1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaschutzArt des öffentlichen Auftraggebers: Oberste BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Rechtsberatung zur Begleitung der rechtlichen Umsetzung des zukünftigen Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energien-AnlagenBeschreibung: Ziel des Auftrags zur Rechtsberatung zur Begleitung der rechtlichen Umsetzung des zukünftigen Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energien-Anlagen ist es, den AG bei der rechtlichen Umsetzng des zukünftigen Investitionsrahmens für EE-Anlagen zu beraten.Kennung des Verfahrens: cf545f12-e660-4747-a7da-a6e438ff7892Interne Kennung: 23306/008#022 SV 122/24Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: jaBegründung des beschleunigten Verfahrens: Das beschleunigte Verfahren ist erforderlich, damit eine Umsetzung der Vorgaben aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung schnellstmöglich erfolgen kann. In der Initiative ist auch vorgesehen, dass noch vor der umfassenden Umstellung des Investitionsrahmens für EE-Anlagen Pilotausschreibungen durchgeführt werden.
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 79111000Rechtsberatung
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandAllgemeine Informationen
2.1.6 AusschlussgründeBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Betrug oder Subventionsbetrug: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Bildung krimineller Vereinigungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Bildung terroristischer Vereinigungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Einstellung der beruflichen Tätigkeit: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Insolvenz: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Interessenkonflikt: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Schwere Verfehlung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)Zahlungsunfähigkeit: 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck) Weitere Rahmenbedingungen für das Angebot entnehmen Sie bitte den Eignungs- und Zuschlagskriterien
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Rechtsberatung zur Begleitung der rechtlichen Umsetzung des zukünftigen Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energien-AnlagenBeschreibung: Ziel des Auftrags zur Rechtsberatung zur Begleitung der rechtlichen Umsetzung des zukünftigen Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energien-Anlagen ist es, den AG bei der rechtlichen Umsetzng des zukünftigen Investitionsrahmens für EE-Anlagen zu beraten.Interne Kennung: 23306/008#022 SV 122/24
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 79111000Rechtsberatung
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 36MonatLaufzeit: 36
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienKriterium:Art: Eignung zur BerufsausübungBezeichnung: ReferenzmandateBeschreibung: Auflistung von drei vergleichbaren Referenzmandaten innerhalb der letzten 36 Monate vor dem Ausschreibungstermin (siehe Eignungs- und Zuschlagskriterien S.2)
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: QualitätBezeichnung: Qualität und Zweckmäßigkeit der LeistungBeschreibung: Vorlage eines konzeptionell durchdachten Beratungsansatzes in Form eines Konzepts für die Erbringung der Dienstleistung.Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40Kriterium:Art: QualitätBezeichnung: KompetenzBeschreibung: Benennung der für das Mandat verantwortlichen Berater und Darstellung je eines Kurzlebenslaufs mit Kompetenzen/ Erfahrungen dieser Berater.Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20Kriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: Bei der Bewertung das Preises werden zu 50% der Stundensatz und zu 50% die zu zahlende Maximalvergütung über 36 Monate („Cap“) zugrunde gelegt.Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30Kriterium:Art: QualitätBezeichnung: Verfügbarkeit (Erreichbarkeit)Beschreibung: Das Angebot muss Angaben zur genauen Zeitplanung, Methodik und Gesamtorganisation enthalten auch bezogen auf die die persönliche Erreichbarkeit für den Auftraggeber (Präsenztermine bzw. digital, Meetings, Vor-Ort Präsentation von Arbeitsergebnissen u. ä.).Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=728375
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=728375Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 25/11/202410:00 +01:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 VgVInformationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum der Angebotsöffnung: 25/11/202410:01 +01:00Zusätzliche Informationen: Bieterfragen richten Sie bitte bis zum 20.11.2024 auch an die folgende E-Mailadresse: buero-ic4@bmwk.bund.de. Fragen die zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, können ggf. nicht mehr beantwortet werden.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: jaInformationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, d. h. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Sieht sich ein Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß binnen 10 Tagen beim BMWK zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem BMWK geltend gemacht werden. Teilt das BMWK dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei einer Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 (1) GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWK geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWK. Der Verzicht auf eine Auftragsvergabe bleibt vorbehalten.
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Keine RahmenvereinbarungInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches BeschaffungssystemElektronische Auktion: nein
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des BundesOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaschutzOrganisation, die Angebote bearbeitet: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaschutzIdentifikationsnummer: BMWK-IC4Postanschrift: Villemombler Str. 76Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: buero-ic4@bmwk.bund.deTelefon: 000Internet-Adresse: https://www.bmwk.deRollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die Angebote entgegennimmtOrganisation, die Angebote bearbeitet
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: 0000Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: 000Rollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle
11 Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 0e2b0a20-f6c7-431d-b093-86cc43149b5e- 02Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/11/202400:00 +01:00Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung