1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Bildung und ForschungArt des öffentlichen Auftraggebers: Oberste BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Betrieb der Bescheinigungsstelle für die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Bescheinigungsstelle Forschungszulage)Beschreibung: Mit der Forschungszulage haben deutsche Unternehmen die Möglichkeit, eine steuerliche Förderung von Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Anspruch zu nehmen. Gemäß § 6 FZulG ist Voraussetzung für die Gewährung der Forschungszulage eine Bescheinigung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch die Bescheinigungsstelle.
Der Dienstleistungsauftrag umfasst den Weiterbetrieb dieser Bescheinigungsstelle für die Beurteilung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Unternehmen im Rahmen der steuerlichen Förderung nach dem FZulG iVm. der FZulBV. Daneben umfasst der Auftrag v.a. die Prüfung von zuletzt jährlich 12.000 Anträgen auf Bescheini-gung über zuletzt 14.200 FuE-Vorhaben (1. Antragsschritt zur Forschungszulage) inkl. der Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren.
Der Dienstleistungsauftrag umfasst auch die Übernahme, den Betrieb und die Pflege bestehender Software-, Datenbank- und Web-Anwendungen sowie die Integration zweier KI-basierter Funktionen für das Antrags- und Prüfportal.Kennung des Verfahrens: f294d6a2-237d-49a0-91d7-dd112a89c6a9Interne Kennung: 04513-1/4(2025)Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 73200000Beratung im Bereich Forschung und Entwicklung
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandAllgemeine Informationen
2.1.6 AusschlussgründeBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Alle Ausschlussgründe sind in den Vergabeunterlagen genannt: s. Bieterbogen Ziffer V. - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB i. V. m. § 42 VgV sowie § 19 Abs. 1 MiLoG
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Betrieb der Bescheinigungsstelle für die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Bescheinigungsstelle Forschungszulage)Beschreibung: Mit der Forschungszulage haben deutsche Unternehmen die Möglichkeit, eine steuerliche Förderung von Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Anspruch zu nehmen. Gemäß § 6 FZulG ist Voraussetzung für die Gewährung der Forschungszulage eine Bescheinigung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch die Bescheinigungsstelle.
Der Dienstleistungsauftrag umfasst den Weiterbetrieb dieser Bescheinigungsstelle für die Beurteilung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Unternehmen im Rahmen der steuerlichen Förderung nach dem FZulG iVm. der FZulBV. Daneben umfasst der Auftrag v.a. die Prüfung von zuletzt jährlich 12.000 Anträgen auf Bescheini-gung über zuletzt 14.200 FuE-Vorhaben (1. Antragsschritt zur Forschungszulage) inkl. der Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren.
Der Dienstleistungsauftrag umfasst auch die Übernahme, den Betrieb und die Pflege bestehender Software-, Datenbank- und Web-Anwendungen sowie die Integration zweier KI-basierter Funktionen für das Antrags- und Prüfportal.Interne Kennung: 04513-1/4(2025)
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 73200000Beratung im Bereich Forschung und EntwicklungOptionen:Beschreibung der Optionen: Es besteht die zweimalige Option einer Verlängerung des Vertrages durch den Auftraggeber um jeweils bis zu einem Jahr.
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/09/2025Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.4 VerlängerungVerlängerungen - maximale Anzahl: 2
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienKriterium:Art: Eignung zur BerufsausübungBezeichnung: Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbares RegisterBeschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbares Register (nicht älter als sechs Monate, wobei für die Berechnung der Tag maßgeblich ist, an dem die Angebotsfrist endet), soweit die Eintragung für den jeweiligen Leistungserbringer nach den jeweils einschlägigen Rechtsnormen vorgeschrieben ist (Auszug in Kopie beizufügen) (Angabe im Bieterbogen Ziffer VI).Anwendung dieses Kriteriums: VerwendetKriterium:Art: Technische und berufliche LeistungsfähigkeitBezeichnung: Erklärung zu möglichen InteressenkonfliktenBeschreibung: Erklärung zu möglichen Interessenkonflikten gemäß § 46 Abs. 2 VgV (Angabe im Bie-terbogen Ziffer VII.1)Anwendung dieses Kriteriums: VerwendetKriterium:Art: Technische und berufliche LeistungsfähigkeitBezeichnung: Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Aufträge innerhalb der letzten drei Jahre (maßgeblich für die Berechnung ist der Tag, an dem die Angebotsfrist endet) mit Angabe des Kunden, des Auftragsgegenstandes, des Auftragswerts und des Zeitraums der Leistungserbringung (Angaben im Bieterbogen Ziffer VII.2).Beschreibung: Geeignet sind Referenzen, die folgende Gesichtspunkte nachweisen: • Durchführung von Projekten im Bereich Künstliche Intelligenz (inkl. eigenständige Entwicklung eines Sprachmodells, Training und Betrieb) • Erfahrungen im Forschungs-, Entwicklungs-, oder InnovationsbereichAnwendung dieses Kriteriums: VerwendetKriterium:Art: Technische und berufliche LeistungsfähigkeitBezeichnung: 5. Angaben zu den Qualifikationen und den fachbezogenen Erfahrungen der vorgesehenen verantwortlichen bzw. leitenden Mitarbeiter/innen (Angaben im Bieterbogen Ziffer VII.3 / Qualifikationsprofil)Beschreibung: Ausführliche Darstellung der Qualifikationen und fachbezogenen Erfahrungen der für die Leistungserbringung vorgesehenen verantwortlichen bzw. leitenden Mitarbeiter/innen des Bieters. Für die vorgesehenen verantwortlichen bzw. leitenden Mitarbeiter/innen müssen folgende Qualifikationen anhand der Qualifikationsprofile jeder bzw. jedes einzelnen der einzusetzenden Mitarbeiter/innen nachgewiesen werden, wobei für jede der im Folgenden genannten Qualifikationen Referenzen vorzulegen sind: • Mindestens dreijährige Erfahrung als Leiter/in einer Organisationseinheit von mindestens 5 Personen (für mindestens eine(n) verantwortliche(n) bzw. leitende(n) Mitarbeiter/innen mindestens ein Referenznachweis), • Kenntnisse und Erfahrungen mit Förderverfahren mit Bezügen zur Innovations- oder Forschungsförderung (für mindestens eine(n) verantwortliche(n) bzw. leitende(n) Mitarbeiter/innen ein Referenznachweis)Anwendung dieses Kriteriums: VerwendetKriterium:Art: Technische und berufliche LeistungsfähigkeitBezeichnung: Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen (sonstige Mitarbeiter/innen), die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen angehören oder nicht (Angaben im Bieterbogen Ziffer VII.4 / Qualifikationsprofil).Beschreibung: Ausführliche Darstellung der Qualifikationen der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Für die Erbringung des Auftrags müssen mindestens Mitarbeiter mit den folgenden Qualifikationen verfügbar sein und die Qualifikation muss anhand der Qualifikationsprofile jeder bzw. jedes einzelnen einzusetzenden Mitarbeiter/innen nachgewiesen werden: • Abschluss eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums auf Diplom-/Masterniveau (Angabe im Bieterbogen für mindestens 5 Mitarbeiter/innen für mindestens 5 unterschiedliche Fachrichtungen), • Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Hochschulstudiums zur Klärung juristischer Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Bescheinigungsprozess (Angabe im Bieterbogen für mindestens eine/n Mitarbeiter/in) • Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Entwicklung, Betrieb und Support von web- und datenbankbasierten Verwaltungssystemen (für mindestens eine/n Mitarbeiter/in) • Kenntnisse und Erfahrungen in der Konzeption, Entwicklung, Training und Betrieb von großen Sprachmodellen (für mindestens zwei wissenschaftliche Mitarbeiter/in) • Kenntnisse und Erfahrungen mit Planung und Durchführung von Förderverfahren sowie den damit verbundenen Rechtsvorschriften (deutsches Zuwendungsrecht, deutsches allgemeines Haushaltsrecht, deutsches allgemeines Verwaltungsrecht sowie einschlägiges EU-Recht) (für mindestens eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in): Die Anforderung an die Qualifikation ist erfüllt, wenn über das Qualifikationsprofil belegt werden kann, dass die Person(en) Förderanträge geprüft haben.Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10 ZuschlagskriterienBegründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Alle Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und Bewertungsformeln sind in der Vergabeunterlage "Besondere Bewerbungsbedingungen" aufgeführt.
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=760277
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.htmlSprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 20/05/202512:00 +02:00Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber kann unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen (insb. Eigenerklärungen) nachfordern bzw. vervollständigen oder korrigieren lassen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachfordern oder vervollständigen lassen (§ 56 Abs. 2 VgV). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist gemäß § 56 Abs. 3 Satz 1 VgV ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: jaInformationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung erfolgt zehn Kalendertage nach Absendung der Information an die unterlegenen Bieter gem. § 134 Abs. 2 GWB. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden 105653-2025 (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Personen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches BeschaffungssystemElektronische Auktion: nein
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungSchlichtungsstelle: Bundesministerium für Bildung und ForschungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundesministerium für Bildung und ForschungOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesministerium für Bildung und Forschung
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Bildung und ForschungIdentifikationsnummer: 991-00227BMBF-78Ort: BerlinPostleitzahl: 10117NUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandE-Mail: vergabe@bmbf.bund.deTelefon: 000Rollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die Angebote entgegennimmtOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtIdentifikationsnummer: +49228-94990Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49228-94990Rollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle
8.1 ORG-0002Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Bildung und ForschungIdentifikationsnummer: 991-00227BMBF-78_Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vergabe@bmbf.bund.deTelefon: 000Rollen dieser Organisation:Schlichtungsstelle
11 Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 0d2c9818-bfa5-4bfb-9c03-17a5ff03388e- 02Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/03/202500:00 +01:00Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung