hat eine, vom Kreditinstitut zu unterschreibende, vollständig ausgefüllte (ankreuzen der entsprechenden Kästchen) und mit Stempel zu versehende Erklärung vorzulegen. Diese darf zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags nicht älter als ein Jahr sein.
Hierfür ist das zur Verfügung gestellte Formular zu nutzen Anlage E12 ist unterschrieben und dem Antrag beigefügt.
Dem Antrag ist eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes beizufügen, zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags nicht älter als ein Jahr.Kriterium: Durchschnittlicher JahresumsatzBeschreibung: Hinsichtlich der nachfolgenden Erklärungen sind die Umsätze aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft bzw. aller Unternehmen zu addieren. Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat die Eignung betreffend der gegenständlichen Anforderung nachgewiesen, wenn ein mittlerer Jahresgesamtumsatz i. H. v. mindestens
6.300.000 € bei Los 1 und 2.700.000 € bei Los 2 vorliegt.
Bei Bietergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Angaben zu machen. Soweit der Bieter/die Bietergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf Unterauftragnehmer verweisen will, sind die geforderten Angaben auch von den Unterauftragnehmern zu machen.
Soweit ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderung auf einen Unterauftragnehmer verweisen will, sind die Umsätze aller Unternehmen ebenfalls zu addieren. Die Angabe gem. II.1 ist dann ebenfalls für den Unterauftragnehmer vorzulegen.Kriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung: Kopie Handelsregisterauszug (nicht älter als 1 Jahr, gerechnet vom Tag der Veröffentlichung der o. g.
Ausschreibung) oder vergleichbares Dokument des Landes, in dem der Bieter seinen Sitz hat (Anlage E20).
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: Zuschlagskriterium ist der Preis im Sinne des wirtschaftlichsten Gesamtpreises.
Der wirtschaftlichste Gesamtpreis wird in mehreren Schritten ermittelt.Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=826306
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Obligatorische Angabe der Vergabe von Unteraufträgen: Keine Angabe der Vergabe von UnteraufträgenElektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=826306Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: ZulässigFrist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 22/01/202613:00Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Die angegebenen Fristen sind einzuhalten.
Die beigefügten Dokumente sind ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinBedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Eignung des Unternehmens wird via der vorgegebenen Formulare und Eigenerklärungen nachgewiesen.Elektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: neinWesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))Vergabe von Unteraufträgen:Es gilt keine Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen.
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: BundeskartellamtInformationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.htmlOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BAAINBwOrganisation, die Angebote entgegennimmt: BAAINBw
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002Titel: Los 2 (Nordsee)Beschreibung: KraftstofftransportInterne Kennung: LOT-0002
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 60600000Transport zu Wasser und zugehörige Dienste
5.1.2 ErfüllungsortLand: DeutschlandOrt im betreffenden LandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/04/2026Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
5.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 1Weitere Informationen zur Verlängerung: 1 Verlängerungsoption für ein Jahr
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Referenzen zu bestimmten DienstleistungenBeschreibung: Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat gemäß der beigefügten Referenzliste (Anlage E3) mindestens 1 vergleichbares Referenzprojekt das störungsfrei durchgehalten wurden, nachzuweisen. Die entsprechenden Verträge dürfen nicht vor 2022 beendet gewesen sein.Kriterium: Anteil der UnterauftragsvergabeBeschreibung: Im Falle einer BG haben gemeinsame Bieter einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen, der die BG gegenüber dem AG rechtsverbindlich vertritt.
Eine von allen Bewerbern der BG unterschriebene formlose Vollmachterklärung für den bevollmächtigten Vertreter ist beizufügen. Ersatzweise ist eine beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bieter beizufügen. Das Formular B-V047 (Anlage E6) ist ausgefüllt und unterschrieben und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Für den Fall, dass UAN eingesetzt werden, ist zu versichern, dass diese die Forderungen gemäß der Anlage Eigenerklärungen (Anlage 5) erfüllen.Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standardsBeschreibung: Für die Durchführung des Auftrages ist es erforderlich, dass der Aufragnehmer alle für den Umgang/Transport von Material geltenden nationalen bzw. internationalen Regelungen über den Transport von Gefahrgut (z.B. GGVSee, IMDG-Code, ADR / RIO etc.) einhält. Es ist zu erklären, dass die geforderten Berechtigungen und Lizenzen vorliegen bzw. mit Angebotsabgabe vorliegen werden.Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über QualitätssicherungsstandardsBeschreibung: Es ist zu erklären, dass eine Zertifizierung nach DIN ISO 9001 vorliegt bzw., dass das Zertifikat spätestens mit Angebotsabgabe vorgelegt wird.
Es ist zur erklären, dass eine Zertifizierung nach DIN ISO 27001 vorliegt bzw., dass das Zertifikat spätestens mit Angebotsabgabe vorgelegt wird.Kriterium: InformationssicherheitBeschreibung: Das Formblatt B-V31 (Anlage E17) ist zu unterschreiben und dem Antrag beizufügen.
Soweit die Beauftragung von Unterauftragnehmern vorgesehen ist:
Das Formblatt B-V32 (Anlage E18) ist jeweils von allen als Unterauftragnehmer (UAN) vorgesehenen Unternehmen/Firmen zu unterschrieben und dem Antrag beizugefügen.
Das beigefügte Formblatt B-V34/8.2024 (Anlage E4) ist zu unterschreiben und dem Antrag beizufügen. Bei Bietergemeinschaften ist dies von allen in Anlage E 6 Formblatt B-V 047 aufgeführten Unternehmen ausgefüllt vorzulegen.Kriterium: Sicherheit bei der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von klassifizierten InformationenBeschreibung: Das vom Bieter beschäftigte Personal ist zur Verschwiegenheit in Bezug auf alle personenbezogenen und betrieblichen Daten zu verpflichten, die bei der Auftragserfüllung bekannt werden.
Es ist zu erklären, dass das Personal zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.
Es ist zu erklären, dass das sich bewerbende Unternehmen sowie am Auftrag beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehört.
Aus Sicherheitsgründen kommt nur ein Unternehmen mit Sitz in einem NATO- oder EU- Mitgliedsstaat in Betracht.
Es ist zu erklären, dass sich ein Unternehmenssitz in einem NATO- oder EU- Mitgliedsstaat befindet.
Das Transportgut unterliegt ggf. den Aspekten des Sabotageschutzes; eine Beauftragung von Personen gem. aktueller Staatenliste im Sinne von § 13 Abs. 1 Nummer 17 SÜG (Staaten mit besonderem Sicherheitsrisiko) ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.
Es ist zu bestägen, dass das sich bewerbende Unternehmen/ die Bietergemeinschaft zur Erbringung der nach diesem Vertrag erforderlichen Leistungen keine Beschäftigten aus Staaten mit besonderem Sicherheitsrisiko gem. o.g. Staatenliste einsetzen wird.Kriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: Es ist zu erklären, dass das bietende Unternehmen/die Bietergemeinschaft eine branchenübliche Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mind. 3 Mio.€ vorliegt.
Die Versicherungsurkunde (in amtlich beglaubigter Kopie) bzw. einer originalen, unterschriebenen Bestätigung des Versicherungsträgers über deren Bestehen ist dem Antrag beizufügen. Akzeptiert wird auch die schriftliche Zusage des Versicherungsträgers, im Falle einer Beauftragung seines Kunden (vorliegend Bieter), die Deckungssumme spätestens zum Zeitpunkt des Zuganges der Mitteilung über die beabsichtigte Zuschlagserteilung zu erhöhen, um die geforderte Mindestdeckung sicherzustellen. Ein anschließender Nachweis ist innerhalb einer Woche im Original der vertragschließenden Stelle BAAINBw-E3.6 vorzulegen.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Der Bieter hat eine, vom Kreditinstitut zu unterschreibende, vollständig ausgefüllte (ankreuzen der entsprechenden Kästchen) und mit Stempel zu versehende Erklärung vorzulegen. Diese darf zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags nicht älter als ein Jahr sein.
Hierfür ist das zur Verfügung gestellte Formular zu nutzen Anlage E12 ist unterschrieben und dem Antrag beigefügt.
Dem Antrag ist eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes beizufügen, zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags nicht älter als ein Jahr.Kriterium: Durchschnittlicher JahresumsatzBeschreibung: Hinsichtlich der nachfolgenden Erklärungen sind die Umsätze aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft bzw. aller Unternehmen zu addieren. Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat die Eignung betreffend der gegenständlichen Anforderung nachgewiesen, wenn ein mittlerer Jahresgesamtumsatz i. H. v. mindestens
6.300.000 € bei Los 1 und 2.700.000 € bei Los 2 vorliegt.
Bei Bietergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Angaben zu machen. Soweit der Bieter/die Bietergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf Unterauftragnehmer verweisen will, sind die geforderten Angaben auch von den Unterauftragnehmern zu machen.
Soweit ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderung auf einen Unterauftragnehmer verweisen will, sind die Umsätze aller Unternehmen ebenfalls zu addieren. Die Angabe gem. II.1 ist dann ebenfalls für den Unterauftragnehmer vorzulegen.Kriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung: Kopie Handelsregisterauszug (nicht älter als 1 Jahr, gerechnet vom Tag der Veröffentlichung der o. g.
Ausschreibung) oder vergleichbares Dokument des Landes, in dem der Bieter seinen Sitz hat (Anlage E20).
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: Zuschlagskriterium ist der Preis im Sinne des wirtschaftlichsten Gesamtpreises.
Der wirtschaftlichste Gesamtpreis wird in mehreren Schritten ermittelt.Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=826306
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Obligatorische Angabe der Vergabe von Unteraufträgen: Keine Angabe der Vergabe von UnteraufträgenElektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=826306Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: ZulässigFrist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 22/01/202613:00Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Die angegebenen Fristen sind einzuhalten.
Die beigefügten Dokumente sind ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinBedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Eignung des Unternehmens wird via der vorgegebenen Formulare und Eigenerklärungen nachgewiesen.Elektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: neinWesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))Vergabe von Unteraufträgen:Es gilt keine Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen.
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: BundeskartellamtInformationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.htmlOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BAAINBwOrganisation, die Angebote entgegennimmt: BAAINBw
8 Organisationen
8.1 ORG-7001Offizielle Bezeichnung: BAAINBwIdentifikationsnummer: 991-19518-88Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1Ort: KoblenzPostleitzahl: 56072NUTS-3-Code: Koblenz, Kreisfreie Stadt(DEB11)Land: DeutschlandKontaktstelle: E3.6E-Mail: baainbwe3.6@bundeswehr.orgTelefon: +49 26140025361Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de/Rollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmt
8.1 ORG-7004Offizielle Bezeichnung: BundeskartellamtIdentifikationsnummer: 991-02380-92Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandRollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: f84b2a32-caf4-417f-8620-a11f3521a354- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/12/202508:50Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch