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Ausschreibungsdetails

Signalpistolen-Munition 26,5 mm (Q_K2DE_R8734)

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03.06.2023

03.07.2023 13:00

Q_K2DE_R8734

Bundeswehrverwaltung

03.06.2023 13:15


Verfahren aufgehoben

Dieses Verfahren wurde aufgehoben. Eine Teilnahme an diesem Verfahren ist nicht mehr möglich.

Aus Gründen der Vertraulichkeit sind die Vergabeunterlagen nicht frei zugänglich.

Der nachfolgenden Bekanntmachung können Sie entnehmen, wie die vollständigen Unterlagen anzufordern sind.

Registrierte Nutzer der e-Vergabe können die Vergabeunterlagen im Bereich "Meine e-Vergabe" anfordern, sofern diese von der Vergabestelle über die e-Vergabe bereitgestellt wurden. Weitere Informationen finden Sie hier.

BEKANNTMACHUNG

Lieferauftrag

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)

Name, Adressen und Kontaktstelle(n):

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1 ,
BAAINBw Abt K2.4 (AIN),
z. Hd. vonK2.4E,
56073 Koblenz,
DE,
E-Mail: BAAINBwK2.4@BUNDESWEHR.ORG.


Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/.

Weitere Auskünfte erteilen: 

die oben genannten Kontaktstellen.

Vergabe-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei:

den oben genannten Kontaktstellen.

Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an:

die oben genannten Kontaktstellen.
I.2)

Art des öffentlichen Auftraggebers:

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen.
I.3)

Haupttätigkeit(en):

Verteidigung .
I.4)

Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber:

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: Nein.

Abschnitt: II: Auftragsgegenstand

II.1)

Beschreibung

II.1.1)

Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:

Signalpistolen-Munition 26,5 mm (Q_K2DE_R8734).
II.1.2)

Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung:

Lieferung.
Kauf
Hauptlieferort:
Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften
NUTS-Code: DE.  
II.1.3)

Gegenstand der Bekanntmachung:

Rahmenvereinbarung  
II.1.4)

Angaben zur Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern.

Laufzeit der Rahmenvereinbarung: 7 Jahre.
II.1.5)

Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:

Herstellung und Lieferung von 13 unterschiedlichen Signalpatronen Kaliber 26,5mm mit Aluminiumhülse
II.1.6)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
II.1.7)

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen:

- Unterauftragsteile, -gegenstände und Unterauftragsnehmer müssen im Angebot genannt werden.
- Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei der Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben.
II.1.8)

Aufteilung in Lose:

Ja.
Angebote sind möglich für: ein Los , mehrere Lose .
II.1.9)

Varianten/Alternativangebote sind zulässig:

Nein.
II.2)

Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1)

Gesamtmenge bzw. -umfang:

1.266.800 EA

II.2.2)

Angaben zu Optionen:

Nein.
II.2.3)

Angaben zur Vertragsverlängerung:

Dieser Auftrag kann verlängert werden: Nein.
II.3)

Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung:

Beginn:15.11.2023. Ende:15.11.2029.

Angaben zu den Losen

Los-Nr:
1
 

Bezeichnung:

DM36A1
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, LICHT, DM36A1, 26,5 MM, PT, GELB
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

150.000 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
2
 

Bezeichnung:

DM516
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, LICHT, DM516, 26,5 MM, PT, FALLSCHIRM, GELB
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

260.000 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
3
 

Bezeichnung:

DM19
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, MELDUNG, DM19, 26,5 MM, PT
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

31.200 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
4
 

Bezeichnung:

DM37
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, RAUCH UND LICHT, DM37, 26,5 MM, PT, FLIEGERALARM
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

12.000 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
5
 

Bezeichnung:

DM27A1
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, SCHALL, DM27A1, 26,5 MM, PT, SCHALLMESS
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

10.800 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
6
 

Bezeichnung:

DM22
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, RAUCH, DM22, 26,5 MM, PT, RAUCHSTRICH, ORANGE
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

42.000 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
7
 

Bezeichnung:

DM24
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, RAUCH, DM24, 26,5 MM, PT, RAUCHSTRICH, VIOLETT
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

74.400 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
8
 

Bezeichnung:

DM11A2
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, LICHT, DM11A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, GRUEN
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

181.200 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
9
 

Bezeichnung:

DM13A2
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, LICHT, DM13A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, ROT
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

144.000 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
10
 

Bezeichnung:

DM15A2
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, LICHT, DM15A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, WEISS
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

126.000 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
11
 

Bezeichnung:

DM21A1B1
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, LICHT, DM21A1B1, 26,5 MM, PT, MEHRSTERN, GRUEN
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

140.400 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
12
 

Bezeichnung:

DM23A1B1
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, LICHT, DM23A1B1, 26,5 MM, PT, MEHRSTERN, ROT
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

82.800 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Los-Nr:
13
 

Bezeichnung:

DM47
1)

Kurze Beschreibung:

SIGNAL, LICHT UND SCHALL, DM47, 26,5 MM, PT, ABC-ALARM
2)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

39225500
35330000
35331500
3)

Menge oder Umfang:

12.000 EA
4)

Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags:

5)

Weitere Angaben zu den Losen:

Anschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen

III.1)

Bedingungen für den Auftrag

III.1.1)

Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

Keine  
III.1.2)

Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))  
III.1.3)

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

gesamtschuldnerisch haftend  
III.1.4)

Sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung:

Nein.
 
III.2)

Teilnahmebedingungen

III.2.1)

Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/10.2019, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe), 2. Eigenerklärung-VO-2022-833 - BMWK vom 14.04.2022 - kein Russland-Bezug, 3. Angaben zur Eigentümerstruktur, 4. Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse, 5. Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren ausschließlich Personal vorgesehen ist, welches die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, 6. Möglichkeit der amtlichen Güteprüfung muss gegeben sein. Für die Güteprüfung gelten § 4 ABBV mit § 12 VOL/B und den dazugehörigen ZVB/BMVg, 7. Eigenerklärung, dass eine Änderung eines Unterauftragnehmers im Auftragsfall vorher angekündigt wird, 8. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV sind vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4): 8.1 der beglaubigte Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, sowie eine eidesstattliche Erklärung darüber oder 8.2 eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen, Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.

Persönliche Lage von Unterauftragnehmern sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/09.2017, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe), 2. Eigenerklärung-VO-2022-833 - BMWK vom 14.04.2022 - kein Russland-Bezug, 3. Nachweise nach III.2.1), soweit sich der Bewerber auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
III.2.2)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung, 2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre, mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 500.000 EUR. Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.  

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/ konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/ Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.  
III.2.3)

Technische Leistungsfähigkeit:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Eigenerklärung über die Befähigung, 30.000 EA Signalpistolen-Munition 26,5mm pro Jahr für die Dauer der Rahmenvereinbarung liefern zu können, 2. Eigenerklärung über frühere Lieferungen von mindestens 10.000 EA Signalpistolen-Munition 26,5mm an die Bundeswehr in den letzten 4 Jahren, 3. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent muss vorliegen, 4. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und überwacht sein, 5. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden sein, 6. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015) muss nachgewiesen werden, 7. Eigenerklärung, dass die AQAP 2105 und AQAP 2110 eingehalten wird, 8. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten für Waffen und Munition müssen am Fertigungsort vorhanden sein, 9. Eine Qualifikation ist zwingend erforderlich. Sie muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegen. Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.

Technische Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Nachweise nach III.2.3), soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
III.2.4)

Vorbehaltene Aufträge:

Nein.
III.3)

Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1)

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

III.3.2)

Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen:

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)

Verfahrensart

IV.1.1)

Verfahrensart:

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb.
IV.1.2)

Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:



IV.1.3)

Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:

Nein.
IV.2)

Zuschlagskriterien

IV.2.1)

Zuschlagskriterien:

Niedrigster Preis.
IV.2.2)

Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt:

Nein.  
IV.3)

Verwaltungsinformationen

IV.3.1)

Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

Q_K2DE_R8734  
IV.3.2)

Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags:

Nein.
IV.3.3)

Bedingungen für den Erhalt von Vergabe-/Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung:

Schlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen: Uhr.
Die Unterlagen sind kostenpflichtig: Nein.
IV.3.4)

Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge:

03.07.2023 13:00 Uhr.
IV.3.5)

Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:

IV.3.6)

Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können:

DE

Abschnitt VI: Zusätzliche Informationen

VI.1)

Dauerauftrag:

Nein.
VI.2)

Auftrag in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird:

Nein.
VI.3)

Sonstige Informationen:

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
VI.4)

Nachprüfungsverfahren/Rechtsbehelfsverfahren

VI.4.1)

Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren:

Bundeskartellamt
Villemomblerstraße 76
53123 Bonn
DE
Telefon: +49 2289499-0
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefax: +49 2289499-163


Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren:

Bundeskartellamt
Villemomblerstraße 76
53123 Bonn
DE
Telefon: +49 2289499-0
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefax: +49 2289499-163
VI.4.2)

Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)

Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind:

Bundeskartellamt
Villemomblerstraße 76
53123 Bonn
DE
Telefon: +49 2289499-0
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefax: +49 2289499-163
VI.5)

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

01.06.2023.


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