1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag - VergabereferatArt des öffentlichen Auftraggebers: Oberste BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Rohr- und KanalreinigungBeschreibung: Rohr- und Kanalreinigung in den Liegenschaften des Deutschen BundestagesKennung des Verfahrens: 5a76abbb-ab39-43a0-b9f3-cb2082af62f3Interne Kennung: ZR3-1133-2025-159-12-BG380Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 90400000Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
2.1.2 ErfüllungsortOrt: BerlinPostleitzahl: 10117NUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine InformationenZusätzliche Informationen: - Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.
- Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.
- Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.
- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, AuftragsunterlagenRein nationale Ausschlussgründe: Sollte ein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegen, so sind die Einzelheiten und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen (zum Beispiel Selbstreinigung gemäß § 125 GWB, Insolvenzplan) in einer Eigenerklärung darzulegen.
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Rohr- und KanalreinigungBeschreibung: Es wird ein Rahmenvertrag für Rohr- und Kanalreinigung inklusive aller Spül- und Saugarbeiten, bei Bedarf mit Rohr-TV-Kanaluntersuchung, sowie Instandsetzung und Störungsbeseitigung an den Abwasserrohrnetzen sämtlicher Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin für die Dauer von vier Jahren geschlossen.Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 90400000Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/11/2025Enddatum der Laufzeit: 31/10/2029
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaZusätzliche Informationen: Keine.
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung, AuftragsunterlagenKriterium: Referenzen zu bestimmten DienstleistungenBeschreibung: Angabe von zwei geeigneten Referenzen über in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (2022 - 2024) erbrachte Leistungen. Die Leistungen müssen vergleichbar sein hinsichtlich der Durchführung von Rohr- und Kanalreinigungen inklusive Urinsteinentfernung unter Durchführung von Spezialverfahren mit TV-Technik und Einsatz der Technik 2 m lichte Höhe sowie Fallstrang- und Anbinderohrreinigung. Sie können anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Bei Angabe von mehr als zwei Referenzen sowie bei Angabe der Referenzen durch die Präqualifizierungsdatenbank sind die geeigneten Referenzen konkret zu benennen. Leistungen, welche für Unternehmen erbracht wurden, die mit dem Bieter konzernmäßig oder sonst wirtschaftlich verbunden sind, können nicht als Referenzauftrag akzeptiert werden, da es sich um Aufträge für wirtschaftlich unabhängige Dritte handeln muss.Kriterium: Durchschnittliche jährliche BelegschaftBeschreibung: Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der beim Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (2022 - 2024) beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen (Punkt 3.7 des Angebotsvordrucks). Es müssen jährlich im Durchschnitt mindestens fünf Kanalarbeiter, Rohrreiniger oder vergleichbar beschäftigt worden sein. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes.Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standardsBeschreibung: Aktuelle Bescheinigung, dass es sich bei dem Bieter um einen Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) handelt.Kriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 2.000.000 Euro für Personenschäden und mindestens 1.000.000 Euro für Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.Kriterium: Spezifischer JahresumsatzBeschreibung: Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er den Tätigkeitsbereich der angebotenen Leistungen (Rohr- und Kanalreinigung, Verstopfungsbeseitigung) betrifft. Der entsprechende Jahresumsatz muss jeweils mindestens 50.000 Euro betragen. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes.Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für DienstleistungsverträgeBeschreibung: Aktuelle Bescheinigung, dass es sich bei dem Bieter um einen Fachbetrieb nach dem Wasserhaushaltsgesetz handelt.Kriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung: Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister.
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: PreisGewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=796466
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=796466Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: ZulässigFrist für den Eingang der Angebote: 24/09/202512:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 37TagInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen werden grundsätzlich nachgefordert.Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum der Angebotsöffnung: 24/09/202512:00Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: neinZahlungen werden elektronisch geleistet: jaInformationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches BeschaffungssystemElektronische Auktion: nein
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutscher Bundestag - VergabereferatOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Deutscher Bundestag - Vergabereferat
8 Organisationen
8.1 ORG-7001Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag - VergabereferatIdentifikationsnummer: 991-05985-44Postanschrift: Platz der Republik 1Ort: BerlinPostleitzahl: 11011NUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandKontaktstelle: Deutscher Bundestag - VergabereferatE-Mail: vergabereferat@bundestag.deTelefon: +49 30 227-33234Fax: +49 30 227-30374Rollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmt
8.1 ORG-7004Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtIdentifikationsnummer: Keine AngabePostanschrift: Villemomblerstr. 76Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 228-94990Rollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle
11 Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 95d58cf6-2871-4904-a42b-cec543b395a7- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/08/202508:23Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung