Ausschreibungsdetails
Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten; die Leistungsbeschreibung ist zugleich Anlage zur Rahmenvereinbarung.
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und
Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und
Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Terrorismusfinanzierung
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2,
3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2,
3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Vorteilsgewährung, Bestechung un unzulässige Interessenwahrnehmung
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2,
3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und
Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
umweltrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
sozialrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung
"Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird
entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der
Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs.
2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB.
Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe"
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der
Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den
Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar
unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m.
Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet.
de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
§ 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.
V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetzeim-
internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet
Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund
gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar
unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative
Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in
den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833
/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des
Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%
3A32022R0576 Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung nach Verordnung
(EU) Nr. 833_2014" (Formblatt 09 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
23
Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG. Der
Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009
/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe"
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der
Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den
Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
24
Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Der
Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de
/aufenthg_2004/__98c.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
25
Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz – MiLoG. Der Gesetzestext
ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html Hierzu
wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
26 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz –
SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-iminternet.
de/schwarzarbg_2004/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung
"Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird
entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der
Vergabeunterlagen ausgewertet.
27 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über die
unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von
Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
(Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG). Der Gesetzestext ist hier
abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten; die Leistungsbeschreibung ist zugleich Anlage zur Rahmenvereinbarung.
- Versicherungsbestätigung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung
- hilfsweise: Versicherungsbestätigung über den zugesagten Abschluss einer Berufshaft-pflichtversicherung im Falle einer Auftragserteilung
Hierzu ist das Formblatt 06 „Berufshaftpflichtversicherung“ einzureichen.
b) Referenzprojekte des Unternehmens
c) Maßnahmen zur Qualitätssicherung
Zu a) Qualifikation und Berufserfahrung des eingesetzten Projektteams (Mindestanforderung)
Die drei Sachverständigen, die für das Projekt eingeplant sind, sind jeweils mit ihrer Qualifikation und Berufserfahrung anzugeben sowie mit ihrer einzuplanenden Funktion innerhalb des ausgeschriebenen Projekts zu benennen. Das Projektteam muss folgende Themenbereiche abdecken können:
A. Qualitätsmanagement
B. Fachkunde verantwortlicher Personen
C. Betriebliche Organisation
D. Betriebsvorschriften (Kerntechnik und Bergbau)
Zum Nachweis der Berufserfahrung und der Qualifikation der drei Sachverständigen ist das Formblatt 07 „Qualifikation des Projektteams“ auszufüllen und ein Lebenslauf vorzulegen. Bei Einbindung von zusätzlichen Sachverständigen (nicht obligatorischen) gemäß Abschnitt 4.2.1 Projektteam sind die genannten Mindestanforderungen ebenfalls nachzuweisen. Für alle Personen sind folgende Mindestanforderungen nachzuweisen:
- Anerkannter Hochschulabschluss oder Fachhochschulabschluss (mindestens Universitäts-Diplom oder Master) in einem natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Fach;
- Mindestens einer der benannten Sachverständigen muss über die Fachkunde im Strahlenschutz (S 4.3 gemäß der „Richtlinie über die im Strahlenschutz erforderliche Fachkunde (Fachkunde‐Richtlinie Technik nach Strahlenschutzverordnung) vom 18. Juni 2004 (GMBl. 2004, Nr. 40/41, S. 799), geändert am 19. April 2006 (GMBl. 2006, Nr. 38, S. 735)“) verfügen. Eine aktuell gültige Urkunde ist vorzulegen;
- Ein gültiger Nachweis, dass nach einer erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 12b AtG in Verbindung mit der AtZÜV keine Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen (A); alternativ ein gültiger Nachweis einer gleich- oder höherwertigen Überprüfung nach anderen Rechtsvorschriften innerhalb der letzten fünf Jahre (B); alternativ die ausdrücklich erklärte Bereitschaft, eine solche Überprüfung auf Anforderung der AG durchführen zu lassen (C); wobei mindestens einer der benannten Sachverständigen bereits über einen gültigen Nachweis nach Alternative A oder B zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe verfügen muss;
- Mindestens drei Jahre einschlägige Berufserfahrung im Bereich von Anlagen zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle und/oder sonstigen (kerntechnischen) Anlagen, in denen höchste Anforderungen an die Umsetzung von Maßnahmen im Qualitätsmanagement, der Fachkunde, der Organisation und den Betriebsvorschriften sicherzustellen sind oder nach Art und Umfang der vorliegenden Ausschreibung vergleichbaren Bereichen.
Zu b) Nachweis von Referenzprojekten (Mindestanforderung)
Die Qualifikation der Bietenden ist durch Angabe von vier seit 2020 durchgeführten/ andauernden vergleichbaren Referenzprojekten nachzuweisen. Für jede Referenz ist das Formblatt 08 „Unternehmensreferenzen“ auszufüllen. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn diese mit der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Aufgabe nach Art und Umfang vergleichbar ist. Beispielhaft – jedoch nicht abschließend – sind hierfür folgende Tätigkeiten:
- Prüfung von Vorschriften des Qualitätsmanagements
- Prüfung der personellen Betriebsorganisation
- Prüfung von Unterlagen, die den Fachkundeerwerb und -erhalt von verantwortlichen Personen regeln
Zu c) Maßnahmen zur Qualitätssicherung (Mindestanforderung)
Der Bietende muss über ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem gemäß der DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar verfügen (z.B. gemäß KTA 1401). Hierzu ist das Formblatt 10 „Selbstauskunft QM“ einzureichen.
vergaberechtlich zulässigen Umfang fehlende Unterlagen und Angaben aller
Art einschließlich fehlender Unterschriften nachzufordern. Sie behält sich
außerdem vor, bei Bedarf Aufklärungsgespräche zum Angebotsinhalt mit
den Bietenden zu führen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Unterlagen oder Angaben nicht
nachgefordert werden können (bspw. wesentliche Preisangaben) und in
diesem Fall das betroffene Angebot ausgeschlossen werden muss.
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen
durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden
ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungoder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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