1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der BundeswehrArt des öffentlichen Auftraggebers: Oberste BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Distanzelektroimpulsgerät (DEIG)Beschreibung: Herstellung und Lieferung von Distanzelektroimpulsgerät DEIG zzgl. Munition und Zubehör.Kennung des Verfahrens: 72ded62b-6c8e-472c-b3a4-92114a144e28Interne Kennung: Q/K2DI/R8919Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 35200000Polizeiausrüstung
2.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Koblenz, Kreisfreie Stadt(DEB11)Land: Deutschland
2.1.3 WertGeschätzter Wert ohne MwSt.: 3,014,000EURHöchstwert der Rahmenvereinbarung: 3,014,000EUR
2.1.4 Allgemeine InformationenVerfahrensart: Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbZusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Zusätzlich ein vorheriger Ankaufvertrag in Höhe von 3 Stück des Gesamtsystems mit Zubehör gemäß Leistungsverzeichnis, für die Durchführung der Vergleichserprobung mit allen Bietern, die form- und fristgerecht den Teilnahmeantrag abgegeben haben, die Teilnahmebedingungen erfüllen und nicht vom Verfahren auszuschließen sind.
Einem Teilnehmer steht es offen im Rahmen der Vergleichserprobung, mehr als ein System anzubieten, sofern dieses die geforderten Kriterien gemäß der Leistungsbeschreibung erfüllt.Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv- Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6 AusschlussgründeBildung krimineller Vereinigungen: Siehe auch Formular Eigenerklärung BAAINBw-B-V 034/05.2022Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Siehe auch Formular Eigenerklärung BAAINBw-B-V 034/05.2022Betrug oder Subventionsbetrug: Siehe auch Formular Eigenerklärung BAAINBw-B-V 034/05.2022Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Siehe auch Formular Eigenerklärung BAAINBw-B-V 034/05.2022Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Siehe auch Formular Eigenerklärung BAAINBw-B-V 034/05.2022
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Distanzelektroimpulsgerät (DEIG)Beschreibung: Für die Vergleichserprobung sind 3 SE des Gesamtsystems (Distanzelektroimpulsgerät,Akku,Holster, Trage- und Transportausstattung), 1 Zielscheibe, 1 Ladestation und 1 Schutzausstattung, sowie 180 Einsatzkartuschen und 60 Übungskartuschen zu liefern. Für die Dauer der Rahmenvereinbarung verpflichtet sich der Auftragnehmer nachentsprechendem Abruf durch den Auftraggeber bis zu 672 SE Gesamtsysteme, 195 Ladestationen, 100 Zielscheiben, 58 Schutzausstattungen und Munition (4.440 Einsatzkartuschen und 16.200 Übungskartuschen) zu liefern.Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferungenHauptklassifizierungscode(cpv): 35200000Polizeiausrüstung
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Koblenz, Kreisfreie Stadt(DEB11)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 2024-11-05+01:00Enddatum der Laufzeit: 2030-11-15+01:00
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienKriterium:Art: Eignung zur BerufsausübungBeschreibung: 1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Anschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/09.2017, abzurufen unter www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/downloads). 2) Angaben zur Eigentümerstruktur (formlos). 3) Eigenerklärung des Bieters, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur mit Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht. 4) Eigenerklärung des Bieters, dass die geforderte NATO Qualitätssicherungsrichtlinien AQAP2110 und 2105 eingehalten und angewandt werden. 5) Benennung eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Maiadresse und Telefonnummer. 6) Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist a) der Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder b) eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen, jeweils nicht älter als ein halbes Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft ist auf dem beigefügten Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) anzuzeigen und dem Auftraggeber mit Teilnahmeantrag vorzulegen. (Zusätzlich ist das Formular, abrufbar unter www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/ downloads). Der Auftraggeber behält sich zusätzlich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
Im Falle der Beauftragung eines Unterauftragnehmers muss - der Unterauftragnehmer unter Nennung des Firmennames, der Anschrift und der o.g. Nachweise gemäß dieser Veröffentlichung, angezeigt werden, soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Zusätzlich muss mit dem Teilnahmeantrag gemäß des beigefügten Formulars BAAINBw B-V 032 die Eigenerklärung des Unterauftragnehmers abgegeben werden, dass die Bestimmungen zum Schutz von Verschlusssachen eingehalten werden. Zusätzlich ist das Formular abrufbar unter www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/ downloads). Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich zusätzlich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.Kriterium:Art: Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitBeschreibung: 1) Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4 mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.Kriterium:Art: Technische und berufliche LeistungsfähigkeitBeschreibung: 1) Eigenerklärung über die Befähigung,250 Stück DEIG (inkl. Zubehör gemäß Leistungsverzeichnis, 2.000 EA Einsatzkartuschen, 2.000 EA Übungskartuschen, pro Jahr für die Dauer der Rahmenvereinbarung liefern zu können; 2) Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001) muss nachgewiesen werden. Hierfür ist das Zertifikat in Kopie vorzulegen. Gleichwertige Bescheinigungen von unabhängigen akkreditierten Stellen aus anderen Mitgliedstaaten und andere Nachweise für gleichwertige Qualitätsmanagementsysteme werden anerkannt. Auch hier ist das entsprechende Zertifikat in Kopie vorzulegen.
Die vorgenannten Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=611406,
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeVerfahrensbedingungen:Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 2024-06-10+02:00Bedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.deSprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2024-05-06+02:0013:00:00+02:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 4MONTHInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Sofern der Teilnahmeantrag nicht vollständig ist, behält der Auftraggeber sich vor , den Teilnehmer vom weiteren Verfahren auszuschließen.Auftragsbedingungen:Elektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: neinZahlungen werden elektronisch geleistet: jaInformationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungSchlichtungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesÜberprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der BundeswehrOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
8 Organisationen
8.1 ORG-7001Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der BundeswehrIdentifikationsnummer: 55Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1Ort: KoblenzPostleitzahl: 56073NUTS-3-Code: Koblenz, Kreisfreie Stadt(DEB11)Land: DeutschlandKontaktstelle: BAAINBw K2.4 (AIN)E-Mail: bainbwk2.4@bundeswehr.orgTelefon: 00000Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de/Rollen dieser Organisation:BeschafferFederführendes MitgliedZentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließtOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmt
8.1 ORG-7004Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: 44Postanschrift: Villemombler Str. 76Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: info@bundeskartellamt.deTelefon: +49 2289499-0Rollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle
8.1 ORG-7006Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: 44Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: info@bundeskartellamt.deTelefon: +49 2289499-0Rollen dieser Organisation:Schlichtungsstelle
10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 7321b119-c8db-464b-99ab-e64c758113fd-01Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte InformationenBeschreibung: -
10.1 ÄnderungAbschnittskennung: ORG-7001
11 Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: a05d942e-bfcb-4c86-91ab-ed9a70f75c46- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2024-09-11+02:0010:33:48+02:00Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung