Ausschreibungsdetails
Ausschlussgründe gem. § 22 Abs. 2 S. 1 LkSG, ggf. Angaben zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB; ggf. auch für Mitglieder einer Bietergemeinschaft und beteiligte Nachunternehmer - Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung eine aktuelle Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen. - Ein Ausschluss aufgrund der Regelungen der §§ 123 und 124 GWB ist zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens möglich.
Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB können präqualifizierte Unternehmen durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als Nachweis entweder die ausgefüllte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB i.V. m. § 42 VgV oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB i.V. m. § 42 VgV bei.
a) Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft*
b) Angabe Umsatzsteueridentifikationsnummer
c) es wurden nachweislich keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt*
2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
a) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation*
b) den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträgen zur ge-setzlichen Sozialversicherung wird nachgekommen*
3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
4. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
a) gemäß §§ 123 und 124 GWB*
das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist mittels Eigenerklärung(en) zu bestätigen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft), die Selbstreinigung ist gemäß § 125 GWB möglich
b) gemäß § 22 LkSG*
mittels Eigenerklärung(en) zu bestätigen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft), die Selbstreinigung ist gemäß § 125 GWB möglich
* Diese Nachweise können präqualifizierte Unternehmen ganz oder teilweise durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigenerklärung zur Eignung (124_LD) bei, der genutzt werden kann.
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