Ausschreibungsdetails
Das zur Nominierung entwickelte Auswahlverfahren wurde erstmals 2016 durchgeführt und anschließend 2022 weiterentwickelt. Auf der Basis dieses Auswahlverfahrens wurden 2016, 2018, 2019 und 2022 jeweils drei Mitglieder des NBG durch die Bundesumweltministerin ernannt. Auch 2025 soll eine entsprechende Auswahl und anschließende Ernennung erfolgen. In dem jetzt geplanten Vorhaben soll das oben genannte, weiterentwickelte Auswahlverfahren zur wiederkehrenden qualifizierten Auswahl von Bürger*innen für das Nationale Begleitgremium für die Jahre 2026 und 2027 angewandt werden.
Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und
Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und
Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Terrorismusfinanzierung
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2,
3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2,
3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Vorteilsgewährung, Bestechung un unzulässige Interessenwahrnehmung
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2,
3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und
Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
umweltrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
sozialrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung
"Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird
entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der
Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs.
2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB.
Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe"
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der
Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den
Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar
unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m.
Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet.
de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
§ 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.
V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetzeim-
internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet
Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund
gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar
unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative
Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in
den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833
/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des
Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%
3A32022R0576 Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung nach Verordnung
(EU) Nr. 833_2014" (Formblatt 09 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
23
Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG. Der
Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009
/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe"
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der
Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den
Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
24
Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Der
Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de
/aufenthg_2004/__98c.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
25
Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz – MiLoG. Der Gesetzestext
ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html Hierzu
wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
26 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz –
SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-iminternet.
de/schwarzarbg_2004/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung
"Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird
entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der
Vergabeunterlagen ausgewertet.
27 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über die
unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von
Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
(Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG). Der Gesetzestext ist hier
abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Das zur Nominierung entwickelte Auswahlverfahren wurde erstmals 2016 durchgeführt und anschließend 2022 weiterentwickelt. Auf der Basis dieses Auswahlverfahrens wurden 2016, 2018, 2019 und 2022 jeweils drei Mitglieder des NBG durch die Bundesumweltministerin ernannt. Auch 2025 soll eine entsprechende Auswahl und anschließende Ernennung erfolgen. In dem jetzt geplanten Vorhaben soll das oben genannte, weiterentwickelte Auswahlverfahren zur wiederkehrenden qualifizierten Auswahl von Bürger*innen für das Nationale Begleitgremium für die Jahre 2026 und 2027 angewandt werden.
Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.
- 1 Referenzprojekt zum Nachweis der Expertise in der Konzeption und Durchführung von mehrstufigen, dialogorientierten Bürgerbeteiligungsverfahren zu komplexen und gesellschaftlich kontroversen Themen. Dieses Projekt muss auf Bundes- oder Landesebene angesiedelt sein.
- 1 Referenzprojekt, das eine erfolgreiche, methodisch fundierte Zufallsauswahl von Bürger:innen belegt. Das Projekt muss zeigen, dass eine große Ausgangsstichprobe (mehrere tausend Personen) erfolgreich kontaktiert und daraus eine soziodemographisch ausgewogene Teilnehmergruppe (z. B. nach Alter, Geschlecht, Region) rekrutiert wurde.
- 1 Referenzprojekt zur Veranschaulichung der Expertise in der Organisation und im Management von mehrtägigen Präsenz- und/oder Hybrid-Veranstaltungen, inklusive des gesamten Teilnehmermanagements (Einladung, Reisekostenabrechnung nach BRKG, Betreuung).
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungoder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
ac23e9c1-27ac-4360-882f-421447da537d