Ausschreibungsdetails
Aus Gründen der Vertraulichkeit sind die Vergabeunterlagen nicht frei zugänglich.
Der nachfolgenden Bekanntmachung können Sie entnehmen, wie die vollständigen Unterlagen anzufordern sind.
Registrierte Nutzer der e-Vergabe können die Vergabeunterlagen im Bereich "Meine e-Vergabe" anfordern, sofern diese von der Vergabestelle über die e-Vergabe bereitgestellt wurden. Weitere Informationen finden Sie hier.
Registrierte Nutzer der e-Vergabe können die Vergabeunterlagen im Bereich "Meine e-Vergabe" anfordern, sofern diese von der Vergabestelle über die e-Vergabe bereitgestellt wurden. Weitere Informationen finden Sie hier.
"Beleuchtungsausstattung, mobil" dienen der Aus- und Beleuchtung von Flugbetriebsflächen, Bau- und Einsatzstellen, Unfallstellen aller Art, logistischer Einrichtungen und Aufbauplätzen für sanitätsdienstliche Einrichtungen. Sie ermöglichen im Rahmen ihres Einsatzspektrums die Verrichtung von Tätigkeiten / Arbeiten bei eingeschränkten Licht- und Sichtverhältnissen.
Ein Gesamtsystem "Beleuchtungsausstattung, mobil" besteht aus einem Stromerzeugeraggregat, einem ausfahrbaren, teleskopierbaren Lichtmast mit integrierten Leuchtmitteln nebst diversen Zubehörteilen, und einem handelsüblichen / marktverfügbaren Fahrgestell (Anhänger). Der Anhänger bildet die Basis, auf der die anderen beiden Subsysteme verlastet sind. Aufgrund der Verlastung auf einem Anhänger wird die "Beleuchtungsausstattung, mobil" ortsunabhängig und flexibel einsetzbar.
Durch diese Vergabe soll zum einen eine feste Anzahl an "Beleuchtungsausstattung, mobil" beschafft werden, um die bestehenden, aber am Ende der vorgesehenen Nutzungsdauer befindlichen Systeme Stück für Stück zu ersetzen und so die Fähigkeit des mobilen Aus- und Beleuchtens in der Bundeswehr in der bestehenden Form zu erhalten.
Neben den "Beleuchtungsausstattung, mobil" sind dabei Leistungs- und Liefergegenstände der festen Beauftragung der Ersatzteilerstbedarf, Sonderwerkzeuge (soweit für das Material benötigt), Dokumente wie vor allem Materialgrundlagen sowie Dienstleistungen in Form von Managementleistungen, Ausbildungen und Obsoleszenzmanagement.
Zum anderen soll die Möglichkeit des Ausbaus der Befähigung des mobilen Aus- und Beleuchtens durch den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung weiterer "Beleuchtungsausstattung, mobil" nebst oben genannter weiterer Leistungen geschaffen werden. Gegenstand der Rahmenvereinbarung sind zudem die Erbringung von Leistungen der Instandsetzung sowie der Technisch-Logistischen Betreuung über den Nutzungszeitraum der "Beleuchtungsausstattung, mobil".
2. Elektronische Verfügbarmachung der Vergabeunterlagen (§ 41 Abs. 1 VgV)
Leistungsfähigkeit/Eignung der Fähigkeiten anderer Unternehmen Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die geforderten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in entsprechender Form vorzulegen. Sollte der Bewerber sich bei seiner Bewerbung auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen (wollen), so hat er nachzuweisen, dass diese ihm die für die Auftragsausführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen werden. Der Nachweis erfolgt in Form einer entsprechenden formlosen, unterzeichneten und eingescannten oder elektronisch signierten (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung des anderen Unternehmens gemäß § 48 Abs. 1, 2 VgV.
2. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft / einen Wettbewerbsregisterauszug über den Bewerber einzuholen.
3. Sofern eine Bewerbung als Bewerbergemeinschaft (BewGe) erfolgen soll, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe gezeichnete Erklärung (unterzeichnet und eingescannt oder mit mindestens fortgeschrittener Signatur signiert) einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber als auch allen Mitgliedern einer BewGe abzugeben.
4. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Bei fremdsprachigen Dokumenten ist die Vorlage einer beglaubigten Übersetzung erforderlich.
5. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor Zuschlagserteilung vorzulegen.
6. Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots Assistent (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
(www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter für die Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und lnteressenbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der eVergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der eVergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der eVergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https:// www.evergabe-online.info bereit.
7. Berücksichtigt werden nur unterzeichnete und eingescannte oder mit fortgeschrittener Signatur versehene Teilnahmeanträge, die elektronisch mit allen Anlagen über die e-Vergabe-Plattform bis zu dem angegebenen Schlusstermin eingegangen sind. Im Falle der Beteiligung als Bewerbergemeinschaft ist der Teilnahmeantrag entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.
Die Kommunikation und die Übermittlung von Informationen in diesem Teilnahmewettbewerb erfolgen elektronisch über die E Vergabe-Plattform.
Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die über die E-Vergabe-Plattform bis spätestens 8 Werktage (Montag bis Freitag) vor Ablauf des Schlusstermins für die Einreichung des Teilnahmeantrages eingegangen sind.
Mündliche Anfragen werden nicht beantwortet.
8. Der öAG behält sich vor, die angegebenen Nachweise bei den angegebenen Ansprechpartnern zu überprüfen.
9. Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der billigenden Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
10. Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, sind diese vom Bewerber/Bieter unaufgefordert formlos der genannten Kontaktstelle mitzuteilen. Dies erfasst u. a. auch Änderung der Organisation (bspw. Eigentümerstruktur, Umstrukturierung). Die Vergabestelle hat zu prüfen, inwieweit sich diese Angaben auf die bereits festgestellte Eignung eines Bewerbers/Bieters auswirken und ob die Eignung neu festgestellt werden muss.
Eine entsprechende Neubeurteilung kann zu einem Wegfall der zunächst festgestellten Eignung führen.
11. Der Auftraggeber weist auf Folgendes hin: Im Zeitpunkt der Ausschreibung der Leistung ist lediglich die Festbeauftragung durch verfügbare Haushaltsmittel ausreichend finanziert. Die Bestellleistung ist hingegen noch nicht sicher finanziert.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben durch Einsichtnahme des Gewerbezentralregisters bzw. des Wettbewerbsregisters zu überprüfen.
2 VgV i. V. m. § 51 VgV
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Höchstzahl der einzuladenden Bieter: 5
§ 51 VgV:
Objektive und nichtdiskriminierende Eignungskriterien:
1. Technische Referenzen (Lieferung militärisch genutzter Energieerzeugungssysteme in der relevanten Leistungsklasse an einen NATO-Staat innerhalb der letzten 3 Jahre) -> Wertungskriterium ist die Anzahl der angegebenen einschlägigen Referenzen
2. Nachweisbare Fertigungskapazitäten -> Wertungskriterium ist die Menge der pro Jahr produzierbaren EA Beleuchtungssysteme
Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs wird das Verfahren maximal mit den am besten geeigneten fünf Bewerbern fortgesetzt werden. Diese maximal fünf Bewerber werden anhand der dargelegten Bewertungsmatrix ermittelt:
Nr. 1 - Anzahl einschlägige technische Referenzen
Gewichtung: 70 %
Nr. 2 - Nachweisbare Fertigungskapazitäten
Gewichtung: 30 %
Für Nr. 1 werden folgende Punkte vergeben:
5 Punkte 1 Referenz
8 Punkte 2 bis 4 Referenzen
10 Punkte 5 oder mehr Referenzen
Für Nr. 2 werden folgende Punkte vergeben:
5 Punkte 110 - 150 St/Jahr
8 Punkte 151 - 240 St/Jahr
10 Punkte 241 oder mehr St/Jahr
Ein Unterschreiten der jeweiligen Mindestforderung führt zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Alle Bewerber erhalten in jeder Kategorie ihre erreichten Punkte entsprechend ihrer eingereichten Teilnahmeunterlagen. Die erreichten Punkte werden mit dem jeweiligen Gewichtungskoeffizienten multipliziert und zu einer Gesamtpunktzahl addiert. Daraus ergibt sich die Formel:
Kriterium 1 x 70 + Kriterium 2 x 30 = Punktwert
Anschließend erfolgt das Ranking, bei dem der Bewerber mit dem höchsten Punktwert auf Platz 1 gesetzt wird, der mit dem zweithöchsten auf Platz 2 usw..
Sollten nach Wertung zwei oder mehr Bewerber den 5. Platz belegen, wird zwischen diesen Bewerbern gelost.
Bei Punktgleichheit ALLER Bewerber wird zwischen allen Bewerbern gelost.
Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit der Nachnominierung eines Bieters bis zum Ablauf der Angebotsfrist vor.
Besteht ein solches Qualitätssicherungssystem noch nicht, hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Bereitschaft zur Einrichtung eines solchen Qualitätssicherungssystems bis zum Vertragsschluss zu erklären. Der Nachweis erfolgt auch insoweit durch formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung.
a. Fertigung von militärisch genutzten Energieerzeugungssystemen in der relevanten Leistungsklasse (Leistungsklasse < 10 kW) sowie zertifizierter Qualitätssicherung dieser,
b. Lieferung von militärisch genutzten Energieerzeugungssystemen in der relevanten Leistungsklasse (Leistungsklasse < 10 kW) an einen NATO-Staat innerhalb der letzten 3 Jahre,
c. Instandhaltung und technisch-logistischen Betreuung von militärischem Groß und Kleingerät
zu verfügen.
Der Nachweis der Fertigung und Lieferung erfolgt durch Vorlage mindestens einer Referenz eines Referenzprojektes mit vergleichbarem Leistungsgegenstand. Die Referenz muss mindestens folgende Angaben enthalten: Beschreibung des Referenzprojektes unter Angabe des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes bzw. der Dauer, des Umfangs, des Wertes, des öffentlichen Empfängers und Nennung der erbrachten Leistung sowie Nennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber des benannten Referenzprojektes.
Der Nachweis der Erfahrung auf dem Gebiet der Instandhaltung und technisch-logistischen Betreuung von militärischem Groß und Kleingerät erfolgt durch Vorlage von Referenzen über die Instandhaltung und technisch-logistische Betreuung von insgesamt 3 militärischen Groß- und 3 militärischen Kleingeräten unter Nennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber der benannten Referenz.
Hinweis:
Entsprechend § 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs. 2 VgV werden zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbes auch einschlägige Liefer- und Dienstleistungen berücksichtigt, die mehr als drei Jahre zurückliegen; diese dürfen nicht mehr als 5 Jahre gerechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zurückliegen.
2. formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung zur Angabe der Rechtsform der Bewerber/Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: (falls zutreffend) gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter, der die Bietergemeinschaft rechtlich vertreten wird. Der Nachweis hierüber ist in Form einer von allen Mitgliedern unterzeichneten und eingescannten oder mit mindestens fortgeschrittener Signatur versehenen Vollmacht vorzulegen.
3. formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung zur Bezeichnung des/der Unterauftragnehmer(s) mit Firmennamen und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners des jeweiligen Unterauftragnehmers mit E-Mail und Telefonnummer.
4. Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug des/der Unterauftragnehmer(s) in Form eines aktuellen Auszugs oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Unterauftragnehmern jeweils nicht älter als 1 Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge). Bei fremdsprachigen Dokumenten bedarf es einer beglaubigten Übersetzung.
Sofern im Land des Gesellschaftssitzes/Unternehmenssitzes keine Registrierungspflicht besteht:
formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung mit Angabe
- der Gesellschafts-/Rechte- bzw. Organisationsform
- des Sitzes (vollständige Adresse)
- des Gegenstands des Unternehmens
- des Grundkapitals/Stammkapitals
- der bestehenden allgemeinen Vertretungsregelungen (Allein- oder Gesamtvertretungsbefugnis des bzw. der Geschäftsführer; bestehende Prokura)
- namentliche Nennung von Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsberechtigte
- namentliche Nennung der Prokuristen, sofern vorhanden
5. Unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung des Unterauftragnehmers zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB. Das entsprechende, zu befüllende Formular BAAINBw-B-V 034 wird bereitgestellt, siehe Anlage.
6. Formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung, dass es sich bei dem/den beabsichtigten Unterauftragnehmer(n) um Unternehmen handelt, die ihren Sitz nicht in einem Staat gem. Staatenliste im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG haben
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer formlosen, unterzeichneten und gescannten oder elektronisch signierten (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung über die Höhe der für diesen Auftrag zur Verfügung stehenden Fertigungskapazitäten.
2. Formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung mit Angaben zu Eigentümer- und Beteiligungsstrukturen.
3. Unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung des Bewerbers zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB. Das entsprechende, zu befüllende Formular BAAINBw-B-V 034 wird bereitgestellt, siehe Anlage.
4. Unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung RUS Sanktionen. Das entsprechende Formular "Erklärung RUS Sanktionen Stand 16. Sanktionspaket" wird bereitgestellt, siehe Anlage.
5. Formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Steuerbehörde) bzw. eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates ausgestellte Bescheinigung. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen bedarf es einer beglaubigten Übersetzung.
6. Formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung, dass eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 Abgabenordnung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besteht.
7. Formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung, dass es sich bei dem Bewerber um ein Unternehmen mit Hauptsitz in einem EU-/EWR-Staat handelt.
8. Formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren eröffnet ist und keine Insolvenzreife
vorliegt.
9. Vorlage einer formlosen, unterzeichneten und gescannten oder elektronisch signierten (mindestens fortgeschrittene Signatur) Bankerklärung, die zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein darf.
Diese Bestätigung muss folgende Punkte beinhalten:
a. Kundenverbindung/Kontoführung (mindestens mit Angabe der Dauer des Bestehens der Geschäftsverbindung zur kontoführenden Bank)
b. Einschätzung der finanziellen Verhältnisse/Kreditwürdigkeit/Zahlungsfähigkeit aus Sicht der kontoführenden Bank (mindestens mit Aussagen zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber der kontoführenden Bank, Vorliegen von Kontopfändungen und/oder Zahlungsausfällen und/oder Inanspruchnahme von Überziehungskrediten)
Die Bankerklärung ist in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen bedarf es einer beglaubigten Übersetzung.
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft und/oder einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber die Bewerbergemeinschaft einzuholen.
10. Der Bewerber hat über Fertigungskapazitäten (Anlagen, Fachpersonal und Infrastruktur) zur Auslieferung von mind. 110 Beleuchtungssystemen pro Jahr zu verfügen.
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer formlosen, unterzeichneten und gescannten oder elektronisch signierten (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung über die Höhe der für diesen Auftrag zur Verfügung stehenden Fertigungskapazitäten.
Hinweis:
Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass zwischen der Vergabestelle und den späteren Bietern Verhandlungen über einen möglichen Kapazitätsaufbau zur Herstellung einer möglichst hohen Fertigungskapazität geführt werden sollen.
11. Formlose, unterschriebene und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren und die sich ggf. anschließende Vertragsausführung ausschließlich Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, sodass die Kommunikation bei Kontaktaufnahme und fortlaufende Kommunikation mit dem Auftraggeber stets in deutscher Sprache erfolgen kann.
12. Formlose, unterschriebene und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung, dass die Endproduktion im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt.
€/Jahr für die letzten drei Geschäftsjahre durch Vorlage einer formlosen, unterzeichneten und gescannten oder elektronisch signierten (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung über den jeweiligen jährlichen Umsatz der vergangenen drei Geschäftsjahre nachweisen.
Hinweis:
Der Mindestumsatz muss für jedes einzelne Geschäftsjahr mindestens 1.000.000 € betragen, ein Durchschnittswert von 1.000.000 € für alle drei Geschäftsjahre ist nicht ausreichend, der Ausgleich eines umsatzschwächeren Geschäftsjahres durch ein umsatzstärkeres Geschäftsjahr ist nicht zulässig.
Sofern im Land des Gesellschaftssitzes/Unternehmenssitzes keine Registrierungspflicht besteht:
Formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) Eigenerklärung mit Angabe
- der Gesellschafts-/Rechte- bzw. Organisationsform
- des Sitzes (vollständige Adresse)
- des Gegenstands des Unternehmens
- des Grundkapitals/Stammkapitals
- der bestehenden allgemeinen Vertretungsregelungen (Allein- oder Gesamtvertretungsbefugnis des bzw. der Geschäftsführer; bestehende Prokura)
- namentliche Nennung von Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsberechtigte
- namentliche Nennung der Prokuristen, sofern vorhanden
Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber als auch - im Falle der Gründung einer Bewerbergemeinschaft - von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft abzugeben.
Regelungen finden sich zum späteren Zeitpunkt in den Vergabeunterlagen.
Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrages sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese Unterlagen werden nach bestandenem Teilnahmewettbewerb und Auswahl als Bewerber zur Verfügung gestellt.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
69e637c3-9bf7-4276-8e67-a25be5366aa0