1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag - VergabereferatArt des öffentlichen Auftraggebers: Oberste BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Anmietung von FahrzeugenBeschreibung: Rahmenvertrag über die Anmietung von Fahrzeugen in verschiedenen Fahrzeugsegmenten als SelbstfahrfahrzeugeKennung des Verfahrens: 612522c4-f1da-415d-8236-50028115fe02Interne Kennung: ZR3-1133-2025-031-11-BI3Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 60130000Personensonderbeförderung (Straße)Zusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 34115200Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen
2.1.2 ErfüllungsortOrt: BerlinPostleitzahl: 10117NUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine InformationenZusätzliche Informationen: - Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.
- Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.
- Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.
- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Anmietung von FahrzeugenBeschreibung: Der Auftragnehmer (AN) stellt der Auftraggeberin (AG) verschiedene Fahrzeuge gemäß Segmentierung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) als Selbstfahrmietfahrzeuge zur Verfügung.Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 60130000Personensonderbeförderung (Straße)Zusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 34115200Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 PersonenOptionen:Beschreibung der Optionen: Die AG hat das Recht, den Vertrag erstmals zum Ablauf des 31. August 2026 jährlich zu kündigen, sofern die schriftliche Kündigung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres erfolgt.
Der Vertrag kann von beiden Parteien während der gesamten Laufzeit jederzeit mit einer Frist von neun Monaten gekündigt werden. Für die Fristberechnung wird der Monat, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, im vollen Umfang berücksichtigt. Der Vertrag endet mit Ablauf des letzten Monats, der innerhalb der Kündigungsfrist liegt.
5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/09/2025Enddatum der Laufzeit: 31/08/2029
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU)Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.
- Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.
- Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.
- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.
- Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken.
- Mit seinem Angebot gibt der Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands ab, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
- Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Verringerung der Auswirkungen auf die UmweltBeschreibung: Die AG hat bei der Anmietung von Straßenfahrzeugen Mindestziele nach dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Saubere Fahrzeuge einzuhalten. Zur Erfüllung werden vom AN in den einzelnen Fahrzeugsegmenten überwiegend emissionsfreie Fahrzeuge abgerufen. Näheres ist Ziffer 5 der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.Art der strategischen Beschaffung: Erfüllung sozialer ZielsetzungenBeschreibung: TariftreueerklärungZiel zur Verringerung der Umweltauswirkungen: KlimaschutzZiel zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der UmweltverschmutzungGefördertes soziales Ziel: Sonstiges, bspw. Bindung/Einhaltung von Tarifverträgen Berücksichtigung von Werkstätten aus dem Justizvollzug (sog. Knastläden)Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))CVD-VertragssartKauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: PreisGewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=773066
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=773066Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: ZulässigFrist für den Eingang der Angebote: 17/06/202512:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 109TagInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen werden nachgefordert.Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum der Angebotsöffnung: 18/06/202509:00Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: neinZahlungen werden elektronisch geleistet: jaInformationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches BeschaffungssystemElektronische Auktion: nein
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutscher Bundestag - VergabereferatOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Deutscher Bundestag - Vergabereferat
8 Organisationen
8.1 ORG-7001Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag - VergabereferatIdentifikationsnummer: 911-05984-47Postanschrift: Platz der Republik 1Ort: BerlinPostleitzahl: 11011NUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandKontaktstelle: Deutscher Bundestag - VergabereferatE-Mail: vergabereferat@bundestag.deTelefon: +49 30 227-33234Fax: +49 30 227-30374Rollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmt
8.1 ORG-7004Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtIdentifikationsnummer: Keine AngabePostanschrift: Villemomblerstr. 76Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 228-94990Rollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle
11 Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 5e4b0f45-694b-431b-a5a4-dc6b43d31349- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/05/202515:38Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung