Anmietung eines Objekts zur Unterbringung der Landesmessstelle für Umweltradioaktivität des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz am Standort Jena

Ausschreibungsdetails

Veröffentlichungsdatum:

22.12.2023 (letzte Änderung am 29.03.2024)

Abgabefrist Teilnahme-Antrag:

30.04.2024 23:59

Geschäftszeichen:

1618/23-V-EV-21

Vergabestelle:

Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Hochbau und Liegenschaften

Letzte Änderung:

29.03.2024 09:00

Verfahren aufgehoben

Dieses Verfahren wurde aufgehoben. Eine Teilnahme an diesem Verfahren ist nicht mehr möglich.

1 Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr

Art des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Landesbehörde

Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2 Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Anmietung eines Objekts zur Unterbringung der Landesmessstelle für Umweltradioaktivität des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz am Standort Jena

Beschreibung: Anmietung eines Objekts zur Unterbringung der Landesmessstelle für Umweltradioaktivität des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz am Standort Jena

Kennung des Verfahrens: 80df1994-f17e-4250-b2fa-b0e0288cf500

Interne Kennung: 1618/23-V-EV-21

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Zusätzliche Art des Auftrags: Bauleistung

Hauptklassifizierungscode (cpv): 70320000 Vermietung oder Verkauf von Grundstücken

2.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift: Jena

Ort: Jena

NUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)

Land: Deutschland

Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: maximal 10 km vom Hauptstandort des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (Göschwitzer Straße 41 in Jena-Göschwitz) entfernt

2.1.4 Allgemeine Informationen

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber fordert den Bestbieter auf, die nach dem ThürVgG verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise (liegen den Vergabeunterlagen bei) vorzulegen.

Fbl. L291_295 Verpflichtungen zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit (§§ 10 und 12 Abs. 2 ThürVgG)
Fbl. L292 Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG)
Fbl. L293_294 Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Engeltgleichheit

Diese Formblätter sind der Vergabestelle innerhalb der von ihr bestimmten Frist bzw. zum geforderten Zeitpunkt vorzulegen.
Werden diese Formblätter der Vergabestelle nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt, wird das Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen bzw. kann das Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

Beschreibung:

2.1.6 Ausschlussgründe

Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung),jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Betrug oder Subventionsbetrug: § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Bildung krimineller Vereinigungen: § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Bildung terroristischer Vereinigungen: § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendetwerden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels) --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB wenn, das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB wenn, das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB wenn, das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB wenn, das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Insolvenz: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB wenn, das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB wenn, das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Zahlungsunfähigkeit: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB wenn, das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Einstellung der beruflichen Tätigkeit: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB wenn, das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Schwere Verfehlung: § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB wenn, das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB wenn, das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Interessenkonflikt: § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB wenn, ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB wenn, eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB wenn, das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB wenn, das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln. § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB wenn, das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen. § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB wenn, das Unternehmen versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte. § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB wenn, das Unternehmen fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 2 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Rein nationale Ausschlussgründe: Eigenerklärung bzgl. Artikel 5k) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikels 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates --- Eigenerklärung gemäß Vergabeunterlagen Anlage 3 Eingenerkl.-EU VO vs RUS 2022

5 Los

5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001

Titel: Anmietung eines Objekts zur Unterbringung der Landesmessstelle für Umweltradioaktivität des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz am Standort Jena

Beschreibung: Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) ist in Bundesauftragsauftragsverwaltung für die Überwachung der Umweltradioaktivität in Thüringen zuständig.

Der Freistaat Thüringen als Auftraggeber (AG), vertreten durch das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV), beabsichtigt zur Unterbringung der Landesmessstelle für Umweltradioaktivität des TLUBN die Anmietung einer zu planenden und neu zu errichtenden oder umzubauenden Liegenschaft bestehend aus einem Laborgebäude sowie Außenflächen.

Das Objekt soll in einem Umkreis von maximal 10 km vom Hauptstandort des TLUBN (Göschwitzer Straße 41 in Jena-Göschwitz) liegen und über eine fußläufige Anbindung an den ÖPNV verfügen. Der Auftragnehmer (AN) hat ein Grundstück bestehend aus einem Flurstück oder aus mehreren, nebeneinanderliegenden Flurstücken bereitzustellen. Die Zufahrt für LKW bis 40 t sowie PKW bis zum Gebäude muss gewährleistet sein. Zudem ist eine bauliche Einhäusigkeit in Form eines Gebäudeteils (keine Übergänge wie Brücken, Passerellen o.ä.) sowie eine alleinige Nutzung des Gebäudes durch den AG vorzusehen.

In dem zu errichtenden Objekt sind radiochemische Labore (genehmigungspflichtig nach § 12 StrlSchG entsprechend DIN 25425 i.V. mit DIN 25422) sowie Messräume, Räume zur Probenvorbereitung, Lager- und Technikräume sowie Büro und Sozial-/Sanitärräume für ca. 20 Beschäftigte unterzubringen. Zusätzlich werden Garagen für 6 Probennahme-Kfz, Messwagen und Anhänger inkl. E-Ladestellen und Leitungsinfrastrukturvorrichtungen benötigt. Daraus ergeben sich benötigte Nutzflächen von 1023 m² (NUF 1 – 6 nach DIN 277 Stand 2016) sowie 246 m² (NUF 7 nach DIN 277 Stand 2016). Zusätzlich sind im Außenbereich mindestens 4 PKW-Stellplätze für Dienst-PKW bzw. für Service- und Wartungspersonal sowie der Platz für mindestens 5 überdachte Fahrradstellplätze vorzusehen. Die Zufahrt für LKW sowie PKW bis zum Gebäude muss gewährleistet sein. Neben dem Gebäude sind Flächen für einen Tank mit Flüssigstickstoff mit 3.000 l-Fassungsvermögen sowie eine Fläche für Flaschenbündel verschiedener Gase vorzusehen.

Das Objekt muss dem AG spätestens 24 Monate nach Zuschlagserteilung den inhaltlichen Anforderungen entsprechend übergeben werden und wird ab Übergabe bis zum 30.06.2051 angemietet. Für die Folgezeit sollen dem AG zwei Verlängerungsoptionen à 3 Jahre zustehen und eine automatische jährliche Vertragsverlängerung vereinbart werden.
Derzeit sind haushaltsmäßige Vorkehrungen insofern getroffen, als die in den Unterlagen zur Angebotsphase benannten Mietzins-Höchstgrenzen für die einzelnen Jahre (ca. 14.000,00 € im Jahr 2027, sodann pro Jahr ansteigend um ca. 2 %) und ein Mietzinsvolumen von 2026 bis 2051 in Summe von maximal 13.138.500,00 € abgesichert sind. Die Abgabe von Angeboten, die diese Maximalsummen übersteigen, ist möglich - allerdings sind derzeit nur finanzielle Mittel in benannter Höhe abgesichert. Spätestens bei Vorliegen eines für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommenden wirtschaftlichen Angebots, das die angegebenen Maximalsummen übersteigt, wird unverzüglich versucht, die erforderlichen haushaltsmäßigen Vorkehrung entsprechend anzupassen. Sollte allerdings auf Grund der vorgenannt geschilderten Finanzierungssituation eine Aufhebung des Verfahrens erforderlich werden, wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass Kosten für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Angebotserstellung nicht übernommen werden.

Der Angebotsphase geht ein Teilnahmewettbewerb voraus, in dem die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften ihre Eignung für die Leistungserbringung - entweder durch Erfüllung im eigenen Unternehmen oder durch Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen - nachzuweisen haben.

Der derzeitige Stand der Projektbeschreibung ist den Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb bereits beigefügt. Änderungen dieser Projektbeschreibung einschließlich ihrer Anlagen müssen bis zur Angebotsphase vorbehalten bleiben.

Interne Kennung: 1618/23-V-EV-21

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Zusätzliche Art des Auftrags: Bauleistung

Hauptklassifizierungscode (cpv): 70320000 Vermietung oder Verkauf von Grundstücken

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Das Objekt muss dem AG spätestens 24 Monate nach Zuschlagserteilung den inhaltlichen Anforderungen entsprechend übergeben werden und wird ab Übergabe bis
zum 30.06.2051 angemietet. Für die Folgezeit sollen dem AG zwei Verlängerungsoptionen à 3 Jahre zustehen und eine automatische jährliche Vertragsverlängerung vereinbart werden.

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift: Stadt Jena

Ort: Jena

NUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)

Land: Deutschland

Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: maximal 10 km vom Hauptstandort des TLUBN (Göschwitzer Straße 41 in Jena-Göschwitz) entfernt

5.1.4 Verlängerung

Verlängerungen - maximale Anzahl: 2

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Nachweis der Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung

Beschreibung: Es ist eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung eines in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherers mit den Mindestdeckungssummen von 2.000.000 EUR für Personenschäden, 1.500.000 EUR für Sachschäden und 1.000.000 EUR für sonstige Vermögensschäden nachzuweisen und als Anlage beizufügen.
Alternativ: Vorlage einer verbindlichen und unbedingten Erklärung des Versicherers zum Zeitpunkt der Abgabe der Bewerbung, worin der Versicherer sich bereit erklärt, bei Auftragserteilung die Haftpflichtversicherung mit den geforderten Deckungssummen abzuschließen.