1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht MagdeburgArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere LandesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Offenes Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Reinigungs- und Hygieneartikel für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt 2025-2027Beschreibung: Es ist ein Rahmenvertrag über die Lieferung von Reinigungs- und Hygieneartikel für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt für die Jahre 2025 bis 2027 zu vergeben. Der Umfang der abrufbaren Reinigungs- und Hygieneartikel ergibt sich aus Anlage 3 (Preisblatt).Kennung des Verfahrens: bc01fb05-c0ca-4ea5-996e-db6d16bd01ceInterne Kennung: 541 E1 -ZBS- R 01/2025Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 33761000ToilettenpapierZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 39830000ReinigungsmittelZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 39224000Besen, Bürsten und sonstige Artikel verschiedener ArtZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 39542000LappenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 33770000HygienepapierZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 39831210Geschirrspülmittel für Spülmaschinen
2.1.2 ErfüllungsortOrt: MagdeburgPostleitzahl: 39112NUTS-3-Code: Magdeburg, Kreisfreie Stadt(DEE03)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Bezugsberechtigt aus dieser Rahmenvereinbarung sind die in der Anlage 2 des Vertrages aufgeführten Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Justizlandschaft in Sachsen-Anhalt gliedert sich in: • das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau • das Oberlandesgericht Naumburg • vier Landgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal • 25 Amtsgerichte • das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg • zwei Verwaltungsgerichte in Halle (Saale) und Magdeburg • das Landessozialgericht in Halle (Saale) • drei Sozialgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und Magdeburg • das Landesarbeitsgericht in Halle (Saale) • vier Arbeitsgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal • das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau • die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg • vier Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau, Halle (Saale) mit einer Zweigstelle in Naumburg, Magdeburg mit einer Zweigstelle in Halberstadt und der Hansestadt Stendal • drei Justizvollzugsanstalten in Burg, Halle (Saale) und Volkstedt • die Jugendanstalt in Schkopau OT Raßnitz • die Jugendarrestanstalt in Halle (Saale) • den Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen in Schkopau OT Raßnitz • den Sozialen Dienst der Justiz mit seinen sechs Dienststellen in Dessau-Roßlau mit einer Nebenstelle in Lutherstadt Wittenberg, Halberstadt, Halle (Saale), Magdeburg mit einer Nebenstelle in Staßfurt, Naumburg mit zwei Nebenstellen in Merseburg und Sangerhausen und der Hansestadt Stendal
2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungRein nationale Ausschlussgründe: Gemäß §§ 123, 124 GWB, §§ 57, 42 Abs. 1 VgV, durch Eigenerklärungen in der Bieterauskunft
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Offenes Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Reinigungs- und Hygieneartikel für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt 2025-2027Beschreibung: Es ist ein Rahmenvertrag über die Lieferung von Reinigungs- und Hygieneartikel für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt für die Jahre 2025 bis 2027 zu vergeben.Interne Kennung: 541 E1 -ZBS- R 01/2025
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 33761000ToilettenpapierZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 39830000ReinigungsmittelZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 39224000Besen, Bürsten und sonstige Artikel verschiedener ArtZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 39542000LappenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 33770000HygienepapierZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 39831210Geschirrspülmittel für SpülmaschinenOptionen:Beschreibung der Optionen: Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige Verlängerungsoption des AG für die Laufzeit eines Jahres.
Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, es sei denn, der AG erklärt bis zum 30.06.2026 für das Optionsjahr 2026/2027 die Verlängerungsoption nicht ausüben zu wollen.
Soweit nichts anderes geregelt ist, enden die Verträge hiernach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens am 30.09.2027.
Eine weitere Verlängerungsoption des AG besteht für den Fall des nicht rechtzeitigen wirksamen Abschlusses des Folgevertrages. Ist absehbar, dass ein Folgevertrag nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann, kann das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung des AG bis spätestens zum 30.06.2027 interimsweise, längstens jedoch um drei Monate, verlängert werden.
5.1.2 ErfüllungsortOrt: MagdeburgPostleitzahl: 39112NUTS-3-Code: Magdeburg, Kreisfreie Stadt(DEE03)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Bezugsberechtigt aus dieser Rahmenvereinbarung sind die in der Anlage 2 des Vertrages aufgeführten Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Justizlandschaft in Sachsen-Anhalt gliedert sich in: • das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau • das Oberlandesgericht Naumburg • vier Landgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal • 25 Amtsgerichte • das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg • zwei Verwaltungsgerichte in Halle (Saale) und Magdeburg • das Landessozialgericht in Halle (Saale) • drei Sozialgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und Magdeburg • das Landesarbeitsgericht in Halle (Saale) • vier Arbeitsgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal • das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau • die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg • vier Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau, Halle (Saale) mit einer Zweigstelle in Naumburg, Magdeburg mit einer Zweigstelle in Halberstadt und der Hansestadt Stendal • drei Justizvollzugsanstalten in Burg, Halle (Saale) und Volkstedt • die Jugendanstalt in Schkopau OT Raßnitz • die Jugendarrestanstalt in Halle (Saale) • den Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen in Schkopau OT Raßnitz • den Sozialen Dienst der Justiz mit seinen sechs Dienststellen in Dessau-Roßlau mit einer Nebenstelle in Lutherstadt Wittenberg, Halberstadt, Halle (Saale), Magdeburg mit einer Nebenstelle in Staßfurt, Naumburg mit zwei Nebenstellen in Merseburg und Sangerhausen und der Hansestadt Stendal
5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/10/2025Enddatum der Laufzeit: 30/09/2026
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU)Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:startup#,#Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung: Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate) oder Gewerbean-/bzw. -ummeldung in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig istKriterium: Berufliche RisikohaftpflichtversicherungBeschreibung: Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: Personenschäden: mindestens 1,0 Mio. € (pro Schadensfall) Sachschäden: mindestens 1,0 Mio. € (pro Schadensfall) Vermögensschäden: mindestens 500.000 € (pro Schadensfall)Kriterium: Allgemeiner JahresumsatzBeschreibung: Anzugeben ist der Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre gesamt und bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart (hier: Lieferung von Reinigungs- und Hygieneartikel)Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig istKriterium: Durchschnittliche jährliche BelegschaftBeschreibung: Eigenerklärung über die Beschäftigung auszeichend qualifizierten Personals, sowie die Angabe der Beschäftigenzahl der letzten drei Jahre (jährlich im Durchschnitt) bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart (Lieferung von Reinigungs- und Hygieneartikel)Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische AusrüstungBeschreibung: Eigenerklärung über die Verfügung von notwendigen Materialien/Maschinen u.ä.Kriterium: Referenzen zu bestimmten LieferungenBeschreibung: Eigenerklärung zu mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Lieferungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Lieferleistungen mit Angabe des privaten oder öffentlichen Auftraggebers inkl. Adresse des Auftraggebers, des Leistungsumfangs (Auftragsvolumen in Euro) und des Jahres der Ausführung/Abnahme der Lieferleistung
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBeschreibung: Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Der Preis wird mit maximal 1.000 Punkten gewertet. Der Angebotspreis wird aus den einzelnen Preisen (abzgl. des ggf. angebotenen Skontos) der jeweiligen Bedarfspositionen gebildet.
Das Angebot mit dem niedrigsten Preis soll jeweils die Höchstpunktzahl erhalten. Für höhere Preise gibt es Punktabzüge, die prozentual der Preisdifferenz entsprechen.
Zur Erläuterung ein Beispiel: Das preislich niedrigste Angebot erhält die Höchstpunktzahl (1.000 Punkte). Liegt das zweitgünstigste Angebot 10% über dem niedrigsten Preis, erhält dieses Angebot 900 Punkte.
Die Punktzahlen werden auf zwei Nachkommastellen genau vergeben, wobei nach der sogenannten Kaufmännischen Rundung auf- bzw. abgerundet wird, d. h. ist die Ziffer an der ersten wegfallenden Dezimalstelle eine 0, 1, 2, 3, oder 4, wird abgerundet, ist die Ziffer an der ersten wegfallenden Dezimalstelle eine 5, 6, 7, 8 oder 9, wird aufgerundetGewichtung (Punkte, genau): 1,000
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=774139
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=774139Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 09/07/202523:59Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 33TagAuftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches BeschaffungssystemElektronische Auktion: nein
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-AnhaltOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht MagdeburgIdentifikationsnummer: 15-1304-49Postanschrift: Halberstädter Straße 8Ort: MagdeburgPostleitzahl: 39112NUTS-3-Code: Magdeburg, Kreisfreie Stadt(DEE03)Land: DeutschlandE-Mail: zbs@justiz.sachsen-anhalt.deTelefon: 000Rollen dieser Organisation:Beschaffer
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-AnhaltIdentifikationsnummer: t:03455141536Ort: Halle (Saale)Postleitzahl: 06112NUTS-3-Code: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt(DEE02)Land: DeutschlandE-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.deTelefon: 03455141536Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 6f097851-3e0b-483e-9f28-e3f354529d04-01Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte InformationenBeschreibung: Das Zurückversetzen des Vergabeverfahrens stellt eine Teilaufhebung der Ausschreibung dar. Deshalb orientieren sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit und die Rechtmäßigkeit einer Zurückversetzung an den entsprechenden Vorgaben zur Aufhebung. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VgV ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht. Im hiesigen Verfahren ist kein Angebot eingegangen, das den Anforderungen des Auftraggebers entspricht. Es war daher das Verfahren in den Stand vor Abgabe der Angebote zurückzuversetzen. Lediglich die Bieter, welche bei der ursprünglichen Angebotsabgabe (bis 25.06.2025, 23:59 Uhr) ein Angebot abgegeben haben und damit in den Verfahrensschritt der Angebotsauswertung gelangt sind, haben nunmehr die Möglichkeit erneut ein Angebot bis 09.07.2025, 23:59 Uhr einzureichen. Die Teilnahme neuer Anbieter im Verfahren ist nicht vorgesehen.
11 Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 06f035dd-42a0-4495-93cc-c112d9f48c02- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/07/202500:00Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung