1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-SeeArt des öffentlichen Auftraggebers: Körperschaften des öffentlichen Rechts auf BundesebeneHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Patientenbeförderung Bad NeuenahrBeschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Koordinierung, Durchführung, Vergütung und Abrechnung von Patientenfahrten.
a) Einzelfahrten (oder auch Sonderfahrten/Abrechnung über Besetzt-km).
b) Sammel-/Rundfahrten (Rücktransport und Abholung von Patienten über gefahrene Kilometer).
Wartezeiten und Leerfahrten werden nicht vergütet. Für den Vertragszeitraum rechnen beide Kliniken mit einer Gesamtkilometerzahl von ca. 81.000km pro Jahr, wobei ca. 58 % der Gesamtkilometerzahl (47.000km) über die Besetzt-km und ca. 42 % (34.000km) über die Rundfahrt-km kalkuliert werden. Bei der Knappschafts-Klinik ist von einem Gesamtbedarf von 28.500 km auszugehen, wobei 25.000 km auf Einzelfahrten und 3.500 km auf Sammel-/-Rundfahrten entfallen. Die Klinik Niederrhein rechnet mit einem Gesamtbedarf von 55.500km, davon 22.000km für Einzelfahrten und 30.500km für Sammel-/Rundfahrten.Kennung des Verfahrens: 36262fbe-362d-4c38-90d4-3f3c40049c43Interne Kennung: 2.471.438Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 60140000Bedarfspersonenbeförderung
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Ahrweiler(DEB12)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Die Bedarfsträgerinnen der Ausschreibung sind die Knappschafts-Klinik Bad Neuenahr Georg-Kreuzberg-Str. 2-6 53747 Bad Neuenahr der DRV KBS
und die Klinik Niederrhein der DRV Rheinland Hochstr. 13-19 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Betrug oder Subventionsbetrug: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Bildung krimineller Vereinigungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Bildung terroristischer Vereinigungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Insolvenz: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Interessenkonflikt: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Rein nationale Ausschlussgründe: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Schwere Verfehlung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Zahlungsunfähigkeit: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Patientenbeförderung Bad NeuenahrBeschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Koordinierung, Durchführung, Vergütung und Abrechnung von Patientenfahrten.
a) Einzelfahrten (oder auch Sonderfahrten/Abrechnung über Besetzt-km).
b) Sammel-/Rundfahrten (Rücktransport und Abholung von Patienten über gefahrene Kilometer).
Wartezeiten und Leerfahrten werden nicht vergütet. Für den Vertragszeitraum rechnen beide Kliniken mit einer Gesamtkilometerzahl von ca. 81.000km pro Jahr, wobei ca. 58 % der Gesamtkilometerzahl (47.000km) über die Besetzt-km und ca. 42 % (34.000km) über die Rundfahrt-km kalkuliert werden. Bei der Knappschafts-Klinik ist von einem Gesamtbedarf von 28.500 km auszugehen, wobei 25.000 km auf Einzelfahrten und 3.500 km auf Sammel-/-Rundfahrten entfallen. Die Klinik Niederrhein rechnet mit einem Gesamtbedarf von 55.500km, davon 22.000km für Einzelfahrten und 30.500km für Sammel-/Rundfahrten.Interne Kennung: 2.471.438
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 60140000BedarfspersonenbeförderungOptionen:Beschreibung der Optionen: Der Vertrag tritt zum 01.11.2025 in Kraft und endet am 31.10.2026, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Die Auftraggeberin hat die Option, diesen Rahmenvertrag durch einseitige Erklärung, die spätestens 3 Monate vor Vertragsende vorliegen muss, dreimal für jeweils ein Jahr zu verlängern. Der Vertrag endet dann spätestens zum 31.10.2029, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Seitens der Auftraggeberin kann der Vertrag im Zeitraum vom 01.11.2026 (Beginn des 2. Jahres) bis zum 31.10.2029 jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.
Wird das genannte Auftragsvolumen (600.000km, siehe unter Teil B Leistungsbeschreibung Punkt 2) ausgeschöpft, endet der Vertrag vorzeitig.
Eine Abrufverpflichtung besteht nicht.
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Ahrweiler(DEB12)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Die Bedarfsträgerinnen der Ausschreibung sind die Knappschafts-Klinik Bad Neuenahr Georg-Kreuzberg-Str. 2-6 53747 Bad Neuenahr der DRV KBS
und die Klinik Niederrhein der DRV Rheinland Hochstr. 13-19 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 48Monat
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 2) - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (Anlage 3) - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenterklärung zum Mindestlohn(Anlage 4)
Beschreibung: Zwecks Überprüfung der Einhaltung u.a. des § 1 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz- MiLog) fordert die KBS für den Bewerber, der einen Zuschlag erhalten soll, beim Bundeskartellamt eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister an.Kriterium: Referenzen zu bestimmten DienstleistungenBeschreibung: - die den Vergabeunterlagen beigefügte Referenzliste (Anlage 6)
Beschreibung: Der Bieter hat mindestens zwei Referenzen vergleichbarer Aufträge (im Hinblick auf Art und Umfang) ab 2022 nachzuweisen.
Dem Angebot ist eine Kopie der gültigen Genehmigungsurkunde nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beizufügen.
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBeschreibung: Die Offerte, die unter Berücksichtigung aller Umstände das wirtschaftlichste Angebot darstellt, erhält den Zuschlag. Bei Gleichstand entscheidet das Los.
Als Zuschlagskriterium gilt der Preis pro Kilometer mit folgender Gewichtung: Pos. 1 Kilometerpauschale für Besetzt-Kilometer 60 % Pos. 2 Kilometerpauschale für Rundfahrt-Kilometer 40 %
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=793283
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=793283Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 22/09/202511:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Falls Bieter Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorlegen, kann die KBS diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV unter Beachtung des Gleichbehandlungs und Transparenzgrundsatzes bis zum Ablauf der im Nachforderungsschreiben bestimmten Nachfrist nachfordern. Gemäß § 56 Absatz 3 VgV gilt dies grundsätzlich nicht für wesentliche Preisangaben und andere leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen. Ein Anspruch seitens der Bieter auf Nachforderung von Unterlagen durch die Auftraggeberin besteht nicht.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtInformationen über die Überprüfungsfristen: Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach insbesondere unzulässig, soweit erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der KBS, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.Organisation, die Angebote entgegennimmt: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-SeeIdentifikationsnummer: 992-80003-44Postanschrift: Wasserstraße 215Ort: BochumPostleitzahl: 44799NUTS-3-Code: Bochum, Kreisfreie Stadt(DEA51)Land: DeutschlandE-Mail: vergabestelle@kbs.deTelefon: +49 234 3040Internet-Adresse: www.kbs.deRollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die Angebote entgegennimmt
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtIdentifikationsnummer: Liegt nicht vorOrt: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 228 94990Fax: +49 228 9499400Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 59496347-ee29-4846-a667-768382d5449e- 03Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/08/202512:39Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch