1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer OberlandesgerichtsArt des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere LandesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Dokumentenscannern sowie A4-Farb-Multifunktionsgeräten für die Justizbehörden des Freistaats ThüringenBeschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Dokumentenscannern sowie A4-Farb-Multifunktionsgeräten für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung wird durch den Abschluss je eines EVB-IT Kaufvertrages je Los geschlossen. Die Rahmenvereinbarung beginnt jeweils mit Zuschlag mit einer Laufzeit von 36 Monaten, in der die Abrufe erfolgen. Es besteht eine zweimalige Verlängerungsoption der Wartungsleistung je Los um je 12 Monate.
Los 1 umfasst die Lieferung von zwei Typen Dokumentenscannern inkl. einer 36-monatigen Wartungsleistung sowie die Lieferung von Reinigungssets. Dokumentenscanner groß: Mindestabnahmemenge 20 Stück, Höchstabnahmemenge 50 Stück. Dokumentenscanner klein: Mindestabnahmemenge 45 Stück, Höchstabnahmemenge 90 Stück. Reinigungssets: Mindestabnahmemenge 800 Stück, Höchstabnahmemenge 1500 Stück.
Los 2 umfasst die Lieferung von A4-Farb-Multifunktionsgeräten inkl. einer 36-monatigen Wartungsleistung sowie die Lieferung von Tonern. A4-Farb-Multifunktionsgeräte: Mindestabnahmemenge 65 Stück, Höchstabnahmemenge 100 Stück. Original Toner (schwarz, cyan, gelb und magenta): Das prognostizierte Druckvolumen beträgt 40.000 Seiten (schwarz) bzw. 15.000 Seiten (je Farbe) je Gerät innerhalb der 36 Monaten. Die Höchstabnahmemenge wird festgelegt auf die doppelte Anzahl der Toner, die zur Erreichung des prognostizierten Druckvolumens benötigt werden. Höchstabnahmemenge je Farbe: doppelte Anzahl der ganzen Toner für eine Reichweite von 40.000 Seiten (schwarz) bzw. 15.000 Seiten (je Farbe) für 100 Multifunktionsgeräte, prognostizierte Abnahmemenge: einfache Anzahl der ganzen Toner für eine Reichweite von 40.000 Seiten (schwarz) bzw. 15.000 Seiten (je Farbe).
Die Lieferung der Geräte erfolgt an das Thüringer Oberlandesgericht in Jena, die Geräte werden dezentral an den Standorten der Thüringer Justiz zum Einsatz kommen. Die Wartungsleistung erfolgt am jeweiligen Standort der Geräte.Kennung des Verfahrens: d9a41130-7e12-4b58-a659-daaee260b0ebInterne Kennung: 5400 E Verg - 7/24Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 30216110Scanner für ComputeranwendungenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 30232100Drucker und Plotter
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt(DEG03)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Die Lieferung der Geräte erfolgt an das Thüringer Oberlandesgericht in Jena, die Geräte werden dezentral an den Standorten der Thüringer Justiz zum Einsatz kommen. Die Wartungsleistung erfolgt am jeweiligen Standort der Geräte.
2.1.3 WertHöchstwert der Rahmenvereinbarung: 1,071,830EURAllgemeine Informationen
2.1.6 AusschlussgründeRein nationale Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - § 98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB IIIInteressenkonflikt: Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen.
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001Titel: Beschaffung von DokumentenscannernBeschreibung: Los 1 umfasst die Lieferung von zwei Typen Dokumentenscannern inkl. einer 36-monatigen Wartungsleistung sowie die Lieferung von Reinigungssets. Dokumentenscanner groß: Mindestabnahmemenge 20 Stück, Höchstabnahmemenge 50 Stück. Dokumentenscanner klein: Mindestabnahmemenge 45 Stück, Höchstabnahmemenge 90 Stück. Reinigungssets: Mindestabnahmemenge 800 Stück, Höchstabnahmemenge 1500 Stück. Es besteht eine zweimalige Verlängerungsoption der Wartungsleistung um je 12 Monate.Interne Kennung: 5400 E Verg - 7/24 Los 1
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 30216110Scanner für Computeranwendungen
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt(DEG03)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Die Lieferung der Geräte erfolgt an das Thüringer Oberlandesgericht in Jena, die Geräte werden dezentral an den Standorten der Thüringer Justiz zum Einsatz kommen. Die Wartungsleistung erfolgt am jeweiligen Standort der Geräte.
5.1.3 Geschätzte DauerSonstige Angaben zur Dauer: Unbekannt
5.1.5 WertHöchstwert der Rahmenvereinbarung: 815,610EUR
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienKriterium:Art: Eignung zur BerufsausübungBezeichnung: 1. Berufs-/Handelsregister 2. BerufserlaubnisBeschreibung: Nachweis per EigenerklärungKriterium:Art: Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitBezeichnung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung 2. Berufsgenossenschaft 3. Insolvenz 4. Zahlung von Steuern 5. Beiträge zur gesetzlichen SozialversicherungBeschreibung: Nachweis per Eigenerklärung
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBeschreibung: 100
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=703779,
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?0&id=703779Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichenFrist für den Eingang der Angebote: 2024-09-16+02:0009:00:00+02:00Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.Auftragsbedingungen:Elektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Personen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002Titel: Beschaffung von A4-Farb-MultifunktionsgerätenBeschreibung: Los 2 umfasst die Lieferung von A4-Farb-Multifunktionsgeräten inkl. einer 36-monatigen Wartungsleistung sowie die Lieferung von Tonern. A4-Farb-Multifunktionsgeräte: Mindestabnahmemenge 65 Stück, Höchstabnahmemenge 100 Stück. Original Toner (schwarz, cyan, gelb und magenta): Das prognostizierte Druckvolumen beträgt 40.000 Seiten (schwarz) bzw. 15.000 Seiten (je Farbe) je Gerät innerhalb der 36 Monaten. Die Höchstabnahmemenge wird festgelegt auf die doppelte Anzahl der Toner, die zur Erreichung des prognostizierten Druckvolumens benötigt werden. Höchstabnahmemenge je Farbe: doppelte Anzahl der ganzen Toner für eine Reichweite von 40.000 Seiten (schwarz) bzw. 15.000 Seiten (je Farbe) für 100 Multifunktionsgeräte, prognostizierte Abnahmemenge: einfache Anzahl der ganzen Toner für eine Reichweite von 40.000 Seiten (schwarz) bzw. 15.000 Seiten (je Farbe).
Es besteht eine zweimalige Verlängerungsoption der Wartungsleistung um je 12 Monate.
Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlag mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Abrufe für die A4-Farb-Multifunktionsgeräte und für die Toner können durch den Auftraggeber in dieser Laufzeit erfolgen. Für den Abruf von Tonern besteht die Möglichkeit, die Rahmenvereinbarung 2 x um jeweils 12 Monate zu verlängern. Die maximale Abrufzeit für Toner beträgt somit 60 Monate. Der Auftraggeber teilt spätestens drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich mit, ob die Abrufzeit verlängert wird.Interne Kennung: 5400 E Verg - 7/24 Los 2
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 30232100Drucker und PlotterZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 30216110Scanner für Computeranwendungen
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt(DEG03)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Die Lieferung der Geräte erfolgt an das Thüringer Oberlandesgericht in Jena, die Geräte werden dezentral an den Standorten der Thüringer Justiz zum Einsatz kommen. Die Wartungsleistung erfolgt am jeweiligen Standort der Geräte.
5.1.3 Geschätzte DauerSonstige Angaben zur Dauer: Unbekannt
5.1.5 WertHöchstwert der Rahmenvereinbarung: 256,220EUR
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienKriterium:Art: Eignung zur BerufsausübungBezeichnung: 1. Berufs-/Handelsregister 2. BerufserlaubnisBeschreibung: Nachweis per EigenerklärungKriterium:Art: Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitBezeichnung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung 2. Berufsgenossenschaft 3. Insolvenz 4. Zahlung von Steuern 5. Beiträge zur gesetzlichen SozialversicherungBeschreibung: Nachweis per Eigenerklärung
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBeschreibung: 100
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=703779,
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?0&id=703779Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichenFrist für den Eingang der Angebote: 2024-09-16+02:0009:00:00+02:00Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.Auftragsbedingungen:Elektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Personen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer OberlandesgerichtsIdentifikationsnummer: 16900547-0001-98Ort: JenaPostleitzahl: 07745NUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt(DEG03)Land: DeutschlandE-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.deTelefon: 0361573526000Rollen dieser Organisation:Beschaffer
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer LandesverwaltungsamtIdentifikationsnummer: t:0361573321254Ort: WeimarPostleitzahl: 99423NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt(DEG05)Land: DeutschlandE-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.deTelefon: 0361573321254Rollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle
10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 6b440972-e096-4210-9a1a-b34f328569fa-01Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
11 Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 3dcea9e3-46bb-487b-89ef-56548cb2fc75- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2024-08-27+02:0000:00:00+02:00Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung