Logo für die Printansicht
Zum Hauptinhalt springen

Ausschreibungssuche

Ausschreibungsdetails

Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht

Zur Einhaltung der Teilnahmefrist wählen Sie vor deren Ablauf 'Teilnahme aktivieren' und laden mit Hilfe des AnA-Web die Vergabeunterlagen herunter.

Mehr lesen

09.02.2026

24.02.2026 18:00

6102/2E-3-2025/1

8

Verfahren

Bundesverwaltungsgericht

09.02.2026 00:00

Meine e-Vergabe

Ausschreibungsunterlagen einsehen
1 Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstige obere, mittlere und untere Bundesbehörde
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht
Beschreibung: Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.
Kennung des Verfahrens: e8b33f7d-d3e5-423a-a347-da7a2c8ab582
Vorherige Bekanntmachung: 93f92f53-c62f-4e23-a0f8-db81d6585654-02
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Beschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 75231000 Juristische Dienste
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1  
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
2.1.3 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4,680,000 Euro
2.1.4 Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - BHO, GWB
2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 8
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6 Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: 
Betrug oder Subventionsbetrug: 
Bildung krimineller Vereinigungen: 
Bildung terroristischer Vereinigungen: 
Einstellung der beruflichen Tätigkeit: 
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: 
Insolvenz: 
Interessenkonflikt: 
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: 
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: 
Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: 
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: 
Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: 
Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: 
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: 
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: 
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: 
Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: 
Zahlungsunfähigkeit: Mit der Abgabe des Angebotsschreibens erklärt der Bieter darüber hinaus, dass:
• keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen,
• keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen,
• die Sanktionen gegen die Russische Förderation einhält,
• Verfassungstreue im Sinne des Grundgesetze wahrt und
• bei Beratungs- und Schulungsdienstleistungen eingesetztes Personal nicht die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet.
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1
Beschreibung: Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 75231000 Juristische Dienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Mindestvertragslaufzeit endet am 30. Juni 2029.
Über den 30. Juni 2029 hinaus ist optional eine maximal dreimalige Vertragsverlängerung zu gleichbleibenden Konditionen möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern keine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt hat. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2032, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1  
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2032
5.1.4 Verlängerung
Verlängerung - Maximale Anzahl: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Siehe Vergabeunterlagen
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4,680,000 Euro
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Ziel zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette
5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 30%
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 70%
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot je Los erteilt.
Dies wird über die Bildung eines Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt.
Alle Kriterien einschließlich Beschreibungen sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=816904
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
URL: https://www.evergabe-online.de/
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=816904
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Nebenangebote: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/02/2026 18:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich für alle im vorhergehenden Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) erbrachten Leistungen.
Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de). Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.
Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV i.V.m. § 65 Abs. 2 VgV geschlossen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1
Beschreibung: Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-2
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 75231000 Juristische Dienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Mindestvertragslaufzeit endet am 30. Juni 2029.
Über den 30. Juni 2029 hinaus ist optional eine maximal dreimalige Vertragsverlängerung zu gleichbleibenden Konditionen möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern keine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt hat. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2032, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1  
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2032
5.1.4 Verlängerung
Verlängerung - Maximale Anzahl: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Siehe Vergabeunterlagen
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4,680,000 Euro
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Ziel zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette
5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 30%
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 70%
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot je Los erteilt.
Dies wird über die Bildung eines Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt.
Alle Kriterien einschließlich Beschreibungen sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=816904
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
URL: https://www.evergabe-online.de/
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=816904
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Nebenangebote: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/02/2026 18:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich für alle im vorhergehenden Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) erbrachten Leistungen.
Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de). Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.
Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV i.V.m. § 65 Abs. 2 VgV geschlossen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0003
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1
Beschreibung: Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-3
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 75231000 Juristische Dienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Mindestvertragslaufzeit endet am 30. Juni 2029.
Über den 30. Juni 2029 hinaus ist optional eine maximal dreimalige Vertragsverlängerung zu gleichbleibenden Konditionen möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern keine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt hat. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2032, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1  
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2032
5.1.4 Verlängerung
Verlängerung - Maximale Anzahl: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Siehe Vergabeunterlagen
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4,680,000 Euro
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Ziel zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette
5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 30%
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 70%
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot je Los erteilt.
Dies wird über die Bildung eines Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt.
Alle Kriterien einschließlich Beschreibungen sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=816904
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
URL: https://www.evergabe-online.de/
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=816904
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Nebenangebote: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/02/2026 18:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich für alle im vorhergehenden Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) erbrachten Leistungen.
Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de). Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.
Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV i.V.m. § 65 Abs. 2 VgV geschlossen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0004
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1
Beschreibung: Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-4
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 75231000 Juristische Dienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Mindestvertragslaufzeit endet am 30. Juni 2029.
Über den 30. Juni 2029 hinaus ist optional eine maximal dreimalige Vertragsverlängerung zu gleichbleibenden Konditionen möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern keine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt hat. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2032, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1  
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2032
5.1.4 Verlängerung
Verlängerung - Maximale Anzahl: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Siehe Vergabeunterlagen
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4,680,000 Euro
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Ziel zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette
5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 30%
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 70%
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot je Los erteilt.
Dies wird über die Bildung eines Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt.
Alle Kriterien einschließlich Beschreibungen sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=816904
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
URL: https://www.evergabe-online.de/
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=816904
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Nebenangebote: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/02/2026 18:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich für alle im vorhergehenden Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) erbrachten Leistungen.
Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de). Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.
Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV i.V.m. § 65 Abs. 2 VgV geschlossen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0005
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1
Beschreibung: Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-5
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 75231000 Juristische Dienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Mindestvertragslaufzeit endet am 30. Juni 2029.
Über den 30. Juni 2029 hinaus ist optional eine maximal dreimalige Vertragsverlängerung zu gleichbleibenden Konditionen möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern keine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt hat. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2032, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1  
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2032
5.1.4 Verlängerung
Verlängerung - Maximale Anzahl: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Siehe Vergabeunterlagen
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4,680,000 Euro
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Ziel zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette
5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 30%
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 70%
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot je Los erteilt.
Dies wird über die Bildung eines Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt.
Alle Kriterien einschließlich Beschreibungen sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=816904
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
URL: https://www.evergabe-online.de/
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=816904
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Nebenangebote: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/02/2026 18:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich für alle im vorhergehenden Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) erbrachten Leistungen.
Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de). Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.
Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV i.V.m. § 65 Abs. 2 VgV geschlossen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0006
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1
Beschreibung: Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-6
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 75231000 Juristische Dienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Mindestvertragslaufzeit endet am 30. Juni 2029.
Über den 30. Juni 2029 hinaus ist optional eine maximal dreimalige Vertragsverlängerung zu gleichbleibenden Konditionen möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern keine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt hat. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2032, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1  
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2032
5.1.4 Verlängerung
Verlängerung - Maximale Anzahl: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Siehe Vergabeunterlagen
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4,680,000 Euro
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Ziel zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette
5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 30%
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 70%
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot je Los erteilt.
Dies wird über die Bildung eines Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt.
Alle Kriterien einschließlich Beschreibungen sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=816904
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
URL: https://www.evergabe-online.de/
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=816904
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Nebenangebote: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/02/2026 18:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich für alle im vorhergehenden Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) erbrachten Leistungen.
Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de). Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.
Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV i.V.m. § 65 Abs. 2 VgV geschlossen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0007
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1
Beschreibung: Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-7
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 75231000 Juristische Dienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Mindestvertragslaufzeit endet am 30. Juni 2029.
Über den 30. Juni 2029 hinaus ist optional eine maximal dreimalige Vertragsverlängerung zu gleichbleibenden Konditionen möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern keine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt hat. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2032, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1  
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2032
5.1.4 Verlängerung
Verlängerung - Maximale Anzahl: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Siehe Vergabeunterlagen
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4,680,000 Euro
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Ziel zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette
5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 30%
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 70%
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot je Los erteilt.
Dies wird über die Bildung eines Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt.
Alle Kriterien einschließlich Beschreibungen sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=816904
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
URL: https://www.evergabe-online.de/
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=816904
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Nebenangebote: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/02/2026 18:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich für alle im vorhergehenden Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) erbrachten Leistungen.
Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de). Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.
Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV i.V.m. § 65 Abs. 2 VgV geschlossen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0008
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1
Beschreibung: Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-8
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Hauptklassifizierungscode (cpv): 75231000 Juristische Dienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Mindestvertragslaufzeit endet am 30. Juni 2029.
Über den 30. Juni 2029 hinaus ist optional eine maximal dreimalige Vertragsverlängerung zu gleichbleibenden Konditionen möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern keine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt hat. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2032, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1  
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2032
5.1.4 Verlängerung
Verlängerung - Maximale Anzahl: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Siehe Vergabeunterlagen
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4,680,000 Euro
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Ziel zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette
5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 30%
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 70%
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot je Los erteilt.
Dies wird über die Bildung eines Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt.
Alle Kriterien einschließlich Beschreibungen sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=816904
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
URL: https://www.evergabe-online.de/
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=816904
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Nebenangebote: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/02/2026 18:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich für alle im vorhergehenden Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) erbrachten Leistungen.
Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de). Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.
Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV i.V.m. § 65 Abs. 2 VgV geschlossen.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
8 Organisationen
8.1 ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Identifikationsnummer: Leitweg-ID: 991-02180-13
Abteilung: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)
Postanschrift: Simsonplatz 1  
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Kontaktstelle: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)
E-Mail: beschaffung@bverwg.bund.de
Telefon: +49 341 2007 0
Fax: +49 341 2007 1000
Internet-Adresse: https://www.bverwg.de
Beschafferprofil - URL: https://www.evergabe-online.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Angebote entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes
Identifikationsnummer: keine Angaben
Postanschrift: Bundeskanzlerplatz 2-10  
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53113
NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228 9499 0
Fax: +49 228 9499 400
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ccf8669a-abb8-4e70-bc56-e31d12faab5b - 12
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/02/2026 08:25
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 
Ausschreibungsunterlagen einsehen
PDF XML
e8b33f7d-d3e5-423a-a347-da7a2c8ab582
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=816904&cookieCheck