1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer OberlandesgerichtsArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere LandesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Vergabe eines Rahmenvertrages über die Miete von Großmultifunktionsgeräten inklusive Wartungs- und Pflegeservice für die Justizbehörden des Freistaats ThüringenBeschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV einen Rahmenvertrag über die Miete von Großmultifunktionsgeräten inklusive Wartungs- und Pflegeservice für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Der Rahmenvertrag beginnt zum 01.07.2025 mit einer Mindestlaufzeit von 36 Monaten. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 60 Monate. Die zu erwartenden Abnahmemengen im Rahmen der Erstausstattung sowie die Höchstabnahmemengen gestalten sich wie folgt: - LK I - 50 sw: prognostizierte Abnahmemenge Erstausstattung: 203 Stück, Höchstabnahmemenge 240 Stück - LK II - 50 farb: prognostizierte Abnahmemenge Erstausstattung: 131 Stück, Höchstabnahmemenge 160 Stück - LK III - 70 sw: prognostizierte Abnahmemenge Erstausstattung: 16 Stück, Höchstabnahmemenge 30 Stück - LK IV - 70 farb: prognostizierte Abnahmemenge Erstausstattung: 6 Stück, Höchstabnahmemenge 20 StückKennung des Verfahrens: a8bec55c-6d32-4331-a202-6ecc787344c6Interne Kennung: 5400 E Verg - 5/25Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 30232100Drucker und Plotter
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt(DEG03)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: thüringenweit
2.1.3 WertGeschätzter Wert ohne MwSt.: 2,894,592EuroAllgemeine Informationen
2.1.6 AusschlussgründeRein nationale Ausschlussgründe: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - § 98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB IIIInteressenkonflikt: Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022 /576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen.
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Vergabe eines Rahmenvertrages über die Miete von Großmultifunktionsgeräten inklusive Wartungs- und Pflegeservice für die Justizbehörden des Freistaats ThüringenBeschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV einen Rahmenvertrag über die Miete von Großmultifunktionsgeräten inklusive Wartungs- und Pflegeservice für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Der Rahmenvertrag beginnt zum 01.07.2025 mit einer Mindestlaufzeit von 36 Monaten. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 60 Monate. Die zu erwartenden Abnahmemengen im Rahmen der Erstausstattung sowie die Höchstabnahmemengen gestalten sich wie folgt: - LK I - 50 sw: prognostizierte Abnahmemenge Erstausstattung: 203 Stück, Höchstabnahmemenge 240 Stück - LK II - 50 farb: prognostizierte Abnahmemenge Erstausstattung: 131 Stück, Höchstabnahmemenge 160 Stück - LK III - 70 sw: prognostizierte Abnahmemenge Erstausstattung: 16 Stück, Höchstabnahmemenge 30 Stück - LK IV - 70 farb: prognostizierte Abnahmemenge Erstausstattung: 6 Stück, Höchstabnahmemenge 20 StückInterne Kennung: 5400 E Verg - 5/25
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 30232100Drucker und Plotter
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt(DEG03)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: thüringenweit
5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/07/2025Enddatum der Laufzeit: 30/06/2030
5.1.5 WertGeschätzter Wert ohne MwSt.: 2,894,592Euro
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienKriterium:Art: Eignung zur BerufsausübungBezeichnung: (1) Berufs-/Handelsregister (2) BerufserlaubnisBeschreibung: (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertrags-staates des EWR-Abkommens (2) Erklärung über das Vorliegen eines Nachweises über die erlaubte Berufsausübung
Nachweis per EigenerklärungKriterium:Art: Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitBezeichnung: (1) Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung (2) Berufsgenossenschaft (3) Insolvenz (4) Zahlung von Steuern (5) Beiträge zur gesetzlichen SozialversicherungBeschreibung: (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versi-cherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums, (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft; (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Er-öffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben, (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind.
Nachweis per Eigenerklärung
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: 100 %Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschFrist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 22/04/202509:00 +02:00Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=759921
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/awardingAuthorityDetails.html?2&id=1258Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: ZulässigFrist für den Eingang der Angebote: 30/04/202509:00 +02:00Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum der Angebotsöffnung: 30/04/202509:01 +02:00Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: jaInformationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Personen: 1Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Kein AusnahmefallInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches BeschaffungssystemElektronische Auktion: nein
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer OberlandesgerichtsIdentifikationsnummer: 16900547-0001-98Postanschrift: Rathenaustraße 13Ort: JenaPostleitzahl: 07745NUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt(DEG03)Land: DeutschlandE-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.deTelefon: 036413070Rollen dieser Organisation:Beschaffer
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, WeimarIdentifikationsnummer: 16900334Ort: WeimarPostleitzahl: 99423NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt(DEG05)Land: DeutschlandE-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.deTelefon: 000Rollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle
10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: d09451ca-3a8d-414c-b465-4b80ccb77ca2-01Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
11 Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 6dd0991a-db59-41f1-aa2e-f1f042d19192- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/04/202500:00 +02:00Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung