1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer LandesrechenzentrumArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere LandesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Rahmenvereinbarung MobilfunkBeschreibung: Bereitstellung von Mobilfunkleistungen (Sprach- und Datenkommunikation) auf Basis öffentlicher Mobilfunknetze sowie die Bereitstellung von Endgeräten in Form einer Rahmenvereinbarung über die Dauer von 4 Jahren.Kennung des Verfahrens: 07d2961c-8f68-4779-bbb0-0007024551b9Interne Kennung: TLRZ-V-24-017Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenZusätzliche Art des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 64212000MobiltelefondiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 32418000FunknetzZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 32250000Mobilfunkgeräte
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: ThüringenAllgemeine Informationen
2.1.6 AusschlussgründeRein nationale Ausschlussgründe: (1) Im Angebot ist zu erklären, ob bei dem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften beim Unternehmen vorliegen, sind in einer Anlage nähere Angaben zu machen, um dem Auftraggeber die Prüfung der Ausnahmetatbestände des §123 Abs. 5 GWB, eine Entscheidung über die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB bzw. eine Prüfung der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB zu ermöglichen. (2) Im Angebot ist zu erklären, ob bei dem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, §19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, soweit diese Vorschriften jeweils anwendbar sind, vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften beim Unternehmen vorliegen, sind in einer Anlage nähere Angaben zu machen, um dem Auftraggeber die Prüfung der Eignung, insbesondere der Zuverlässigkeit, und eine Entscheidung über die Eignung zu ermöglichen.
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Rahmenvereinbarung MobilfunkBeschreibung: Bereitstellung von Mobilfunkleistungen (Sprach- und Datenkommunikation) auf Basis öffentlicher Mobilfunknetze sowie die Bereitstellung von Endgeräten in Form einer Rahmenvereinbarung über die Dauer von 4 Jahren.Interne Kennung: TLRZ-V-24-017
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenZusätzliche Art des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 64212000MobiltelefondiensteZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 32418000FunknetzZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 32250000Mobilfunkgeräte
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Thüringen
5.1.3 Geschätzte DauerLaufzeit: 4JahrLaufzeit: 4
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaZusätzliche Informationen: Aus dieser Rahmenvereinbarung können maximal Leistungen im Wert von 11.000.000,00 Euro (netto) abgerufen werden.
Zum Abruf berechtigt und grundsätzlich zur Beschaffung aus dieser Rahmenvereinbarung im Bedarfsfall verpflichtet sind alle Dienststellen der Landesverwaltung des Freistaates Thüringen sowie die Thüringen Forst AöR und ihre angeschlossenen Einrichtungen. (Abrufberechtigte) Die Abrufverpflichtung der Abrufberechtigten gilt nicht (aa) in Bezug auf Endgeräte, (bb) wenn in Bezug auf die konkreten Verwendungsbedingungen eines Einzelauftrags eine ausreichende Netzabdeckung des Auftragnehmers nicht zu erwarten ist, (cc) für Mobilfunkdienste, die zur Erschließung dezentraler Standorte zum Anschluss an das Weitverkehrsnetz (WAN) beschafft werden, (dd) für Mobilfunkbedarfe der Behörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei.
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienKriterium:Art: Eignung zur BerufsausübungBeschreibung: 1) Dem Angebot ist als Anlage der Auszug (Kopie) aus dem Handelsregister bzw. Berufsregister des Staats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, soweit das Unternehmen dort eingetragen ist, oder ein vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung beizufügen. Der Bieter hat zu bestätigen, dass der dem Angebot beigefügte Auszug aus dem Handelsregister, dem Berufsregister oder der vergleichbare Nachweis jeweils den aktuellen (Eintragungs-) Stand wiedergibt; 2) Dem Angebot ist als Anlage ein kurzes Unternehmensprofil (grds. nicht länger als 2 DIN A4 Seiten) beizufügen, in dem die wesentlichen Tätigkeitsbereiche und die Organisation des Unternehmens kurz dargelegt werden; (3) Das Unternehmen hat zu erklären, dass es alle gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt.Kriterium:Art: Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitBeschreibung: a) Das Unternehmen hat seinen Jahresgesamtumsatz in der EU (netto) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben; b) Das Unternehmen hat seinen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des ausschreibungsgegenständlichen Auftrages in der EU (netto) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben; c) Das Unternehmen hat zu erklären, dass es über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung verfügt und zum Nachweis als Anlage eine aktuelle Versicherungsbestätigung/en (Kopie) mit Angabe der versicherten Risiken und der jeweiligen Deckungssummen einzureichen.Kriterium:Art: Technische und berufliche LeistungsfähigkeitBeschreibung: a) Anzugeben ist die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. b) Das Unternehmen benennt erbrachte Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Referenzen) und macht die nachfolgenden Angaben. Es werden dabei die nachfolgenden Mindestanforderungen für den Bieter/die Bietergemeinschaft beachtet: Gefordert sind mindestens zwei vergleichbare Referenzen, deren Leistungszeitraum nach dem 30.06.2021 liegt. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Leistungserbringung davor begann, aber über den 30.06.2021 hinaus andauert/e. Die Referenzen betreffen jeweils die Bereitstellung von Mobilfunkleistungen (Sprach- und Datenkommunikation) für mehr als 8.000 SIM-Karten sowie von mobilen Endgeräten. Referenzgeber ist jeweils ein öffentlicher Auftraggeber. Es handelt sich um Mindestanforderungen, deren Nichterfüllung zum Ausschluss des Angebotes führt. c) Die angeführten Mindestanforderungen müssen vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft (inkl. etwaiger Nachunternehmer/eignungsverleihender Unternehmen) gesamthaft erfüllt werden.
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: Preis
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=711020
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=711020Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 12/11/202410:00 +01:00Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 VgV möglich.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: jaInformationen über die Überprüfungsfristen: § 135 Abs. 1 u. 2 GWB (Unwirksamkeit) (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. § 160 GWB (Einleitung, Antrag) (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Personen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches BeschaffungssystemElektronische Auktion: nein
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Thüringer Landesverwaltungsamt / Geschäftsstelle der Vergabekammer
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer LandesrechenzentrumIdentifikationsnummer: 16900608-0001-03Ort: ErfurtPostleitzahl: 99099NUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)Land: DeutschlandE-Mail: vergabe@tlrz.thueringen.deTelefon: 000Rollen dieser Organisation:Beschaffer
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesverwaltungsamt / Geschäftsstelle der VergabekammerIdentifikationsnummer: 16900334-0001-29Ort: WeimarPostleitzahl: 99423NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt(DEG05)Land: DeutschlandE-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.deTelefon: 000Rollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle
10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: cb6e65d4-b9af-4186-a4a1-5eebee6d4022-01Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
11 Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 3b4cf842-12a5-40e0-9eb0-f0579b8e5034- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/10/202400:00 +02:00Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung