1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesamt für Sicherheit in der InformationstechnikArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Bundesbehörde, die den niedrigen Schwellenwert anwenden gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWBHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und UnterstützungsleistungenBeschreibung: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL 24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung kurzfristig verfügbarer Unterstützungsleistungen in allen Bereichen des Datenschutzrechts. Hierfür wird ein Rahmenvertrag für eine Gesamtlaufzeit von bis zu sechs Jahren abgeschlossen, der die Erbringung datenschutzrechtlicher Beratungsleistungen auf Basis eines festen Stundensatzes zum Gegenstand hat.Kennung des Verfahrens: dfb3e18e-e6b3-4660-a7ac-504c845822ddInterne Kennung: BA 18554Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: neinZentrale Elemente des Verfahrens: Bei der zu vergebenenen Leistung handelt es sich um besondere Dienstleistungen i.S.d. §§ 49, 50 UVgO
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 75231000Juristische Dienste
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandAllgemeine Informationen
2.1.6 AusschlussgründeSchwere Verfehlung: Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und UnterstützungsleistungenBeschreibung: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL 24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung kurzfristig verfügbarer Unterstützungsleistungen in allen Bereichen des Datenschutzrechts. Hierfür wird ein Rahmenvertrag für eine Gesamtlaufzeit von bis zu sechs Jahren abgeschlossen, der die Erbringung datenschutzrechtlicher Beratungsleistungen auf Basis eines festen Stundensatzes zum Gegenstand hat. Weitere Details entnehmen können Sie bitte der Leistungsbeschreibung .Interne Kennung: BA 18554
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 75231000Juristische DiensteOptionen:Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Vertragsunterzeichnung und wird für einen verbindlichen Zeitraum von zwei Jahren (24 Monaten) geschlossen. Die verbindliche Vertragslaufzeit von zwei Jahren (24 Monaten) kann auf Wunsch des AG zweimalig optional um jeweils ein Jahr (12 Monate) auf eine maximale Gesamtlaufzeit von vier Jahren (48 Monate) verlängert werden. Eine Verpflichtung des AG von diesen Verlängerungsoptionen Gebrauch zu machen besteht nicht. Im Falle einer Vertragsverlängerung hat der AG dies vor Ablauf der bisherigen Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem AN zu erklären.
5.1.2 ErfüllungsortOrt: BonnNUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Hauptsächlich bei Auftragnehmer
5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 4JahrLaufzeit: 4
5.1.4 VerlängerungVerlängerungen - maximale Anzahl: 2
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU)Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#,#Besonders auch geeignet für:startup#,#Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienKriterium:Art: Technische und berufliche LeistungsfähigkeitBezeichnung: EignungskriterienBeschreibung: 1) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 2) Firmenprofil 3) Referenzen 4) Technische Ausrüstung
weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.3 der Leistungsbeschreibung
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: QualitätBeschreibung: weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der LeistungsbeschreibungKriterium:Art: QualitätBeschreibung: weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der LeistungsbeschreibungKriterium:Art: PreisBeschreibung: weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=724713
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=724713Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 02/12/202414:00 +01:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV zulässig.Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum der Angebotsöffnung: 03/12/202410:00 +01:00Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: jaInformationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben Anspruch darauf, dass das BSI die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält, vgl. § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen das BSI, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden, § 156 Abs. 2 GWB. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Es wird darüber belehrt, dass ein solcher Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem BSI nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des BSI, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die o.g. vier Unzulässigkeitsgründe gelten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Personen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches BeschaffungssystemElektronische Auktion: nein
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Sicherheit in der InformationstechnikIdentifikationsnummer: 991-07335-68Postanschrift: Postfach 200363Ort: BonnPostleitzahl: 53133NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vergabestelle@bsi.bund.deTelefon: 000Internet-Adresse: https://www.bsi.bund.deRollen dieser Organisation:Beschaffer
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtIdentifikationsnummer: t0222894990Postanschrift: Villemombler Str. 76Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: info@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 228 94990Fax: +49 228 9499400Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.deRollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle
10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 32caca23-abf4-4ee8-8b7a-f4c5d56f8cee-01Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
11 Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 34437b55-a2b8-42e8-9ae4-bd1104214353- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/11/202400:00 +01:00Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung