1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieArt des öffentlichen Auftraggebers: Oberste BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Rechtsberatung des Bundes im Zusammenhang mit der laufenden Beteiligungsführung der MEYER WERFT GmbHBeschreibung: Der Bund hält seit 2024 rund 40% der Anteile bei der MEYER WERFT GmbH. Während des bis Ende 2028 laufenden Sanierungszeitraums benötigt die öffentliche Hand eine anlassbezogene begleitende Rechtsberatung für die Beteiligungsführung (v. a. Gesellschaftsrecht / Corporate Governance / Mitbestimmungsrecht, EU-Beihilfen- und Fusionskontrollrecht, Restrukturierungs- und Insolvenzrecht).Kennung des Verfahrens: 8caa1187-3af5-4d14-961a-f85726d10df8Interne Kennung: IC4-23306/009#005 SV 105/25Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 79111000Rechtsberatung
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Betrug oder Subventionsbetrug: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Bildung krimineller Vereinigungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Bildung terroristischer Vereinigungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Einstellung der beruflichen Tätigkeit: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Insolvenz: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Interessenkonflikt: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Schwere Verfehlung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Rein nationale Ausschlussgründe: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Zahlungsunfähigkeit: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Rechtsberatung des Bundes im Zusammenhang mit der laufenden Beteiligungsführung der MEYER WERFT GmbHBeschreibung: Der Bund hält seit 2024 rund 40% der Anteile bei der MEYER WERFT GmbH. Während des bis Ende 2028 laufenden Sanierungszeitraums benötigt die öffentliche Hand eine anlassbezogene begleitende Rechtsberatung für die Beteiligungsführung (v. a. Gesellschaftsrecht / Corporate Governance / Mitbestimmungsrecht, EU-Beihilfen- und Fusionskontrollrecht, Restrukturierungs- und Insolvenzrecht).Interne Kennung: IC4-23306/009#005 SV 105/25
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 79111000RechtsberatungOptionen:Beschreibung der Optionen: Zweimalige Option der kostenneutralen Verlängerung um jeweils 12 Monate (bis max. 31.12.2028)
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerEnddatum der Laufzeit: 31/12/2026Sonstige Angaben zur Dauer: Unbekannt
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Referenzen zu bestimmten DienstleistungenBeschreibung: Auflistung vergleichbarer Referenzmandate: Die Referenzen müssen im fachlichen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bewerbers für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen.Kriterium: Eintragung in ein relevantes BerufsregisterBeschreibung: Eine Kurzdarstellung der Kanzlei ist einzureichen. Diese umfasst die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister. Aussagekräftiges Profil des Bewerbers / Unternehmensdarstellung, als Eigenerklärung, insbes. zu Geschäftstätigkeit, Mitarbeiterzahl, Gesellschaftern / ggf. Konzernzugehörigkeit Verfahrensbeschreibung, (gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, aber auch sonstige finanzielle Beteiligungen bzw. wirtschaftliche Verknüpfungen), Hauptsitz und ggf. weitere Standorte, sowie Darstellung der Kompetenz- und Tätigkeitsschwerpunkte.
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: QualitätBezeichnung: Qualität des AngebotsBeschreibung: Team, Erfahrung, Verfügbarkeit/ Zeitplanung, Arbeits- und/ Ressourcenplanung; inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zielen, Verständnis der Arbeitsweise der öffentlichen Hand; Nachvollziehbarkeit der KalkulationKategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 70Kriterium:Art: PreisBezeichnung: KostenBeschreibung: Für die Bewertung des Zuschlagskriteriums Preis legen wir einen gemittelten Vergleichswert aus den angebotenen Stundensätzen für Partner, Senior / Managing/ Principal Associates und Associates zugrunde. Die jeweils erreichbaren Punkte werden wie folgt vergeben: Das Angebot mit dem niedrigsten gemittelten Stundensatz bekommt die volle Punktzahl. Das Angebot mit dem doppelten des niedrigsten gemittelten Stundensatz bekommt 0 Punkte. Zwischen den Angeboten mit niedrigsten gemittelten Stundensatz und dem doppelten des niedrigsten gemittelten Stundensatz wird interpoliert.Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 30
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=798824
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=798824Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 07/10/202510:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 VgVInformationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 07/10/202510:01Eröffnungstermin - Beschreibung: Bieterfragen richten Sie bitte bis zum 26.09.2025 15 Uhr auch an die folgende E-Mailadresse: buero-ic4@bmwe.bund.de.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Keine RahmenvereinbarungInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des BundesInformationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, d. h. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Sieht sich ein Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß binnen 10 Tagen beim BMWE zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem BMWE geltend gemacht werden. Teilt das BMWE dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei einer Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 (1) GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWE geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWE.Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Bundes
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieIdentifikationsnummer: BMWK-IC4Postanschrift: Villemombler Str. 76Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: buero-ic4@bmwe.bund.deTelefon: 000Internet-Adresse: www.bundeswirtschaftsministerium.deRollen dieser Organisation:Beschaffer
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: 0000Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: 000Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: a73f32f0-a557-4c1b-aa92-b3bda5ff8537- 02Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/09/202515:06Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch