1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Landespolizeidirektion Thüringen Zentrale Beschaffung/DienstleistungenArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere LandesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Rahmenvereinbarung Postdienstleistungen für die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer PolizeiBeschreibung: Rahmenvereinbarung Postdienstleistungen für die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer PolizeiKennung des Verfahrens: c6df4b2d-cbca-4aa0-96e8-154279982263Interne Kennung: 24.27-2912-099-2025Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 64110000PostdiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 64121100PostzustellungZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 60160000Postbeförderung auf der Straße
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Nordhausen(DEG07)Land: Deutschland
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine InformationenZusätzliche Informationen: Hinweis gemäß § 11 (3) Vergabeverordnung (VgV):
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients und Webanwendung AnA-Web sowie die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Signatur-Client für Bieter für elektronische Signaturen, die e-VergabeApp (Crypto-Client) zur Verschlüsselung von Teilnahmeanträgen und Angeboten. Die zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Webanwendung AnA-Web und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Webanwendung AnA-Web bzw. Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungBildung krimineller Vereinigungen: § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),: gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: a) § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen: gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB /A, Angabe Eigenerklärung; b) § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;Betrug oder Subventionsbetrug: a) § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalterichtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden: gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 4 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung; b) § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden: gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 5 VOB /A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: a) § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeitund Bestechung im Gesundheitswesen): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 6 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung; b) § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 7 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung; c) den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB(Ausländische und internationale Bedienstete): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 8 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung; d) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 9 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit,Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 10 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Das Unternehmen ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen, was durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder hat seine Verpflichtung nach Nummer 1 auf sonstige Art durch den öffentlichen Auftraggeber nachweisbar verletzt. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Gemäß §6e EU Abs. 4 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Rahmenvereinbarung Postdienstleistungen für die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer PolizeiBeschreibung: Rahmenvereinbarung Postdienstleistungen für die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer PolizeiInterne Kennung: 24.27-2912-099-2025
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 64110000PostdiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 64121100PostzustellungZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 60160000Postbeförderung auf der StraßeOptionen:Beschreibung der Optionen: Der Vertrag beginnt am 01.11.2025 und beträgt 24 Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich sodann automatisch zweimal um jeweils ein Kalenderjahr, es sei denn der Auftraggeber erklärt schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit die Kündigung der Rahmenvereinbarung.
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Nordhausen(DEG07)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 4Jahr
5.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 2
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische BeschaffungDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))CVD-VertragssartSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Die Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung und den Eigenerklärungen der Vergabeunterlagen definiert. Beachten Sie hierzu auch: 1. Eigenerklärung Anerkennung AGB, 2. Bietererklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, 3. Eigenerklärung zum ThürVgG, 4. Eigenerklärung nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 gemäß Ziffer 1.3 Nummern 5 - 8 der LeistungsbeschreibungKriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: Die Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung und den Eigenerklärungen der Vergabeunterlagen definiert. Beachten Sie hierzu auch die Eigenerklärung über eine Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 1.3. Nr. 9 der LeistungsbeschreibungKriterium: Allgemeiner JahresumsatzBeschreibung: Die Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung und den Eigenerklärungen der Vergabeunterlagen definiert. Beachten Sie hierzu auch die Eigenerklärung zum Netto-Jahresumsatz gemäß Ziffer 1.3. Nr. 10 der LeistungsbeschreibungKriterium: Referenzen zu bestimmten DienstleistungenBeschreibung: Die Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung und den Eigenerklärungen der Vergabeunterlagen definiert. Beachten Sie hierzu auch die Referenzliste zur Leistungsfähigkeit gemäß Ziffer 1.3. Nr. 11 der Leistungsbeschreibung
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: Die auf das Kriterium Preis fallende Gewichtung von 40% wird in ein Punktesystem mit maximal 40 Punkten umgelegt. Der niedrigste Angebotspreis (Gesamtsumme (Netto) je Los) erhält die Maximalzahl von 40 Punkten. Der niedrigste Angebotspreis der in die letzte Wertungsstufe gelangten Angebote wird mit der maximal zu vergebenden Punktzahl von 40 Punkten multipliziert und das Ergebnis durch den Angebotspreis der jeweiligen teureren Bietenden geteilt. Somit ergibt sich für den wirtschaftlichsten Preis die höchste Punktzahl, während die darüber liegenden Preise mit einer geringeren Punktzahl bewertet werden.
Weitere Informationen zu den Spezifikationen der jeweiligen Zuschlagskriterien und der Ermittlung des Wertungsergebnisses entnehmen Sie bitte der Anlage 4.1 zur Leistungsbeschreibung in den Vergabeunterlagen.Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 40Kriterium:Art: QualitätBezeichnung: Qualität der AuftragsausführungBeschreibung: Mit ihrem Angebot haben die Bietenden ein in sich schlüssiges Konzept zur Qualität der Auftragsausführung (min. 20 – max. 40 Seiten DIN A4) einzureichen.
Das Zuschlagskriterium Qualität der Leistungserbringung wird nochmals in drei Kriterien mit je zwei Unterkriterien mit unterschiedlichen prozentualen Gewichtungen unterteilt:
a) Effektive und reibungslose Erbringung der Dienstleistung – 20 % b) Umweltverträgliche Auftragsausführung – 20 % aa) Konzept zur Vermeidung und Kompensation von CO²-Emissionen – 5 % ba) Mindestziele des § 6 SaubFahrzeugBeschG – 15 % c) Qualitätssicherung der Dienstleistung während des Vertragszeitraums – 20 % aa) Qualitätssicherungskonzept – 15 % ba) Inhaber eines zertifizierten Qualitätsmanagements (etwa DIN ISO 9001*) – 5% * = oder eine vergleichbare Zertifizierung
Weitere Informationen zu den Spezifikationen der jeweiligen Zuschlagskriterien und der Ermittlung des Wertungsergebnisses entnehmen Sie bitte der Anlage 4.1 zur Leistungsbeschreibung in den Vergabeunterlagen.Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 60
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschFrist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/09/2025Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=793038
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=793038Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 15/09/202512:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: neinZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates ThüringenInformationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präkusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsabschluss) noch nicht erteilt ist, kann der Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der Stelle für Rechtsbehelf-/Nachprüfungsverfahren gestellt werden. Bieter und Bewerber müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei der Vergabestelle rügen, bevor sie ein Nachprüfantrag stellen. Ein Nachprüfantrag muss spätestens 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer eingereicht werden (Rechtsbehelf nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Landespolizeidirektion Thüringen Zentrale Beschaffung/DienstleistungenIdentifikationsnummer: T: 0361574347402Ort: ErfurtPostleitzahl: 99099NUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandE-Mail: sachgebiet24.lpd@polizei.thueringen.deTelefon: 0361574347402Rollen dieser Organisation:Beschaffer
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates ThüringenIdentifikationsnummer: 16900334-0001-29Ort: WeimarPostleitzahl: 99423NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt(DEG05)Land: DeutschlandE-Mail: vergabekammer@tlwa.thueringen.deTelefon: +49 361 573321254Fax: +49 361 573321059Internet-Adresse: http://www.thueringen.deRollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle
10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 0dee2598-cf09-4473-abc3-79d98c4878b7-04Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte InformationenInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: c7a430fc-bf10-4c5b-86e3-96cbf0707f54- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/08/202510:16Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch