1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24Art des öffentlichen Auftraggebers: Anstalten des öffentlichen Rechts auf LandesebeneHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: neutrale FunkstreifenwagenBeschreibung: Kauf von neutralen Funkstreifenwagen für die Thüringer Polizei.Kennung des Verfahrens: 7dab92e5-ef98-424d-997f-870f68c14563Interne Kennung: 5602-244-2912/1489Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 34114200Polizeifahrzeuge
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.5 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3Auftragsbedingungen:Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungBildung krimineller Vereinigungen: Bildung krimineller Vereinigungen: 129 des
Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung
krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen)
oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),:
gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A,
Angabe Eigenerklärung;Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: a) § 89c StGB
(Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder
wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen,
dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder
verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu
begehen: gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB
/A, Angabe Eigenerklärung;
b) § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3
und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;Betrug oder Subventionsbetrug: a) § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat
gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalterichtet, die von
der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden: gemäß §6e EU
Abs. 1 Nr. 4 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe
Eigenerklärung;
b) § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt
der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen
Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden: gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 5 VOB
/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: a) § 299 StGB
(Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b
StGB (Bestechlichkeitund Bestechung im Gesundheitswesen): gemäß §6e EU
Abs. 1 Nr. 6 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe
Eigenerklärung;
b) § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern): gemäß
§6e EU Abs. 1 Nr. 7 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe
Eigenerklärung;
c) den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch
in Verbindung mit § 335a StGB(Ausländische und internationale Bedienstete):
gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 8 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A,
Angabe Eigenerklärung;
d) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
Geschäftsverkehr): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 9 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3
und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: den §§
232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel,
Zwangsprostitution, Zwangsarbeit,Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter
Ausnutzung einer Freiheitsberaubung): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 10 VOB/A i.V.
m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Das
Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine
rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
festgestellt wurde, oder der öffentliche Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise
die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen kann.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen
dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur
Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich
Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Gemäß §6e EU Abs. 4
VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001Titel: neutrale Funkstreifenwagen VW Golf VariantBeschreibung: Kauf von 2 VW Golf Variant als neutralen Funkstreifenwagen für die Thüringer Polizei.Interne Kennung: 5602-244-2912/1489_Los1
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 34114200Polizeifahrzeuge
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerSonstige Angaben zur Dauer: Unbekannt
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: siehe Dokument 00.7
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=814865
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=814865Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 09/12/202512:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 5WocheAuftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Keine RahmenvereinbarungInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates ThüringenInformationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist
ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie
auf die Präkusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 4 GWB hinsichtlich
der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsabschluss) noch
nicht erteilt ist, kann der Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der Stelle für
Rechtsbehelf-/Nachprüfungsverfahren gestellt werden. Bieter und Bewerber
müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei der Vergabestelle rügen, bevor sie ein
Nachprüfantrag stellen. Ein NAchprüfantrag muss spätestens 15 Tage nach
EIngang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen,
bei der Vergabekammer eingereicht werden (Rechtsbehelf nach § 160 Abs. 3 S. 1
Nr. 4 GWB).Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002Titel: neutrale Funkstreifenwagen Skoda Octavia CombiBeschreibung: Kauf von 3 Skoda Octavia Combi als neutralen Funkstreifenwagen für die Thüringer Polizei.Interne Kennung: 5602-244-2912/1489_Los2
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 34114200Polizeifahrzeuge
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerSonstige Angaben zur Dauer: Unbekannt
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: siehe Dokument 00.7
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=814865
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=814865Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 09/12/202512:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 5WocheAuftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Keine RahmenvereinbarungInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates ThüringenInformationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist
ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie
auf die Präkusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 4 GWB hinsichtlich
der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsabschluss) noch
nicht erteilt ist, kann der Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der Stelle für
Rechtsbehelf-/Nachprüfungsverfahren gestellt werden. Bieter und Bewerber
müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei der Vergabestelle rügen, bevor sie ein
Nachprüfantrag stellen. Ein NAchprüfantrag muss spätestens 15 Tage nach
EIngang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen,
bei der Vergabekammer eingereicht werden (Rechtsbehelf nach § 160 Abs. 3 S. 1
Nr. 4 GWB).Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0003Titel: neutrale Funkstreifenwagen VW Caddy oder Ford Tourneo ConnectBeschreibung: Kauf von 2 VW Caddy oder Ford Tourneo Connect als neutralen Funkstreifenwagen für die Thüringer Polizei.Interne Kennung: 5602-244-2912/1489_Los3
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 34114200Polizeifahrzeuge
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerSonstige Angaben zur Dauer: Unbekannt
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: siehe Dokument 00.7
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=814865
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=814865Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 09/12/202512:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 5WocheAuftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Keine RahmenvereinbarungInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates ThüringenInformationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist
ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie
auf die Präkusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 4 GWB hinsichtlich
der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsabschluss) noch
nicht erteilt ist, kann der Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der Stelle für
Rechtsbehelf-/Nachprüfungsverfahren gestellt werden. Bieter und Bewerber
müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei der Vergabestelle rügen, bevor sie ein
Nachprüfantrag stellen. Ein NAchprüfantrag muss spätestens 15 Tage nach
EIngang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen,
bei der Vergabekammer eingereicht werden (Rechtsbehelf nach § 160 Abs. 3 S. 1
Nr. 4 GWB).Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24Identifikationsnummer: 16900314-0002-81Postanschrift: Linderbacher Weg 30Ort: ErfurtPostleitzahl: 99097NUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandE-Mail: sachgebiet24.lpd@polizei.thueringen.deTelefon: +49 361 574317402Fax: +49 361 574317499Rollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates ThüringenIdentifikationsnummer: 16900334-0001-29Ort: WeimarPostleitzahl: 99423NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt(DEG05)Land: DeutschlandE-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.deTelefon: +49361573321254Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 71c64a24-ca18-48d1-8c24-8175044ec086- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/11/202506:46Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch